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Samstag, 28. Juli 2012

Statistik Updade (2012) zum Abmahn(un)wesen


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via Inititiative Abmahnwahn Dreipage

Samstag, 21. Juli 2012

Disclaimer "Keine Abmahnung ohne vorausgegangenen Kontakt" ist für den Verwender des Disclaimers verbindlich!

Das Verlangen eines Web Seitenbetreibers bei Entdeckung von Wettbewerbsverstößen sich mit ihm zunächst im Rahmen eines Vorabkontakts in Verbindung zu setzen, um eine kostenträchtige anwaltliche Abmahnung zu vermeiden, ist gegenüber rechtlich unkundigen Mitbewerbern geeignet, diese zu verunsichern, da sich diese dadurch veranlasst sehen könnten, den Verwender des Disclaimers vorsichtshalber selber anzuschreiben.

BGH: Unterlizenz erlischt nicht mit der Hauptlizenz (Sukzessionsschutz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. Juli 2012 zwei lang erwartete Entscheidungen im Urheberrecht verkündet, nämlich zu der Frage  inwieweit Unterlizenzen vom Bestand der Hauptlizenz abhängen. In den konkreten Fällen ging es um Nutzungsrechte  an einem Computerprogramm “M2Trade” und  an einem Musikstück “Take Five” - Quelle Pressemitteilung des BGH -  Nr. 120/2012

Nutzungsrechte bleiben grundsätzlich wirksam, wenn der Inhaber des Rechts (Linzenzgeber) wechselt

Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen.

Freitag, 20. Juli 2012

Finden, Vergleichen, Schnäppchen machen - zu den Grenzen negativer Arztbewertung im Internet


Früher war der Einkauf im Web zumeist eine nüchterne Sache.

 

Das blieb jedoch nicht lange so, da alsbald Portale wie  eBay und Ciao.de  schnell begriffen haben, dass Kundenbewertungen sinnvoll scheinen. 

Später wurden Portale geschaffen, in denen Bewertungen zu der Arbeit von Lehrern (Spickmich), Professoren (MeinProf) und auch zu Arbeitgebern abgegeben werden können. Es gibt zwischenzeitlich auch schon  Portale, die darauf ausgerichtet sind, Bewertungen zu Arzt-Praxen aufzunehmen:

LG Nürnberg Fürth zur Negativbewertung eines Zahnarztes im Internet

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat den Betreiber einer Internetplattform in einem Eilverfahren zur Löschung negativer Äußerungen über den Zahnarzt verpflichtet, weil der Betreiber einer Beanstandung des Zahnarztes sorgfältiger hätte nachgehen müssen.

Mittwoch, 18. Juli 2012

AG München: Reisekosten des klagenden Anwaltes grundstäzlich nicht Erstattungsfähig wenn "am anderen Ende von Deutschland geklagt wird" (Fliegender Gerichtsstand)

Im Zeichen der Prozessökonomie gilt das Gebot, so kostengünstig wie möglich zu prozessieren. Reisekosten des Prozessbevollmächtigten einer ausländischen Partei sind daher nicht erstattungsfähig, wenn ohne sachlichen Grund  in der Sache "am anderen Ende von Deutschland" geklagt wird, jedoch gemäß § 32 ZPO ein kostengünstigerer Prozessort wählbar gewesen wäre.

Dienstag, 17. Juli 2012

BGH zur GEMA Vermutung


1. Besteht hinsichtlich der Gesamtproduktion eine tatsächliche Vermutung für die Verletzung der von einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Nutzungsrechte, ist jedenfalls eine Grundauskunft zu erteilen, die sich auf die Angaben beschränkt, die die Verwertungsgesellschaft für die Prüfung benötigt, ob und in welchem Umfang von ihr wahrgenommene Nutzungsrechte verletzt worden sind.

Montag, 16. Juli 2012

Streitwertbemessung der Gerichte bei Urheberrechtsverletzung

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Tabelle zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen (Filme, Musik, Software, Spiele etc.)

Sonntag, 15. Juli 2012

Einschränkungen der Kunstfreiheit per Vertrag...

"Lebenskunst besteht zu 90 Prozent aus der Fähigkeit, mit Menschen auszukommen, die man nicht leiden kann." Dies bemerkte schon Samuel Goldwyn, der Mitbegründer von Filmstudios wie den United Artists und der Metro-Goldwyn-Mayer.

Samstag, 14. Juli 2012

Verbraucher trifft keine unverzügliche Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln der bestellten Ware

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Auch bei offensichtlichen Mängeln unterliegen Verbraucher nach der Rechtsprechung des OLG Hamm also  keiner unverzüglichen Rügepflicht.

Dienstag, 10. Juli 2012

Amtsgericht Düsseldorf attestiert der Gewerbeauskunftzentrale Abofallenabzocke

 Aus den Entscheidungsgründen des
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011, Az.: 42 C 11568/11


Die Klage ist zulässig und begründet. Zunächst ist die Klage zulässig. Die Klägerin hat ein entsprechendes Feststellungsinteresse, da die Parteien über die Wirksamkeit eines möglichen Vertrages vom 7. Februar 2011. Die Klage ist auch begründet. Der Beklagten stehen keine Ansprüche aus dem Vertrag vom 7. Februar 2011 zu, da die Klägerin den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat. Die Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens den Anschein erweckt, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Schreibens mit den Worten "Gewerbeauskunft-Zentrale". 

Samstag, 7. Juli 2012

BGH, Urteil vom 11. 11. 2010 - III ZR 57/10 - Kein Sonderkündigungsrecht des DSL Anschlusses bei Umzug

Der  DSL-Anschluss kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Nutzer an einen neuen Wohnort umzieht,  an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

AG Ulm: AGB Klauseln von DSL Anbietern müssen Kündigungsrecht bei Umzug des Kunden vorsehen

AGB Klauseln von DSL Anbietern können gemäß § 307 Abs. 1 BGB insbesondere dann unwirksam sein, wenn sie nicht auch für den Fall des Umzuges durch den Kunden in ein von dem Anbieter nicht erschlossenes Gebiet ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Kunden vorsehen. 

Umzug kann zur fristlosen Kündigung eines DSL Anschlusses berechtigen


AG München, Urt. v. 20.03.2007 – 271 C 32921/06

Dienstag, 3. Juli 2012

Das Recht am eigenen Bild - Der Fall Gunter Sachs

Die Bild am Sonntag hat den mehrjährigen Prozess gegen den zwischenzeitich verstorbenen Gunter Sachs nun auch in letzter Instanz verloren.

Montag, 2. Juli 2012

AG München zu vertraglicher Einschränkung der Kunstfreiheit

Bei der Herstellung eines Kunstwerks ist es Charakter des Werkvertrags, dass der Künstler als Unternehmer das bestellte Werk in eigener Verantwortung schafft. Dabei kann die Kunstfreiheit vertraglich eingeschränkt werden. Ist  jedoch keine vertragliche Einschränkung erfolgt, so trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassung vertraut machen. Der Gestaltungsfreiheit des Künstlers entspricht nämlich das Risiko des Bestellers, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.

Samstag, 30. Juni 2012

Zur Streitwertbemessung der Gerichte in Urheberrechtssachen

Für die Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen soll nach der Rechtsprechung das Interesse des Verletzten an der Abwehr zukünftiger Rechtsverletzungen maßgebend sein.

Während z.B. das LG Hamburg mit Beschluss vom 09.08.2007 - 308 O 273/07 die  Ansicht vertritt, dass sich der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen "vor allem auch nach der Größe des abmahnenden Unternehmens einschließlich dessen Umsatzes und der Gefährlichkeit des jeweiligen Verstoßes" richten solle,  betonen mehrere Instanz Gerichten zwischenzeitlich die Rechtsauffassung, dass  der  "Streitwertbemessung  keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zukommen soll" - vgl. nur: AG Halle(Saale),Urteil v. 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09 und bestätigend AG Elmshorn, Urteil v. 19.01.2011, Az.: 49 C 57/10.

AG Aachen: Streitwert für den Filesharing-Upload eines Albums ca. 2.500 EUR

Die Rechtsanwaltsgebühren sind beim Ausspruch einer Abmahnung nach dem tatsächlichen Wert des rechtlich verfolgten Interesses abzurechnen.

AMTSGERICHT ELMSHORN, Az.: 49 C 57/10: Filesharing von 12 Musiktitel - 2.500 Euro Streitwert

Der Streitwertbestimmung kommt keine  abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zu; vielmehr orientiert sich diese an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (AG Halle, Urteil vom 24.11.09, Az.: 95 C 3258/09).

AG Halle (Saale), Az. 95 C 3258/09: Streitwertbemessung - keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung

Die durch die Abmahnung entstandenen Kosten sind über die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen. Die Streitwertbemessung hat keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.

Montag, 25. Juni 2012

BGH: Abmahnkosten sind grundsätzlich auch bei eingener Rechtsabteilung des Abmahners zu ersetzen

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.