Montag, 14. Februar 2011

Was passiert wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne?

Der Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers ist damit zwar erfüllt. Gleichzeitig verpflichten Sie sich aber auch zur Erfüllung der geltend gemachten Ersatzansprüche. Die Zurückweisung der Zahlungsforderung oder eine vergleichsweise Einigung ist damit kaum noch möglich. Viele Gerichte werten entsprechende Unterlassungserklärungen als Schuldanerkenntnis.

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