rechthilfreich

Filsharing Abmahnung (Urheberrechtsverletzung Film): Keine Kostendeckelung der Anwaltsgebühren auf 100 € bei Download vor dem Verkaufsstart der DVD (LG Berlin, Beschluss vom 03. März 2011,Az: 16 O 433/10)

2011-03-10T11:25:00.000-08:00

Die Rechtsanwaltskosten für eine vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind beim rechtswidrigen Filesharing eines Films nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt, wenn die Urheberrechtsverletzung (Zeitpunkt des Downloads) vor der Verwertungsphase des Films begangen wurde. Die relevante Verwertungsphase beginnt mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 - Männersache).

Redaktioneller Leitsatz

LG Berlin, Beschluss vom 03. März 2011,Az: 16 O 433/10

Tenor

In dem Rechtsstreit ... wird der Beklagten für die Verteidigung gegen einen Zahlungsanspruch in Höhe von 350,- € nebst anteiligen Zinsen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt ......... bewilligt. Im übrigen wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Gründe

Prozesskostenhilfe ist nur zu bewilligen, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht getragen werden können und die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist (§ 114 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nur vor, soweit sich die Beklagte gegen die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 350,- € verteidigt.

Die weitergehende Rechtsverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht Berlin ist für die Klage gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auch in Berlin begangen wurde, weil nach ihrem Vorbringen der streitgegenständliche Film auch zum Abruf in Berlin bestimmungsgemäß bereitgehalten wurde. Der Unterlassungsanspruch ist gem. §§ 97, 19a UrhG begründet, denn die Beklage haftet als Störerin für die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerks "Der Architekt". Die Klägerin legt dar, dass der Film am 17.8.2009 über eine IP-Adresse öffentlich zugänglich gemacht wurde, die der Beklagten zugeordnet war. Daraus ergibt sich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Im Wege einer sekundären Darlegungslast, obliegt es nunmehr der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 [12] - Sommer unseres Lebens). Dies ist nicht gelungen. Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden nicht vorgetragen und die Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung vermag den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht zu ersetzen. Die Zuordnung verschiedener IP-Adressen zum identischen Hash-Wert in Anlage 8 ist entgegen der Ansicht der Beklagten unbeachtlich. Denn der Hash-Wert wird nur einer konkreten Filmdatei zugeordnet. Die Aufstellung in Anlage 8 zeigt lediglich, dass die identische Filmdatei von verschiedenen Computern öffentlich zugänglich gemacht wurde, was aber der Verantwortlichkeit der Beklagten nicht entgegensteht. Denn die ihr zugeordnete IP-Nummer findet sich in der Liste. Die Beklagte unterhielt im maßgebenden Zeitraum ein WLAN, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieses gegen den Missbrauch durch Dritte gesichert wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) haftet in diesem Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein WLAN nicht darauf ankommt, dass der Computer des WLAN-Inhabers in Betrieb ist, kann die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe sich am 17.8.2009 zum maßgebenden Zeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten. Auch die behaupteten Störungen im Telefonnetz stehen der Störerhaftung der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil sie ihr bekannt waren und sie sich für die Nutzung des Internets darauf hätte einstellen müssen.

Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 - Männersache).

Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte. Die Berechnung der Kosten nach einem Geschäftswert von 10.000,- € entspricht der Rechtsprechung der Berliner Gerichte und die 1,3-fache Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden. Die Kosten für die Auskunft des Einwohnermeldeamts sind als nicht festsetzbare Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Soweit die Klägerin als Schadensersatz gem. § 97 UrhG eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 350,- € geltend macht, ist Prozesskostenhilfe zugewähren, weil hinsichtlich dieses Anspruchs die Klage unbegründet ist. Denn die Beklagte ist lediglich Störerin (BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens), was eine Schadensersatzpflicht ausschließt (BGH GRUR 2004, 3102, 3105 - Internet-Versteigerung).

Gegenangebot eines Zahnarztes auf einer Internetplatform zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen ist zulässig (BGH, Urteil vom 1. 12. 2010 - I ZR 55/ 08 )

2011-03-08T11:21:00.000-08:00

I. Zahnärzte, die auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgeben, das ein Patient dort eingestellt hat, verstoßen weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung.

II. Die Frage, ob die Verdrängung des Zahnarztkollegen im Einzelfall auf einem unlauteren Verhalten beruht, ist insbesondere unter Berücksichtigung der in den weiteren Bestimmungen der Berufsordnung geregelten Rechte und Pflichten des Zahnarztes zu beantworten. Von besonderer Bedeutung sind dabei die in § 2 der Berufsordnung geregelten allgemeinen Berufspflichten. Der Zahnarzt ist danach in erster Hinsicht zum Dienst an der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Allgemeinheit berufen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung). Sein Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf, der aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig in Diagnose- und Therapiefreiheit ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung) und mit besonderen Berufspflichten verbunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung). Zu diesen insbesondere in § 2 Abs. 2 Satz 2 der Berufsordnung aufgeführten Pflichten gehört nicht zuletzt die Verpflichtung des Zahnarztes, das Recht seiner Patienten auf freie Arztwahl zu achten (§ 2 Abs. 3 der Berufsordnung). Dem Zahnarzt ist dabei eine sachliche Information über seine Berufstätigkeit gestattet und nur berufswidrige Werbung untersagt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Berufsordnung). Die von der Berufsordnung aufgestellten Werbebeschränkungen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass das berechtigte Interesse der Patienten an interessengerechter und sachlich angemessener Information nicht befriedigt werden kann.

Redaktioneller Leitsatz

BGH, Urteil vom 1. 12. 2010 - I ZR 55/ 08

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch ...für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. November 2006 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:

Die Kläger, zwei in München bzw. Ingolstadt tätige Zahnärzte, streiten mit der Beklagten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der von der Beklagten unter der Internetanschrift "2te-zahnarztmeinung. de" betriebene Internetplattform.

Auf dieser Plattform können Patienten gegen Entrichtung eines geringen Entgelts den Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag ihres - dabei ungenannt bleibenden - Zahnarztes einstellen. Alsdann haben andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit Gelegenheit, diesen Plan oder Voranschlag zu bewerten und eine eigene Kostenschätzung abzugeben. Nach Ablauf der Laufzeit bekommt der Patient die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Wenn er sich daraufhin für die Kostenschätzung eines der Zahnärzte entscheidet, übermittelt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Der Patient kann damit dann den ihm von der Beklagten benannten Zahnarzt aufsuchen und sich von ihm untersuchen und beraten lassen sowie ein verbindliches Kostenangebot einholen; er kann die Kostenschätzung aber auch zu weiteren Verhandlungen mit dem von ihm zuerst aufgesuchten Zahnarzt verwenden. Sofern es - etwa in einem Drittel der Fälle - zum Abschluss eines Behandlungsvertrags mit dem Zahnarzt kommt, der seine Kostenschätzung über die Internetplattform der Beklagten abgegeben hat, erhält die Beklagte von diesem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20 % des Honorars, das er mit dem Patienten vereinbart hat. Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, bei der sie insbesondere angeben sollen, inwieweit sich der Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.

Nach Ansicht der Kläger stiftet die Beklagte die an ihrem Geschäftsmodell teilnehmenden Zahnärzte zu einem Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften wie insbesondere gegen § 8 Abs. 2 und 5 sowie § 21 der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte (im Folgenden: Berufsordnung) und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten an.

Die Kläger haben beantragt, 4 die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, eine Internetplattform bereitzuhalten oder für eine Internetplattform zu werben, die wie folgt gekennzeichnet ist:

a) Patienten stellen ihren Heil- und Kostenplan (HKP) oder einen Kostenvoranschlag in den virtuellen Marktplatz ein; b) Zahnärzte geben auf dem virtuellen Marktplatz für zahnärztliche Leistungen Kostenschätzungen auf die von den Patienten eingestellten HKP oder Kostenvoranschläge ab; c) den Patienten werden nach Ablauf einer bestimmten Frist die fünf preiswertesten Kostenschätzungen der jeweiligen Zahnärzte mitgeteilt; d) die Zahnärzte bezahlen für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes ein Nutzungsentgelt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. 5 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG München I, MMR 2007, 192). Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, OLG-Rep 2008, 452 = MedR 2008, 509). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass der Klageantrag nicht auf ein Handeln der Beklagten zu Wettbewerbszwecken im geschäftlichen Verkehr beschränkt ist und im Klageantrag auch lediglich die Internetplattform der Beklagten selbst beschrieben, nicht dagegen ein bestimmtes nach dem Wettbewerbsrecht oder dem Berufsrecht der Zahnärzte verbotenes Verhalten aufgegriffen wird. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folge aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Berufsordnung; ob auch die § 8 Abs. 5 und/ oder § 21 Abs. 1 der Berufsordnung verletzt seien, könne daher dahinstehen. Der Verstoß gegen § 8 Abs. 2 der Berufsordnung liege darin, dass der zunächst tätige Zahnarzt mittels der Internetplattform der Beklagten von einem anderen Zahnarzt aus dem Behandlungsvertrag verdrängt werde. Die Beklagte nehme dadurch, dass sie ihre Plattform Zahnärzten zur Verfügung stelle, an deren berufsordnungswidrigem Verhalten teil. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 der Berufsordnung sei als berufsordnungsrechtlicher Ausfluss des allgemeinen Verbots unlauteren Verdrängungswettbewerbs eine Marktverhaltensregel. Das Verhalten der Beklagten sei ebenso wenig aus Art. 12 GG gerechtfertigt wie das der Zahnärzte, die ihre Plattform nutzten.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den von den Klägern gestellten Klageantrag zwar mit Recht als hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesehen (dazu unter II 1). Das gegen die Beklagte vom Landgericht ausgesprochene und vom Berufungsgericht bestätigte Verbot erweist sich aber weder aus den vom Berufungsgericht angenommenen noch aus anderen Gründen als gerechtfertigt (dazu unter II 2 und 3).

1. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht nicht deshalb als unzulässig angesehen, weil im Klageantrag die Einschränkung fehlt, dass das Verhalten der Beklagten nur verboten ist, wenn es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt. Die in dieser Hinsicht womöglich zu weit reichende Fassung des Unterlassungsantrags rechtfertigte allenfalls eine teilweise sachliche Abweisung der Klage. Ebenso wenig fehlt dem Klageantrag deshalb die erforderliche Bestimmtheit, weil in ihm allein diejenigen Merkmale genannt sind, die das Geschäftsmodell der Beklagten nach Ansicht der Kläger gesetzwidrig und damit auch unzulässig machen. Dass die berufsrechtlichen Bestimmungen, die nach Ansicht der Kläger bei diesem Geschäftsmodell verletzt werden, im Klageantrag nicht angesprochen sind, ist - wenn nicht sogar zur Vermeidung der Unzulässigkeit des Antrags wegen seines den Wortlaut des Gesetzes wiederholenden Inhalts geboten - zumindest unschädlich; denn der von den Klägern zur Begründung ihrer Klage gehaltene Vortrag lässt zweifelsfrei erkennen, weshalb sie das Geschäftsmodell der Beklagten als gesetzwidrig und damit zugleich als wettbewerbswidrig ansehen. Ebenso wenig brauchte die von den Klägern als Folge der beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten gesehene Gefahr einer Verdrängung von Zahnärzten, die sich nicht an deren Geschäftsmodell beteiligen, im Klageantrag angesprochen zu werden.

2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass die Zahnärzte, die sich an dem von der Beklagten initiierten Geschäftsmodell beteiligen, damit gegen § 8 Abs. 2 der Berufsordnung verstoßen und die Beklagte, die dieses Verhalten veranlasst, die betreffenden Zahnärzte daher zu einem berufsordnungswidrigen und zugleich auch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbswidrig anzusehenden Verhalten anstiftet.

a) Nach § 8 Abs. 2 der Berufsordnung ist es berufswidrig, einen Zahnarztkollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Die Vorschrift stellt eine spezielle Ausprägung des auch in den weiteren Absätzen des § 8 der Berufsordnung näher geregelten allgemeinen Grundsatzes der Kollegialität dar, den der Zahnarzt jederzeit gegenüber allen Berufsangehörigen zu beachten hat (§ 8 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung). Ein berufsunwürdiges Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 2 der Berufsordnung liegt nicht schon darin, dass durch dieses Verhalten ein Kollege verdrängt wird. Hinzutreten muss vielmehr eine besondere Unlauterkeit, die dieses Verhalten auszeichnet. Für sich genommen ist die Verdrängung eines Kollegen lediglich Folge eines grundsätzlich erwünschten Wettbewerbs und kann daher nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden.

Die Frage, ob die Verdrängung des Zahnarztkollegen im Einzelfall auf einem unlauteren Verhalten beruht, ist insbesondere unter Berücksichtigung der in den weiteren Bestimmungen der Berufsordnung geregelten Rechte und Pflichten des Zahnarztes zu beantworten. Von besonderer Bedeutung sind dabei die in § 2 der Berufsordnung geregelten allgemeinen Berufspflichten. Der Zahnarzt ist danach in erster Hinsicht zum Dienst an der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Allgemeinheit berufen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung). Sein Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf, der aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig in Diagnose- und Therapiefreiheit ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung) und mit besonderen Berufspflichten verbunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung). Zu diesen insbesondere in § 2 Abs. 2 Satz 2 der Berufsordnung aufgeführten Pflichten gehört nicht zuletzt die Verpflichtung des Zahnarztes, das Recht seiner Patienten auf freie Arztwahl zu achten (§ 2 Abs. 3 der Berufsordnung). Dem Zahnarzt ist dabei eine sachliche Information über seine Berufstätigkeit gestattet und nur berufswidrige Werbung untersagt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Berufsordnung). Die von der Berufsordnung aufgestellten Werbebeschränkungen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass das berechtigte Interesse der Patienten an interessengerechter und sachlich angemessener Information nicht befriedigt werden kann (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11. 105 f.; MünchKomm. UWG/ Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 167 f., jeweils mwN).

b) Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, dem ein Patient einen von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag mit der Bitte um Prüfung vorlegt, ob er die Behandlung nicht zu einem günstigeren Preis vornehmen kann, eine alternative Kostenberechnung vornimmt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zahnarztwechsel entschließt, auch seine Behandlung übernimmt.

aa) Die Erstellung des Gegenangebots stellt eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung zulässige Information über die eigene Berufstätigkeit dar. Darin liegt keine vergleichende Werbung, die § 21 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung untersagen möchte. Denn der Zahnarzt präsentiert mit dem zweiten Angebot lediglich seine eigene Leistung, die nach der ihm vom Patienten gemachten Vorgabe denselben Umfang haben soll wie die von dem Kollegen angebotene Leistung, dabei aber weniger kosten soll (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm aaO § 6 Rn. 55 mwN). Der andere Zahnarzt hat einen durch ein solches Gegenangebot herbeigeführten Wechsel des Behandlers im Hinblick darauf hinzunehmen, dass er das Recht des Patienten auf freie Arztwahl zu achten hat (§ 2 Abs. 3 der Berufsordnung).

bb) Kommt der Zahnarzt der entsprechenden Bitte eines Patienten nach und erstellt einen alternativen Heil- und Kostenplan, liegt darin insbesondere keine verbotene Werbung um Praxis. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ein Zahnarzt - nachdem er von dritter Seite erfahren hat, dass bei einem Patienten eines Kollegen ein Behandlungsbedarf besteht - von sich aus an den Patienten mit dem Angebot wenden würde, ein günstigeres Angebot abzugeben (vgl. zur Rechtsanwaltswerbung § 43b BRAO und dazu BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/ 98, BGHZ 147, 71, 79 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/ 98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben; Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/ 99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).

cc) Der Streitfall ist nicht anders zu beurteilen als der Fall, dass ein Patient, der sich bei einem Zahnarzt über die voraussichtlichen Kosten der notwendigen Maßnahme informiert hat, von sich aus einen zweiten Zahnarzt aufsucht und ihn unter Hinweis auf die vom ersten Zahnarzt ermittelten Kosten ebenfalls um eine Berechnung der voraussichtlichen Kosten bittet. Der Umstand, dass der Patient den zweiten Zahnarzt nicht allein, sondern nur mit Hilfe der Beklagten findet, spricht nicht gegen, sondern für die Zulässigkeit des Geschäftsmodells der Beklagten. Dieses Modell ermöglicht es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den für ihn bestehenden Behandlungsmöglichkeiten und zu deren Kosten zu erhalten und dadurch seine Chancen zu erhöhen, eine zahnärztliche Versorgung mit einem für ihn vorteilhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erlangen. In diesem Sinne dient das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligen, den Gesundheitsinteressen der anfragenden Patienten wie auch der Allgemeinheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung). In einem solchen Verhalten kann nicht zugleich ein dem Grundsatz der Kollegialität widersprechendes und deshalb nach § 8 Abs. 2 der Berufsordnung berufsunwürdiges Verdrängen anderer Zahnärzte aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.

dd) Die Beklagte veranlasst die Zahnärzte, die sich an ihrem Geschäftsmodell beteiligen, auch nicht zu unlauteren Lockvogelangeboten. Die Kläger haben allerdings vorgetragen, es komme vor, dass der um die zweite Meinung gebetene Zahnarzt zwar ein günstiges Angebot vorlegt, die Patienten dann aber doch zum Abschluss eines Behandlungsvertrags mit einem höheren Behandlungspreis zu bewegen suche. Die Kläger haben zwar eine solche Übung behauptet, zum Beleg hierfür aber lediglich auf einen einzigen Fall verwiesen, über den ein Zahnarzt im Niedersächsischen Zahnärzteblatt berichtet hat. Unabhängig davon führte auch der Umstand, dass sich einzelne Zahnärzte womöglich auch in anderen Fällen entsprechend unlauter verhalten haben oder unlauter verhalten könnten, noch nicht dazu, dass das von den Zahnärzten im Zusammenwirken mit der Beklagten praktizierte Geschäftsmodell als solches als unzulässig anzusehen wäre. Eine unter diesem Gesichtspunkt begründete Unzulässigkeit wäre vielmehr allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn das Geschäftsmodell der Beklagten die konkrete Gefahr begründete, dass Patienten dabei in einer ins Gewicht fallenden Anzahl von Fällen - wie von den Klägern behauptet - übervorteilt werden. Davon kann aber schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Geschäftsmodell der Beklagten sich an preisbewusste Patienten wendet, von denen die Zahnärzte, die ihnen Preisangebote unterbreiten, annehmen müssen, dass sie sich zumindest nicht ohne weiteres in einer solchen Weise übervorteilen lassen. Außerdem wirkt die Beklagte der entsprechenden Gefahr bei ihrem Geschäftsmodell dadurch entgegen, dass sie die Patienten auffordert, in ihrer abschließenden Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes insbesondere anzugeben, ob dieser sich an seine ursprüngliche Kostenschätzung gehalten hat.

Als ebenfalls spekulativ erweist sich die Darstellung der Kläger, der Druck, der von dieser Beurteilung auf die Zahnärzte ausgehe, die sich am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligten, führe dazu, dass Behandlungen vielfach zu Dumpingpreisen erfolgten und deshalb nicht ordnungsgemäß ausgeführt würden, so dass sich dadurch langfristig sogar höhere Gesundheitskosten ergäben. Dasselbe gilt für die Einschätzung der Kläger, die Internetplattform der Beklagten verleite die beteiligten Zahnärzte zu Honorarforderungen, die in Widerspruch zur Gebührenordnung für Zahnärzte stünden.

Vergeblich verweisen die Kläger schließlich auf das Angebot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, dass ein geschulter Zahnarzt, der die nachfolgende Behandlung dann nicht durchführen darf, die Therapieplanung und den klinischen Befund beim Patienten begutachtet. Das Geschäftsmodell der Beklagten dient nicht dazu, Alternativen nur in solchen Fällen aufzuzeigen, in denen Zahnärzte unvertretbar hohe Kosten ansetzen, sondern soll im Interesse des Wettbewerbs und damit letztlich im Interesse der Patienten gewährleisten, dass die Spielräume, die die Gebührenordnungen einem Zahnarzt einräumen, zugunsten des Patienten genutzt werden.

3. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).

a) Nach den Ausführungen zu vorstehend II 2 stellt das Verhalten der Zahnärzte, die sich am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligen, keine nach § 21 Abs. 1 Satz 2 ff. der Berufsordnung berufswidrige und aus diesem Grund auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässige Werbung dar.

b) Die Zahnärzte verstoßen, soweit sie der Beklagten ein Entgelt in Höhe von 20 % des von ihnen mit den Patienten vereinbarten Honorars zahlen, im Übrigen nicht gegen § 8 Abs. 5 der Berufsordnung. Nach dieser Bestimmung ist es Zahnärzten unter anderem nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu versprechen oder zu gewähren. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Beklagte erhält das Entgelt von den Zahnärzten nicht als Provision für die Vermittlung von Patienten, sondern - wie es auch die Kläger selbst im Klageantrag formuliert haben - für die (Ermöglichung der) "Nutzung des virtuellen Marktplatzes" (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/ 99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I).

III.

Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing: Grundsätzlich keine Instruierungs-u. Überwachungspflicht (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.03.2010 – 30 C 2598/08-25)

2011-03-08T10:40:00.000-08:00

Es besteht nicht bereits deshalb Anlass, nahestehende Personen bei der Benutzung eines Internetanschlusses zu überwachen, nur weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und die Medien darüber umfangreich berichtet haben. Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers erweckt den Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde. Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen, so das LG Frankfurt/M. in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt/M., grundsätzlich erst dann, "wenn dem Anschlussinhaber frühere Verletzungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten".

Redaktioneller Leitsatz

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.03.2010 – 30 C 2598/08-25

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz gem. § 97 UrhG in Anspruch.

Sie behauptet, er habe am 03.05.2008 um 05.12 Uhr den geschützten Tonträger "I'm lonely" der Künstlergruppe Scooter anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download angeboten. Sie meint daher, er sei ihr im Wege der Lizenzanalogie zur Entrichtung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 150 € für den verbotenen Download und zum Ersatz der hierbei angefallenen Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € gemäß näherer Darstellung in der Klagebegründungsschrift, auf die Bezug genommen wird, verpflichtet.

Sie beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 801,80 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Neben dem weiteren Vorbringen gegenüber der Klageforderung gemäß Klageerwiderungsschrift vom 03.03.2009, auf die vollumfäriglich Bezug genommen wird, meint der Beklagte schon deshalb nicht zum Schadensersatz verpflichtet zu sein, weil, wie er behauptet, nicht er selbst, sondern der Zeuge N derjenige gewesen sei, der im Rahmen des von ihm dem Zeugen N gestatteten Mitbenutzungsverhältnisses des Internetanschlusses den streitgegenständlichen Song zum Download angeboten habe. Er habe den Zeugen N vor Einrichtung des Internetzugangs ausdrücklich angewiesen, rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen. Er, der Beklagte, könne mithin nicht in Anspruch genommen werden.

Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Nachdem das hier erkennende Gericht noch im Rahmen der Bescheidung des Pkh-Antrags des Beklagten im Beschluss vom 18.09.2009 sowie im Nichtabhilfebeschluss vom 14.10.2009 die Auffassung vertreten hatte, dem Beklagten sei selbst eine etwa von dem Zeugen N begangene Urheberrechtsverletzung zuzurechnen, war dem Beschluss des LG Frankfurt/M. vom 23.11.2009 als Beschwerdegericht zu entnehmen, dass dieser Rechtsansicht nicht gefolgt wird.

Hierauf hat das Gericht gemäß Beweisbeschluss vom 25.01.2010 Beweis erhoben zur Frage der angeblichen Urheberrechtsverletzung durch den Zeugen N durch Vernehmung des Zeugen N, die im Wege der Rechtshilfe durch das AG Essen erfolgte. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift des AG Essen vom 18.02.2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Eine Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten konnte im Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht festgestellt werden. Tatsächlich ist der streitgegenständliche Download, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, von dem Zeugen N angeboten worden. Dieser hat hierzu nachvollziehbar, plausibel und in sich widerspruchsfrei bekundet, er sei mit dem Beklagten freundschaftlich verbunden gewesen, der ihm angeboten habe, seinen, des Zeugen N, PC in der Wohnung des Beklagten aufzustellen, um mit ihm gemeinsani das Internet zu nutzen. Der Beklagte habe ihm allerdings ausdrücklich erklärt, er dürfe Tauschbörsen nur insoweit nutzen, als es "um Artikel" geht, die man legal dort erhalten könne. Er selbst, so der Zeuge N, habe dann auf seinem PC das Programm für die Tauschbörse "Emule" installiert und letztendlich auch den Song mit dem Titel "I'm lonely" vom Scooter heruntergeladen.

Der Zeuge hat somit das Vorbringen des Beklagten nachvollziehbar, somit glaubhaft und glaubwürdig, bestätigt. Damit steht fest, dass nicht der Beklagte, sondern der Zeuge N die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Nach der Auffassung des LG Frankfurt/M., die sich im Übrigen auf die Rechtssprechung des OLG Frankfurt/M. (Urt. v. 20.12.2007 – 11 W 58/07) stützt, und der sich nunmehr auch das hier erkennende Gericht anschließt, besteht nicht bereits deshalb Anlass, nahestehende Personen bei der Benutzung eines Internetanschlusses zu überwachen, nur weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und die Medien darüber umfangreich berichtet haben. Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers erweckt den Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde. Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen, so das LG Frankfurt/M. in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt/M., grundsätzlich erst dann, "wenn dem Anschlussinhaber frühere Verletzungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten".

Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall. Damit ist mit dem LG Frankfurt/M. und dem OLG Frankfurt/M. hier davon auszugehen, dass der Beklagte bei Eröffnung des Internetverkehrs seinen Sorgfaltspflichten genügt hat, und zu etwaigen Prüfungen bzw. sonstigen nachgelagerten Maßnahmen keine Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine solche Prüfungspflicht begründet hätten.

Der Urheberrechtsverstoß ist jedenfalls gegenüber dem Beklagten unbegründet. Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten bestehen nicht.

Die Klage war abzuweisen.

Die Klägerin hat, da sie in dem Rechtsstreit unterlegen ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Zum Schutzbereich der Marke eBay bei Domainregistrierungen eines Anwalts (Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2008, Az.: 312 O 937/07)

2011-03-07T14:56:00.000-08:00

Gemäß §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG bzw. Art 12 lit. c) GMV kann ein Dritter im geschäftlichen Verkehr die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Dienstleistung benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist. Einem Anwalt kann es zugemutet werden, statt der Domainbezeichnung „ebay-recht“ Begriffe wie „anwalt-markenrecht“ oder „anwalt-internetrecht“ zu benutzen.

Redaktioneller Leitsatz

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2008, Az.: 312 O 937/07
17. Juni 2008

In dem Rechtsstreit

... - Kläger-

gegen

... - Beklagte -

hat..... für Recht erkannt:

I. Der Beklagte wird verurteilt,
1. unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „X“ als Bestandteil von Internet-Domain-Namen wie z. B.:

- „anwalt-...“,
- „anwalt...“,
- „rechtsberatung-...“,
- „...-recht“,
- „...recht“

zur Kennzeichnung der werblichen Darstellung seiner rechtsanwaltlichen Dienstleistungen zu nutzen und/oder zu reservieren und/oder nutzen und/oder reservieren zu lassen;

2. gegenüber der DENIC e. G., [...], den Verzicht auf die Internet-Domains

- „anwalt-....de“,
- „anwalt....de“,
- „rechtsberatung-....de“

zu erklären;

3. an die Klägerin 1820,00 EUR zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.589,00 EUR seit dem 24. November 2007 und aus weiteren 231,00 EUR seit dem 07.01.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, hinsichtlich des Verbots gemäß Ziffer I.1. nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 25.000,-.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Nutzungsbefugnis bestimmter Internet-Domain-Namen im geschäftlichen Verkehr sowie um die Abgabe von Löschungserklärungen und den Ersatz von Abmahnkosten.

Im vorangegangenen Verfügungsverfahren erwirkte die Klägerin gegen den Beklagten eine Beschlussverfügung der Kammer vom 28. November 2007 (Az: 312 O 850/07), wogegen der Beklagte Widerspruch einlegte. Das vorliegende Klagebegehren schließt den Streitgegenstand des Verfügungsverfahrens ein und ist im Wesentlichen um die Abgabe von Löschungserklärungen und den Ersatz der Abmahnkosten der Klägerin erweitert.

Die Klägerin betreibt in Deutschland für ihre Muttergesellschaft, die Firma ... Inc. (USA), den Online-Marktplatz „...“ mit ca. 24 Millionen Mitgliedern, auf dem verschiedenste Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Neben „...“ existieren auch andere Online-Marktplätze wie beispielsweise A. und S. ... Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin ist „...“ einer aktuellen Marktstudie des Unternehmens N./NetRatings vom Oktober 2007 zufolge die meistbesuchte Einzelhandels-Webseite in Deutschland. Unter den meistbesuchten deutschen Internetseiten belegte die aufrufbare deutsche Seite „www....de“ im Oktober 2007 in Deutschland Platz 3.

Die Muttergesellschaft der Klägerin ist Inhaberin einer Reihe von bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragenen Wort- und Wort-/Bildmarken mit dem Bestandteil „...“ in verschiedener Schreibweise - sowohl in Alleinstellung als auch als Bestandteil einer zusammengesetzten Bezeichnung. Eine Eintragung der Marken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt erfolgte unter anderem für „Dienstleistungen eines Online-Handelsgeschäftes, nämlich Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren und Dienstleistungen im Internet“. Vor dem 27.12.2007 bestand jedoch noch keine Eintragung speziell für die Bereiche „Tätigkeiten eines Anwalts, anwaltliche Dienstleistungen oder Rechtsberatung“.

Neben der Internet-Domain „www....de“ mit verschiedenen Top-Level-Domains verwendet die Klägerin ihren Firmennamen und die Marke ... auch in Varianten wie beispielsweise „...shops.de“, „...motors.de“, „...-business.de“ und „...-express.de“. Zudem nutzt sie eine Reihe von Subdomains im Zusammenhang mit ihren Second-Level-Domains (Anlage K 7).

Unter www.....de/rechtsportal stellt die Klägerin rechtliche Informationen rund um den Online-Handel zur Verfügung (Anlage K…. Ferner bewirbt sie die von der DAA GmbH regelmäßig veranstalteten sogenannten ...-Workshops, bei denen unter anderem auch Rechtsseminare für gewerbliche ...-Händler abgehalten werden (Anlage K 9). Überdies bietet die Klägerin unter den Domains www....-business.de und www.....de in der Rubrik „Dienstleistungen/Beratungsleistungen/Rechtsberatung“ ihren Mitgliedern die Möglichkeit, ihre anwaltlichen Dienste zu bewerben und anzubieten (Anlage K 10).

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei H. & Kollegen mit Sitz in A. Ausweislich der werblichen Darstellung im Internet ist die Sozietät des Beklagten bundesweit tätig (unter anderem heißt es dort: „Durch die Spezialisierung im Internetrecht sind wir ortsunabhängig und bundesweit tätig.“). Auf seiner Webseite bietet der Beklagte auch eine Online-Rechtsberatung an. In der Rubrik „Referenzen“ verweist er auf mit ihm geführte Interviews und von ihm verfasste Beiträge in bundesweit erscheinenden Medien.

Der Beklagte ist Inhaber von unter anderem folgenden Domains:

„anwalt-....de“
„anwalt....de“
„rechtsberatung-....de“
„...-recht.net“ und
„...recht.net“.

Bei den Domains ist keine eigene Webseite hinterlegt, diese werden vielmehr auf die Webseite des Beklagten „www.k...biz“ weitergeleitet. Der Beklagte benutzt diese Domains teilweise im Rahmen der Werbung im g. Adwords-Werbeprogramm und hat unter g...de unter anderem wie folgt geworben:
„Anwalt für ...hochspezialisierte Anwaltskanzlei kompetente Hilfe sofort bundesweit www.anwalt- ....de“

„Rechtsberatung ...hochspezialisierte Anwaltskanzlei kompetente Hilfe sofort bundesweit www.rechtsberatung-....de“

Diese Anzeigen erschienen als Werbeanzeige bei g...de, wenn man in der Suchmaske unter anderem nach den Begriffen anwalt ..., rechtsanwalt ..., anwalt ...-recht, rechtsanwalt ...-recht suchte. Sofern man auf die Anzeige klickte, wurde man auf die Webseite www.k...biz des Beklagten weitergeleitet.

Einen direkten Link zur Webseite www.k...biz, ohne die Zwischenschaltung der Domains „www.anwalt-....de“ oder „www.rechtsberatung-....de“, fand der Nutzer auf der Suchmaschinenplatzierung Nr. 69 bei g...de ebenfalls, wenn er in der Suchmaske den Begriff „anwalt ...“ eingab. Gab der Nutzer Begriffe wie „anwalt internetrecht“ und „anwalt onlinerecht“ in die g...de Suchmaske ein, fand er einen direkten Link zur Webseite des Beklagten auf der Suchmaschinenplatzierung Nr. 6 (Anlagen B 10, B 12, B 22).

Auf seiner Webseite www.k...biz gibt der Beklagte dann unter anderem den Tätigkeitsbereich „...-Recht“ sowohl bei den aufgelisteten Beratungsfeldern als auch als Unterpunkt im Tätigkeitsbereich Internetrecht an. Außerdem stellt der Beklagte auf seiner Webseite eine umfangreiche Sammlung an Urteilen zur Verfügung und bietet hierbei unter der Kategorie Internetrecht eine eigene Unterkategorie ...-Recht an, die sich speziell mit Urteilen bezüglich rechtlicher Fragestellungen bei ... befasst.

Im September 2007 erlangte die Klägerin zunächst davon Kenntnis, dass der Beklagte Inhaber und Nutzer der Domain www.anwalt-....de ist und darüber hinaus das Zeichen „...-Recht“ auf seiner Webseite als Seitentitel, als Signalwort, als Metatag und als Schlagwort, d. h. als zu einer Unterseite führenden Link, zur Bewerbung seiner anwaltlichen Dienstleistungen nutzt. Aufgrund dessen mahnte die Klägerin den Beklagten im Oktober 2007 kostenpflichtig ab. Der Beklagte lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab und teilte der Klägerin darüber hinaus mit, dass er auch Inhaber und Nutzer der Domain www.rechtsberatung-....de sei. Am 23. November 2007 erhob der Beklagte vor dem Landgericht München I Feststellungsklage (Az.: 7 O 21904/07), in welcher er die Feststellung begehrt, dass er der Klägerin nicht zum Ersatz von Abmahnkosten in der verfahrensgegenständlichen Angelegenheit verpflichtet sei. Die Klägerin erwirkte ihrerseits die bereits benannte Beschlussverfügung der Kammer vom 28. November 2007 (Az.: 312 O 850/07). Von der Existenz weiterer Domains - neben den „.de“- Domains - wie beispielsweise
„...-recht.net“
„...recht.net“
„...-recht.org“ und
„...recht.org“

erlangte die Klägerin erst nach Vollstreckung der einstweiligen Verfügung Kenntnis. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt wiesen die genannten Domains keine Weiterleitung auf die Webseite des Beklagten www.k...biz auf.

Die Klägerin behauptet, sie sei durch schriftliche Erklärung ihrer Muttergesellschaft (Anlage K 6) ermächtigt, Markenrechte der Muttergesellschaft gegenüber Dritten geltend zu machen.

Die Klägerin meint, dass sowohl die Verwendung des Zeichens „...“ im Zusammenhang mit den verschiedenen Internet-Domains des Beklagten als auch das Schlagwort „...-Recht“ auf der Webseite des Beklagten das Markenrecht der ... Inc. sowie das Recht an der geschäftlichen Bezeichnung und das Namensrecht der Klägerin verletzen.

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen,
1. der Beklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

a) das Zeichen „...“ als Bestandteil von Internet-Domain-Namen wie z. B.:
- „anwalt-...“,
- „anwalt...“,
- „rechtsberatung-...“,
- „...-recht“,
- „...recht“

zur Kennzeichnung der werblichen Darstellung seiner rechtsanwaltlichen Dienstleistungen zu nutzen und/oder zu reservieren und/oder nutzen und/oder reservieren zu lassen;

b) das Zeichen „...-Recht“ zur Bewerbung seiner rechtsanwaltlichen Dienstleistungen im Internet zu nutzen.

2. Dem Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu einem Betrag von 25.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Zwangsgeld im Einzelfall höchstens 25.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), aufgegeben, gegenüber der D. e. G., W-platz ..., F., den Verzicht auf die
a) Internet-Domain „anwalt-....de“;
b) Internet-Domain „anwalt....de“;
c) Internet-Domain „rechtsberatung-....de“

zu erklären;

4. der Beklagte zahlt an die Klägerin 1.820,00 EUR zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.589,00 EUR seit dem 24. November 2007 und aus weiteren 231,00 EUR seit Rechtshängigkeit.

Der Beklagte beantragt,
die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Benutzung der streitgegenständlichen Begriffe vollziehe sich in den Grenzen des § 23 Nr. 3 MarkenG und sei deswegen zulässig. Er habe auf „...“ ausschließlich Bezug genommen, um über die Merkmale der Dienstleistung zu informieren. Es fehle auch an der Verwechslungsgefahr.

Eine Löschung der für ihn eingetragenen Domainnamen komme bereits deswegen nicht in Betracht, weil dafür jedwede denkbare Nutzung gegen Rechte der Klägerin verstoßen müsse; dies wäre jedoch jedenfalls bei einer privaten Nutzung nicht der Fall.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und hinsichtlich der Anträge zu 1 a), 2) und den mit 4) nummerierten Antrag voll begründet, im Hinblick auf den Antrag zu 1 b) unbegründet.

1. Die Klägerin ist ausweislich der Anlage K 6, die von dem Beklagten nicht substantiiert angegriffen wurde, von der Muttergesellschaft, der ... Inc. (USA), ermächtigt, deren Markenrechte gegenüber dem Beklagten im Prozess geltend zu machen.

Der Unterlassungsanspruch der Klägerin hinsichtlich des Antrages zu 1 a) bzw. der Löschungsanspruch der Domain-Registrierungen unter dem Antrag zu 2) folgen zumindest aus den §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, §§ 5, 15 Abs. 3 Abs. 4 MarkenG.

a) Gemäß §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Dasselbe gilt gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG, wenn es sich um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung handelt.

Mit der Verlinkung auf seinen unternehmerischen Internetauftritt hat der Beklagte die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke und des Unternehmenskennzeichens „...“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt.

Der Markenschutz aufgrund der Marke und des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens „...“ erstreckt sich gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG auf die Dienstleistungsbereiche Rechtsberatung und anwaltliche Tätigkeit bereits aufgrund der bloßen Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr und der überragenden Verkehrsbekanntheit von Marke und gleichlautendem Unternehmenskennzeichen der Klägerin, welche der Beklagte auch nicht in Abrede nimmt. Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr ergibt sich daraus, dass die Klägerin unter www.....de/rechtsportal rechtliche Informationen rund um den Online-Handel zur Verfügung stellt sowie unter den Domains www....-business.de und www.....de in der Rubrik „Dienstleistungen/Beratungsleistungen/Rechtsberatung“ ihren Mitgliedern die Möglichkeit bietet, ihre anwaltlichen Dienste zu bewerben und anzubieten. Ob die Mitglieder dieses Angebot tatsächlich in Anspruch nehmen und Anzeigen schalten, ist für die Frage der Benutzung unerheblich, da die Klägerin hierfür jedenfalls die Möglichkeit bereithält.

Das von dem Beklagten in den Domains „anwalt-....de“ bzw. „rechtsberatung-....de“ verwendete Zeichen „...“ ist mit der Marke und dem gleichlautenden Unternehmenskennzeichen „...“ identisch. Die jeweiligen Zusätze „Anwalt“, „Rechtsberatung“ oder „Recht“ sind rein beschreibende Zusätze. Der Beklagte hat das Zeichen „...“ im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßig zur Bewerbung der auf seiner Webseite angebotenen anwaltlichen Dienstleistungen verwendet. Das Zeichen „...“ hatte die Funktion, den Nutzer bei Eingabe der jeweiligen Domains wie beispielsweise „www.anwalt-....de“ oder durch bloße Eingabe der Bezeichnung „anwalt-...“ in die Suchmaschinenfunktion, auf die geschäftlich genutzte Webseite des Beklagten zu lenken, auf der er seine anwaltlichen Dienstleistungen anbot. Durch die Verwendung des identischen Zeichens hat der Beklagte es unternommen, den Ruf der Marke und des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens „...“ mit den einhergehenden Qualitätsvorstellungen auf seine Anwaltskanzlei zu übertragen. Er hat die Unterscheidungs- und Anziehungskraft sowohl der Marke als auch des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens ausgenutzt, um auf sein geschäftliches Angebot aufmerksam zu machen. Durch die Verlinkung oben genannter Domains mit der Internetseite des Beklagten unter „www.k...biz“ konnte ein erheblicher Teil der Nutzer den Eindruck gewinnen, dass er sich auf einer Internetseite befinde, die von der Klägerin autorisiert sei, mithin zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit bestehe. Durch die Übertragung der positiven Assoziationen, die der Verkehr mit der Marke und dem Unternehmenskennzeichen „...“ verbindet, auf das Unternehmen des Beklagten, wird deren Unterscheidungskraft verwässert, wodurch diese an Attraktionskraft verliert. Ob sich der Beklagte in seinen werblichen Darstellungen lediglich als „Anwalt für ...“ und nicht als „Anwalt von ...“ bezeichnet, kann im Ergebnis keinen Unterschied machen. In beiden Fällen wird der durchschnittliche Nutzer eine Verbindung zwischen der Marke bzw. dem Unternehmenskennzeichen „...“ der Klägerin und dem Dienstleistungsangebot des Beklagten herstellen und eine Zusammenarbeit der Parteien annehmen.

Ein rechtfertigender Grund ergibt sich auch nicht aus § 23 Nr. 3 MarkenG bzw. Art 12 lit. c) GMV. Hiernach kann ein Dritter im geschäftlichen Verkehr die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Dienstleistung benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist.

Zweifelhaft erscheint bereits, ob der Beklagte die Marke lediglich als Hinweis auf die Bestimmung einer Dienstleistung benutzt, wenn seine Homepage unter den Domains „anwalt-...“, „rechtsberatung-...“, „...-recht“ bzw. vergleichbaren Domains zu finden ist. Der unbefangene Besucher wird im Zweifel davon ausgehen, dass sich dort eine Unterseite des Angebotes der Klägerin befindet, unter der etwa anwaltliche/rechtliche Dienstleistungen ersteigert oder sonst wie in Anspruch genommen werden können. Die Nutzung der Marke der Klägerin im Domainnamen selbst indiziert dies; hierin liegt auch ein entscheidender Unterschied zur Nutzung des Begriffes „...-Recht“ auf der Seite selbst (dazu sogleich). Ob der Beklagte im Rahmen der g.-Adwords-Werbung dabei mit „Anwalt für ...“ oder „Anwalt von ...“ geworben hat, spielt, wie ausgeführt, für den Domainnamen keine Rolle.

Eine Rechtfertigung scheitert jedenfalls an der Notwendigkeit der Benutzung. Die Benutzung des Zeichens „...“ ist nicht erforderlich, um auf eine Spezialisierung des Beklagten auf den Bereich „...“ hinzuweisen. Vielmehr kann es dem Beklagten zugemutet werden, statt der Bezeichnung „anwalt-...“ Begriffe wie „anwalt-markenrecht“ oder „anwalt-internetrecht“ zu benutzen. Bei einer Suche bei g...de nach dem Begriff „anwalt ...“ erscheint der Beklagte auf der Suchmaschinenplatzierung Nr. 69, wohingegen die Suche beispielsweise nach den Begriffen „anwalt internetrecht“ und „anwalt onlinerecht“ eine weitaus bessere Platzierung ergibt (Anlagen B 10, B 12, B 22). Die Nutzung des Zeichens „...“ ist zur Bewerbung der vom Beklagten angebotenen anwaltlichen Dienstleistungen mithin nicht zwingend erforderlich, da der Nutzer auch bei Eingabe anderer Suchbegriffe den Weg zum Dienstleistungsangebot des Beklagten findet.

Ob ein Unterlassungsanspruch der Klägerin auch wegen Verwechslungsgefahr nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 15 Abs. 2 MarkenG besteht, kann dahinstehen. Die Kammer hält es allerdings nicht für zweifelhaft, dass zwischen der Marke „...“ und den Bezeichnungen „anwalt-...“ oder „rechtsberatung-...“ zumindest eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens durch die Vermutung einer Zeichenabwandlung besteht. Es ist eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens gegeben. Dieser greift regelmäßig dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und aus diesem Grund die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2004, 907 - Sitting Bull). Aufgrund der überragenden Verkehrsbekanntheit der Marke und des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens „...“ ist die Bezeichnung jedenfalls durchaus geeignet, als Stammzeichen zu dienen.

Eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Domains „anwalt-....de“, „anwalt....de“, „rechtsberatung-....de“ liegt vor. Der Beklagte hatte unter diesen Domains im Wege der Weiterleitung schon Inhalte geschaltet und verweigerte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Hinsichtlich der Domains mit den Bestandteilen „...-recht“ bzw. „...recht“ besteht zumindest die Gefahr einer Erstbegehung. Der Beklagte berühmte sich, zur Zeichennutzung berechtigt zu sein, so dass die konkrete Gefahr einer baldigen Nutzung angenommen wird.

b) Der Klägerin steht der im Antrag zu 1 b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Er folgt weder aus Art. 9 lit. c) GMV und §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, noch aus §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG bzw. §§ 5, 15 Abs. 2, 3 und 4 MarkenG oder §§ 12, 1004, 823 BGB.

Im Unterschied zur Verwendung des Zeichens „...“ im Rahmen von Domain-Namen, die der Beklagte dazu benutzte, den Nutzer gerade erst auf seine gewerbliche Internetseite zu lenken, befindet sich das Zeichen „...-Recht“ auf der Internetseite „www.k...biz“ selbst. Der Beklagte wird hier gerade nicht durch den kennzeichenmäßigen Gebrauch der Marke oder des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens „...“ zu der Internetseite des Beklagten „gelockt“.

Die Kammer verkennt nicht, dass potentielle Mandanten des Beklagten dadurch auf dessen Seite gelenkt werden können, dass sie bei einer Internetsuchmaschine (unter anderem) den Begriff „...-Recht“ eingeben, dann gerade aufgrund der Nennung dieses Begriffs auf der Internetseite des Beklagten ein entsprechend prominent platziertes Suchergebnis anklicken und auf die Seite des Beklagten verlinkt werden. Dies kann die Klägerin jedoch nicht untersagen lassen. Der Kläger benutzt die Marke insoweit im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG als Hinweis auf die Bestimmung seiner Dienstleistung. Diese Benutzung ist auch notwendig und verstößt nicht gegen die guten Sitten.

Das Zeichen „...-Recht“ ist auf der Webseite als eines unter vielen Tätigkeitsfeldern des Beklagten ausgewiesen. Ungeachtet der Frage, ob es einen allgemein gültigen juristischen Bereich „...-Recht“ überhaupt gibt, überträgt der Beklagte hier gerade weder den Ruf der Marke und des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens „...“ mit den einhergehenden Qualitätsvorstellungen auf das Dienstleistungsangebot des Beklagten, noch nutzt er die Unterscheidungs- und Anziehungskraft der Marke und des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens „...“ aus. Der Nutzer bringt hier die positiven Assoziationen, die er mit der Marke und dem Unternehmenskennzeichen „...“ verbindet, mit den Dienstleistungsangeboten des Beklagten nicht in Verbindung. Vielmehr kann er erkennen, dass zwischen den Parteien hier gerade keine Zusammenarbeit besteht. Der Beklagte beschreibt lediglich einen Teil seines Dienstleistungsangebotes und informiert den Nutzer darüber, dass er sich mit Rechtsproblemen befasst, die dem Nutzer als Mitglied bei ... ständig begegnen. Aufgrund der überragenden Verkehrsbekanntheit der Marke und dem gleichnamigen Unternehmenskennzeichen „...“ ist es auch unerheblich, dass neben dem Online-Marktplatz „...“ auch andere Online-Marktplätze wie beispielsweise A. und S. ... existieren und sich die auftretenden rechtlichen Fragen teilweise nicht nur auf ..., sondern gleichwohl auch auf die anderen Anbieter erstrecken.

Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin über ca. 24 Millionen Mitglieder verfügt und www.....de einer aktuellen Marktstudie des Unternehmens N./NetRatings vom Oktober 2007 zufolge die meistbesuchte Einzelhandels-Webseite in Deutschland ist, entstehen dementsprechend eine Vielzahl von Reibungspunkten, so dass es auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen gibt, die ... tangieren. Dem Nutzer ist der Begriff „...-Recht“ aufgrund der ständigen - auch medialen - Präsenz dieser rechtlichen Fragen geläufig. Er weiß, dass sich ein „...-Recht“ mit Fragen zum Widerrufsrecht, Versandkosten, Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen etc. befasst. Indem der Beklagte seine Tätigkeit mit dem Begriff „...-Recht“ umschreibt, informiert er den Nutzer somit nur darüber, dass er Mandanten gerade auch zu den genannten rechtlichen Fragen beraten möchte. Dabei kann es keinem Zweifel unterliegen, dass aufgrund der gerichtsbekannt in Einzelheiten von Wettbewerbern abweichenden Seitengestaltung im Internetauftritt der Klägerin sich bei der Nutzung ihres Angebots zum Teil andere Rechtsfragen stellen als bei Nutzung des Angebots der Wettbewerber, beispielhaft etwa bei der Frage, welche Belehrungen und AGB wo (direkt auf der Angebotsseite, auf der „mich“-Seite, in einem ...-Shop usw.) zu platzieren sind, damit sie einbezogen werden.

Diese Benutzung der Marke ist auch notwendig, weil zahlreiche potentielle Mandanten mit den Begriffen „Internetauktionshaus“ oder „e-commerce“ nach der Lebenserfahrung der Kammer bei weitem nicht so vertraut sind wie mit dem der Marke „...“. Aufgrund ihrer Bekanntheit steht die Marke der Klägerin hier für eine ganze Sparte. Dies hat zur Folge, dass als Suchbegriff im Internet der Begriff „...-Recht“ weit häufiger verbreitet sein wird und - für die Mandantenakquise des Beklagten - verwendet werden muss, wenn er über Suchmaschinen als Dienstleister für die erwähnten Rechtsprobleme gefunden werden will. Gegen die guten Sitten verstößt diese Benutzung nicht. Der verwendete Begriff auf der anwaltlichen Homepage des Beklagten lässt nicht befürchten, dass der Benutzer annimmt, es handele sich um ein Angebot der Klägerin.

Der Unterschied zur nach obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich unzulässigen alleinigen Verwendung als Metatag ist der, dass Nutzer dieses Stichwort - jedenfalls soweit es als Link benutzt wird - auch sehen und hierauf klicken können, um weitere Informationen zu erhalten.

Darüber hinaus besteht aus den oben genannten Gründen weder eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens der Marke und dem gleichnamigen Unternehmenskennzeichen „...“ noch eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung.

Es handelt sich auch nicht um unzulässig vergleichende Werbung im Sinne des § 6 UWG, da es sich hier nicht um Kauf- bzw. Dienstleistungsalternativen handelt, sondern um eine bloße Bezugnahme. Auf die Dienstleistungen der Klägerin darf der Beklagte Bezug nehmen; die zwangsläufig hierin liegende Anlehnung an den Ruf der Klägerin hat diese insoweit hinzunehmen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 548 - Aluminiumräder).

2. Ergänzend zum oben bejahten Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG steht der Klägerin aus gewohnheitsrechtlicher Verankerung und analog § 1004 BGB ein Anspruch auf Freigabe der streitgegenständlichen Domainnamen zu (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. vor §§ 14-19, Rn. 101 und 104).

Dass die Rechte der Klägerin durch den Kläger im geschäftlichen Verkehr verletzt wurden, wurde oben bereits ausgeführt.

Auch bei der Nutzung für private Zwecke greifen die genannten Gründe. Insoweit folgt der der Klägerin zustehende Anspruch aus dem bürgerlichen Namensrecht. Die für den Unterlassungsanspruch aus dem Markenrecht angeführten Gründe gelten entsprechend, da es für die Verwässerung durch die Nutzung der Domains keinen Unterschied macht, ob Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund für private oder geschäftliche Zwecke ausgenutzt oder beeinträchtigt werden.

Entgegen dem gestellten Antrag war der Beklagte insoweit nicht unter Zwangsmittelandrohung zur Abgabe der Erklärung gegenüber der D. zu verurteilen, da es sich um eine Willenserklärung handelt, deren Vollstreckung sich nach § 894 ZPO richtet, nicht nach § 888 ZPO. Der Antrag war im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang jedoch in dem gestellten Antrag als minus enthalten, so dass der Beklagte ohne Notwendigkeit einer Änderung des Antrags zur Abgabe der Erklärung verurteilt werden konnte. Soweit es die Zwangsmittelandrohung betraf, war die Klage - allerdings aufgrund des materiell gleichen Erfolges insoweit ohne der Klägerin nachteilige Kostenfolge - abzuweisen.

3. Die Klägerin kann zumindest gemäß §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG Ersatz der Abmahnkosten verlangen. Die Kammer hält für die Berechnung der Kostenhöhe die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr von 1,5 gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV für angemessen. Zwar sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter anderem spezialisiert auf das Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes, so dass die vorliegende Materie zu deren täglichem Geschäft gehören dürfte. Dies schließt aber eine umfangreiche oder schwierige Tätigkeit, die eine Gebühr von mehr als 1,3 rechtfertigt, nicht aus. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Tätigkeit „besonders“ umfangreich oder schwierig ist, vgl. Nr. 2300 VV-RVG. Aufgrund der zahlreichen Domains und der umfangreichen Beweissicherung (vgl. die vorgelegten Anlagen) ist von einer umfangreichen Sache auszugehen, so dass eine 1,5 Gebühr jedenfalls nicht unangemessen ist.

Die Zinsforderung ist berechtigt aus §§ 286 Abs. 1, 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB für die Gebühren nach einem Wert von € 50.000,00 seit Erhebung der Feststellungsklage vor dem LG München und für die Restforderung seit Rechtshängigkeit gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1 S. 1; 709 S. 2 ZPO.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzung richtet sich nach dem Auswirkungskreis der Internetseite (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 07.05.2009, Az: 31 AR 232/09)

2011-03-07T10:09:00.000-08:00

Bei Urheberrechtsverletzungen ist Ort der Verletzungshandlung nicht stets der Ort, an dem die Lizenz einzuholen gewesen wäre, sondern kann auch der Ort sein, an dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichtsstand ist auf den konkreten Internetauftritt des Urheberrechtsverletzers abzustellen und zu prüfen, ob sich daraus Umstände ergeben, die für einen lokal begrenzten Auswirkungskreis der Internetseite sprechen.

Redaktioneller Leitsatz

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 07.05.2009, Az: 31 AR 232/09

Tenor:

Zuständig ist das Amtsgericht Bochum.

Gründe:

Die Klägerin, ein kartographischer Verlag mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts München, betreibt eine Internetseite, von der aus Stadtpläne u. ä. unentgeltlich aufgerufen werden können, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung solcher Kartographien nur gegen Entgelt gestattet ist. Sie begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Hagen hat, nach § 97 UrhG Schadensersatz in Höhe von 1.050 € wegen Urheberrechtsverletzung infolge einer unberechtigten Verwendung einer Internet-Karthographie. Unstreitig hat die Beklagte eine Karte ohne Abschluss der entsprechenden Lizenzvereinbarung auf ihre eigene Internetseite eingestellt. Im Mahnbescheidsantrag hat die Klägerin bestimmt, dass der Rechtsstreit nach Widerspruch an das Amtsgericht München abzugeben sei. Dieses wies die Parteien zunächst darauf hin, dass es an ausreichendem Vortrag zur bestimmungsgemäßen Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten fehle. Nachdem hierauf kein Vortrag erfolgte, die Klägerin vielmehr lediglich einen entsprechenden Verweisungsantrag stellte, verwies es den Rechtsstreit an das für den Sitz der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen gem. § 2 NRWGeschmMRKonzVO örtlich zuständige Amtsgericht Bochum. Dieses lehnte die Übernahme ab, weil es das Amtsgericht München für zuständig und dessen Verweisungsbeschluss für nicht bindend hält. Die Internetseite der Klägerin sei im gesamten Bundesgebiet bestimmungsgemäß aufrufbar, sodass Tatort auch München sei, den Vortrag der Klägerin hierzu habe das Amtsgericht München nicht zur Kenntnis genommen und daher das rechtliche Gehör verletzt. Durch die im Mahnverfahren erfolgte Wahl des Gerichtsstands München habe die Klägerin zudem ihr nach § 35 ZPO bestehendes Wahlrecht unter verschiedenen Gerichtsständen bereits ausgeübt.

II.

Das Oberlandesgericht München ist zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Amtsgericht München und dem Amtsgericht Bochum berufen, da das zuerst mit der Sache befasste Gericht in seinem Gerichtsbezirk liegt (§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO).

Zuständig ist das Amtsgericht Bochum, da es an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München gebunden ist (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Die Bindungswirkung tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen ist oder sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (BGHZ 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190; Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17, 17a). Dies ist hier nicht der Fall.

Bei Urheberrechtsverletzungen ist Ort der Verletzungshandlung nicht der Ort, an dem die Lizenz einzuholen gewesen wäre, sondern der Ort, an dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 32 Rn. 17). Das Amtsgericht München hat vor Verweisung durch rechtlichen Hinweis zu erkennen gegeben, dass es den Tatsachenvortrag zu den seine Zuständigkeit nach § 32 ZPO begründenden Umständen für nicht ausreichend hält, und dabei zutreffend nach der bestimmungsgemäßen Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten gefragt. Auf die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Klägerin, zu der die Klägerin vorgetragen hatte, kommt es im hier erörterten Zusammenhang nicht an. Das Amtsgericht München hat das rechtliche Gehör der Parteien nicht verletzt.

Auch in der Sache ist die Auffassung des Amtsgerichts München, der – auch auf Nachfrage nicht ergänzte – Sachvortrag der Klägerin sei nicht ausreichend gewesen, um daraus eine Zuständigkeit in seinem Gerichtsbezirk herzuleiten, gut vertretbar. In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den „fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung“, der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104; vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage). Es wird die Meinung vertreten, auf den konkreten Internetauftritt des Urheberrechtsverletzers abzustellen und zu prüfen, ob sich daraus Umstände ergeben, die für einen lokal begrenzten Auswirkungskreis der Internetseite sprechen (vgl. Danckwerts a.a.O. S. 107 m.w.N.). Für all das gab der Sachvortrag der Klägerin nichts her; es wurde nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts München vorgetragen. Bei dieser Sachlage konnte das Amtsgerichts München seine Zuständigkeit durchaus verneinen.

Hieran ändert auch der Umstand, dass die Klägerin im Mahnbescheid die Abgabe an das Amtsgericht München beantragt hat, nichts. Denn das sich aus § 35 ZPO ergebende Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen ist durch die Angabe eines unzuständigen Gerichts im Mahnbescheid nicht verbraucht. Wie ausgeführt, war es sehr wohl vertretbar, dass sich das Amtsgericht München für unzuständig gehalten hat. Von diesem Standpunkt aus war die Verweisung noch möglich und folgerichtig.

Kein fliegender Gerichtsstand in Filesharing Fällen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2009, Az.: 1141/09-16)

2011-03-07T09:55:00.000-08:00

Anders als bei Presseerzeugnissen ist die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-Angebotes nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt sondern oftmals eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums. In Fällen einer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) kann die Verletzungshandlung am besten an dem Ort aufgeklärt werden, an dem diese begangen worden ist.

Redaktioneller Leitsatz

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2009, Az.: 1141/09-16

In dem Rechtsstreit

...gegen...

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht ... beschlossen:

Das angerufene Gericht erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO an das zuständige Amtsgericht Bochum.

Gründe

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt gemäß §§ 12, 13 ZPO aufgrund seines Wohnsitzes in 57080 Siegen bei dem dort ansässigen Amtsgericht. Die Voraussetzungen für einen besonderen Gerichtsstand, welcher gemäß § 32 ZPO in Frankfurt am Main begründet wäre, liegen nicht vor. Die Auslegung des § 32 ZPO nach den Grundsätzen der Wortlautauslegung (1.), der systematischen (2.), teleologischen (3.) und historischen (4.) Auslegung ergibt, dass bei Urheberverletzungen im Internet der sogenannte “fliegende Gerichtsstand” nicht begründet ist.

1. Die Auslegung des Wortlautes des § 32 ZPO richtet sich maßgeblich danach, wie das Tatbestandsmerkmal der “begangenen Handlung” zu verstehen ist. Dies kann bei Begehungsdelikten zum Einen der Handlungsort, zum Anderen der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde, also der Erfolgsort (Zöller § 32, Rn. 16) . Die herrschende Meinung geht davon aus, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der Begehungsort im Sinne von § 32 ZPO jeder Ort ist, an dem die Möglichkeit der Internetnutzung vorliegt (nur beispielhaft: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, Zöller, § 32, Rn. 17). Dabei stützt sie sich auf die Rechtsprechung des BGH zu dem Thema des fliegenden Gerichtsstandes bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseerzeugnisse (BGR NJW 1977, 1590). Hierin unterscheidet der BGH zwischen drei Orten: erstens dem Ort des Handelns, zweitens dem Ort der des Erfolgseintritts sowie drittens dem Ort, an dem weitere Schadensfolgen eintreten. Dabei stellt der BGH, das Tatbestandsmerkmal der “Handlung” betonend klar, dass die weiteren Schadensfolgen die Zuständigkeit des § 32 ZPO nicht begründen können und dass es auf den Erfolgsort nur dann ankommt, wenn nicht bereits die Handlung den Erfolg vollenden könnte [BGH NJW 1977, 1590 II 1.b) aa)]. Im Ergebnis bemisst sich der Gerichtsstand bei einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch den Bereich, welcher der Schädiger bestimmt, indem er den Verbreitungsbereich seines Presseerzeugnisses selbst festlegt. Dieser durch den Schädiger gewählte Verbreitungsbereich bestimmt daher den sogenannten “fliegenden Gerichtsstand”.

Eine solche Bestimmung hat der Beklage aber nicht getroffen. Aus dem Wortlaut des § 32 ZPO allein kann der Rückschluss, dass der Erfolgsort überall dort ist, wo ein Herunterladen des Musikstücks möglich ist, nicht gezogen werden. Dabei stellt sich das erkennende Gericht der Auffassung des BGH nicht entgegen, wenn es die Ansicht vertritt, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes auf Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht übertragen werden können. Vielmehr versteht sieh dieses Urteil als Fortsetzung dieser Rechtsprechung.

Im Gegensatz zu dem Verbreitungsbereich von Presseerzeugnissen ist die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-Angebotes nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt sondern eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums (OLG Bremen 2 U 139/99, eR 2000, 179; LG Berlin; Urteil vom 13.11.2007; 15 0 181/07). Dabei besteht der Gegensatz zu der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Presseerzeugnisse zudem dahingehend, dass der Handlungserfolg erst durch Verbreitung eintreten kann, wohingegen im vorliegenden Fall die tatsächliche Handlung, nämlich das Einstellen des Angebotes in das Internet, die Urheberrechtsverletzung unmittelbar bewirkt, womit die Begründung von Handlungs- und Erfolgsort notwendig zeitlich zusammenfällt.

Nach einhelliger Auffassung ist der Begriff des “Angebotes” im Sinne des § 17 I UrhG wirtschaftlich zu verstehen. Es muss sich nicht um ein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB handeln, es muss also dem Adressaten nicht zugehen. Auch Werbernaßnahmen wie Inserate, Kataloge etc., die rechtlich lediglich eine “invitatio ad offerendum” darstellen, sind Angebote im Sinne des § 17 I UrhG. Ob das Angebot Erfolg hat, ist unerheblich. Nach Sinn und Zweck des § 17 UrhG genügt das Heraustreten des Anbietenden aus der internen Sphäre in die Öffentlichkeit. Der Tatbestand des Anbietens ist bereits verwirklicht, wenn auf einer Internetseite dazu aufgefordert wird, ein Produkt zu erwerben, einen Musiktitel herunterzuladen etc. (Schmidt/Wirth/Seifert UrhG 2.Aufl. § 17 Rn. 2; Schricker UrhG 3.Aufl. § 17 Rn. 7; Wandtke/ Bullinger UrhG § 17 Rn. 7). Dies bedeutet, dass der Verstoß gegen das Verbreitungsrecht nicht voraussetzt, dass das Angebot einem Dritten tatsächlich zugeht. Die Rechtsgutsverletzung tritt bereits in dem Moment ein, in dem das Angebot der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (AG Frankfurt MMR 2009, 490, 492). Gleiches gilt für das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19 a ZPO. Gegenstand dieses Rechts ist das Bereitstellen von Werken zum interaktiven Abruf. Die maßgebliche Verwertungshandlung ist das Zugänglichmachen des Werkes für den lnteraktiven Abruf. Auf den tatsachllchen Abruf des Werkes kommt es nicht an.

Da es für die Verletzungshandlung auf den Erfolgsort nur dann ankommt, wenn nicht bereits die Handlung den Erfolg vollenden könnte [s.o.: BGH NJW 1977, 1590 II 1.b) aa)], kann der zitierten Rechtsprechung des BGH folgend ein fliegender Gerichtsstand für Urheberverletzungen im Internet gar nicht begründet werden.

Weiterhin versteht das Gericht den Wortlaut des § 32 ZPO so, dass er im Grundsatz gerade nicht eine unbeschränkte Vielzahl von Gerichtsständen erfasst. Denn § 32 ZPO spricht grammatikalisch betrachtet im Singular, nämlich von einem Gericht und einem Bezirk (im Gegensatz zu den “Klagen”) .

2. In systematischer Hinsicht unterliegt § 32 ZPO einer restriktiven Auslegung, was sich daraus ergibt, dass der besondere Gerichtsstand einen Ausnahmefall zu dem allgemeinen Gerichtsstand bildet. Das Gericht stellt sich damit der herrschenden Meinung entgegen, demzufolge eine weite Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften bei Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich als angebracht betrachtet wird (statt vieler: Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009) .

Die Wahlgerichtsstände und ausschließlichen Gerichtsstände stehen zu dem allgemeinen Gerichtsstand des §§ 12, 13 ZPO in einem Regel-Ausnahmeverhältnis. Nach allgemeiner Auslegungsmethodik ist die weite Auslegung einer Regel geboten, wohingegen Ausnahmefällen grundsätzlich nur eine eingeschränkte Auslegung zukommen kann. Zwar ist richtig, dass der Gesetzgeber - dem Gebot der Sachdienlichkeit folgend - Ausnahmen zugelassen hat, indem er in den allgemeinen Vorschriften der ZPO (bspw.: §§ 29, 29 c, 31, 32 ZPO), in dem besonderen Teil der ZPO (bspw.: §§ 603 I, 942 ZPO) als auch in anderen Gesetzen (§ 14 II UWG, § 440 HGB) eine Vielzahl von besonderen Gerichtsständen vorgesehen hat.

In dem betreffenden Bereich der Urheberschutzverletzungen hat er dies aber gerade nicht getan, sondern lediglich eine in § 105 UrhG normierte Öffnungsklausel für Landesgesetze geschaffen.

Das Gebot der restriktiven Auslegung ergibt sich zudem daraus, dass die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen nicht reinen Zweckmäßigkeitserwägungen folgen sondern vielmehr Ausfluss des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sind (Zöller-Vollkommer: § 12,18; Musielak, Kommentar zur ZPO: 6. Auflage 2008; § 12, Rn. 1). Diesem Auftrag können die Zuständigkeitsregelungen nur gerecht werden, wenn sie mit Einschränkungen formalistisch angewendet werden.

3. Im Übrigen führt die teleologische Auslegung der Zuständigkeitsregelungen zu der Ablehnung des fliegenden Gerichtsstandes im vorliegenden Fall.

a) Grundlage der örtlichen Zuständigkeit setzt der allgemeine Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13 ZPO. Dabei verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Beklagten, der sich einem Prozessverhältnis im Gegensatz zum Kläger nicht entziehen kann, nicht dadurch zu benachteiligen, dass der Rechtsstreit an einen für ihn weit entferntem Ort stattfindet (Musielak, Kommentar zur ZPO: 6. Auflage 2008; § 12, Rn. 1). Dieser Zweck würde in dem vorliegenden Fall durch die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes ausgehebelt, da dieser letztlich dazu führt, dass der Beklagte - nach Wahl des Klägers - überall in Deutschland in Anspruch genommen werden könnte.

b) Weiterhin sind die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit Ausfluss des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (Zöller-Vollkommer, Musielak aaO) . Die Zuständigkeitsregelungen sollen dem Beklagten eine gewisse Transparenz verschaffen, so dass er bei Kenntnis der für den Rechtsstreit maßgeblichen Tatsachen von vorneherein erkennen könnte, vor welchen Gerichten ein Rechtsstreit gegen ihn zulässigerweise anhängig gemacht werden könnte. Würde auf Urheberrechtsverletzungen im Internet der fliegende Gerichtsstand angewendet, wäre für den Beklagten unvorhersehbar, an welchem Gericht er hierfür in deliktische Verantwortung genommen werden könnte.

c) Die sinngemäße Auslegung des § 32 ZPO spricht ebenfalls gegen die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. In Falle von unerlaubten Handlungen begründet § 32 ZPO die Zuständigkeit an dem Ort, an dem das Gericht und die Parteien eine Beweiserhebung durchführen können, die auf Grund der räumlichen Nähe besonders prozessökonomisch durchgeführt werden kann (Zöller § 32, Rn. 1). In den Fällen einer Urheberrechtsverletzung kann Verletzungshandlung am besten an dem Ort aufgeklärt werden, an dem diese begangen worden ist, so dass die Anrufung des Amtsgerichts Frankfurt nicht prozessökonomisch im Sinne des § 32 ZPO wäre. Dies zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, indem der Beklagte Zeugen benennt, die ihren Wohnsitz an seinem Wohnort haben. Die Aufklärung der beweiserheblichen Tatsachen kann prozessökonomisch nur am Wohnort des Beklagten stattfinden.

4 Die Annahme eines fliegenden Gerichtstandes, begründet durch eine im Internet begangene Urheberrechtsverletzung hält auch der historischen Auslegung des § 32 ZPO nicht stand, da die Möglichkeiten des Internets dem Gesetzgeber des § 32 ZPO nicht bekannt waren.

II.

Das Verweisungsgericht ist gemäß § 105 I, II UrhG iVm. VO v. 27. 01. 1996 (GV NW S. 54), örtlich zuständig. Das Amtsgericht Bochum ist für den LG-Bezirk Siegen für Urheberstreitsachen zuständig.

Weitere Entscheidung(en) zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen:

Oberlandesgericht München (Beschluss vom 07.05.2009, Az: 31 AR 232/09)

25.000 € Schadensersatz bei Veröffentlichung von Nacktfotos der Ex (LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 4 O 251/05)

2011-03-07T05:48:00.000-08:00

Die unberechtigte Verbreitung "intimer Fotos" kann einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 25.000 € wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) sowie auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) begründen. Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind neben der Art und Intention der  Tatausführung insbesondere die Folgen dieser Handlung für den Betroffenen  von  Bedeutung. Es wiegt dabei schwer, wenn der Betroffene zeitlebens damit  rechnen muss, zeitlebens von Dritten auf Fotos “besichtigt“ zu werden, ohne  dass er davon  weiß und jemals kontrollieren kann, ob und wann jemandem aus dem  Bekanntenkreis die Bilder bekannt werden.

Redaktioneller Leitsatz

LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 4 O 251/05

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.000,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 15.04.2003 sowie 141,94 EUR an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Nacktfotos “X.jpg“ durch den Beklagten im Internet zukünftig entstehen wird, namentlich hinsichtlich der Kosten einer effizienten Entfernung der Bilddateien aus dem Internet.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin, …, war mit dem Beklagten, …, seit November 2001 befreundet. Sie trennte sich im Dezember 2002 von ihm.

Während ihrer Beziehung hatte der Beklagte von der Klägerin mit seiner digitalen Kamera Fotografien gefertigt, von denen zwei die Klägerin lächelnd, mit entblößter Brust auf dem Bett sitzend, zeigen, mit dem An- oder Auskleiden beschäftigt, während sie auf dem dritten Foto vollkommen entblößt schlafend zu sehen ist. Diese Fotos hatte er ihr auf einer CD im November 2002 zukommen lassen. Nach Beendigung der Beziehung versuchte der Beklagte zunächst noch bis Mitte Februar 2003, die Klägerin wieder für sich zu gewinnen. Als dies misslang, stellte er über “…“ die drei Fotos von der Klägerin mit der Bezeichnung “X.jpg“ auf einer Tauschbörse ins Internet, nachdem er sie derart bearbeitet hatte, dass in der linken oberen Ecke in roter Schrift Name, vollständige Postanschrift und Telefonnummer der Klägerin eingeblendet wurden und in der rechten oberen Ecke das Wort “… danach!“. Um diese Fotos anderen Mitgliedern der Tauschbörse zur Verfügung zu stellen, musste er sie eigens dafür vorsehen und in eine eigene Datei einlegen, auf die dann – weltweit unbegrenzt – der Zugriff eröffnet war, sodass jeder Betrachter die Bilder herunterladen und auch seinerseits zum Betrachten und Herunterladen wieder einstellen konnte.

Die Klägerin erhielt am 17.03.2003 gegen 12.30 Uhr den Anruf eines ihr unbekannten Mannes, der ihr von der Internet-Veröffentlichung der Fotos berichtete und ihr diese Fotos auf ihre Bitte per e-mail zusandte. Noch am selben Tage erstattete die Klägerin gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte Strafantrag; er wurde … rechtkräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Auf die Aufforderung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23.03.2003 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 11.000,00 EUR bis zum 14.04.2003 ließ der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.04.2003 erklären, er habe sämtliche Fotos der Klägerin einschließlich der gespeicherten Dateien bzw. des Negativmaterials mittlerweile gelöscht und außer den drei Fotografien weitere Veröffentlichungen nicht vorgenommen, und er bot ein Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR an. Gleichzeitig ließ er einen entsprechenden vorformulierten Vergleichsvorschlag übersenden, der auch die geforderte Unterlassungserklärung abänderte. Als die Klägerin sich hierzu nicht äußerte, überwies er auf ein erneutes Aufforderungsschreiben vom 20.01.2004 als abschließende Schmerzensgeldzahlung Ende Januar 2004 einen Betrag von 2.000,00 EUR. Ein gesonderter Ausgleich der auf diesen Streitwert berechneten Anwaltskosten der Klägerin von 141,94 EUR – insoweit wird auf die Berechnung Bl. 7 d. A. Bezug genommen – erfolgte nicht.

Zu dieser Zeit erhielt die Klägerin zwei Schreiben von ihr unbekannten Männern, die mitteilten, sie hätten die Fotos mit der Anschrift der Klägerin im Internet gesehen und wären an Kontakten interessiert; wegen der näheren Einzelheiten wird auf diese Schreiben (Bl. 19 f d. A.) verwiesen.

Nachdem die Klägerin (…) mit ihren Kindern (…) ausgewandert war, wo sie nunmehr in einem kleinen Dorf lebt, wurde aufgrund der Fotografien eine Namensvetterin der Klägerin am 14.10.2005 gegen 02.00 Uhr nachts angerufen und mit schlüpfrigen Angeboten überzogen. Eine Recherche vom 06.12.2005 ergab, dass die Fotos nach wie vor im Internet zu finden waren.

Die Klägerin behauptet, durch die Veröffentlichung der Fotos im Internet sei sie, insbesondere wegen der Angabe von Anschrift und Telefonnummer, in den Bereich der Prostitution gerückt worden.

Der Beklagte habe seinerzeit die Fotos von ihr gemacht, weil er seine neue Digitalkamera habe ausprobieren wollen. Sie habe – unstreitig – ihr Einverständnis nur unter der Bedingung gegeben, dass er die Fotos anschließend wieder lösche, und dies auch von ihm gefordert, als er ihr später die CD übersandt habe. Dies habe er ihr auch zugesagt und sie habe darauf vertraut.

Den Entschluss auszuwandern, habe sie während des laufenden Strafverfahrens gegen den Beklagten gefasst im Hinblick darauf, dass die Bilder nach wie vor in der Tauschbörse bis heute verfügbar seien. Ursprünglich sei dies keineswegs geplant gewesen. Sie habe aber gefürchtet, dass bei jeder Art von Werbung für ihre Praxis die Gefahr von Nachstellungen zunehmen und sich eine Negativ-Publicity entwickeln werde. Ihre Namensvetterin erhalte, wie unstreitig ist, unter Bezugnahme auf die Internet-Veröffentlichungen noch heute belästigende Anrufe.

Die Klägerin hält ein Schmerzensgeld von mindestens 11.000,00 EUR für angemessen.

Sie beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 15.04.2003 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 141,94 EUR zu zahlen sowie

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der streitgegenständlichen Nacktfotos entstehen werde, namentlich hinsichtlich der Kosten einer effizienten Entfernung der Bilddateien aus dem Internet.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, die Parteien hätten seinerzeit freiwillig gegenseitig erotische Fotos gemacht. Er habe die Verbreitung der Bilder im Internet nach etwa 14 Stunden gestoppt, in dieser Zeit hätten lediglich drei unbekannte Nutzer die drei Bilder heruntergeladen. Sofern Dritte anschließend die Fotos ihrerseits unbefugt weiterverbreitet hätten, könne er hierfür nicht in vollem Umfang verantwortlich gemacht werden. Er habe diese Eigendynamik nicht beabsichtigt, sie sei ihm auch nicht klar gewesen.

Technisch sei es nicht mehr möglich, die Bilder aus dem Internet vollständig zu entfernen. Auffindbar seien sie nur, wenn der Rechner, auf dem sie sich befänden, gerade eingeschaltet sei. Zudem seien digital unsignierte Bilddateien allenfalls über die – jederzeit änderbare – Dateibezeichnung aufzuspüren. Wenn man die Fotos in der Tauschbörse aufrufe, erscheine dazu kein Name dessen, der sie eingestellt habe. Sofern man sie herunterlade und dann wiederum zur Verbreitung freigebe, könne man zwar denjenigen, die darauf zugriffen, während dieses Zugriffes eine Nachricht zukommen lassen, nicht jedoch demjenigen, von dem man sie selbst heruntergeladen habe.

Er bedauere sein Verhalten, das aus der psychischen Situation des Verlassenwerdens heraus erwachsen sei, und die daraus resultierende Verletzung der Klägerin. Wegen des damaligen Kontrollverlustes habe er sich in psychotherapeutische Behandlung begeben, um die Vorgänge aufzuarbeiten.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin keinerlei Vergleichsbereitschaft gezeigt habe und andererseits den Anspruch nur sehr zögerlich verfolgt habe. Offenbar sei ihr die Sache gar nicht so wichtig und es gehe ihr darum, ihn “zappeln“ zu lassen.

Die Klägerin selbst habe die Aufmerksamkeit auf die Bilder gelenkt, indem sie im gemeinsamen privaten und beruflichen Umfeld sein Verhalten bekannt gegeben habe. Sie habe damit erfolgreich Rache geübt und in der Folgezeit hätten ihn Dritte in aller Deutlichkeit ihre Missbilligung spüren lassen.

Schließlich müsse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, er erziele derzeit einen monatlichen Überschuss von 1.500,00 EUR.

Der Beklagte hält den Schmerzensgeldanspruch der Klägerin aufgrund der geleisteten Zahlung von 2.000,00 EUR für erfüllt und den Feststellungsantrag für unzulässig mangels Feststellungsinteresses. Insbesondere wegen der Kosten für eine effiziente Entfernung der Bilddateien aus dem Internet könne die Klägerin Leistungsklage erheben. Die Unzulässigkeit ergebe sich auch daraus, dass der Antrag auf eine technisch oder wirtschaftlich unmögliche Leistung gerichtet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr über das Internet aus unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) sowie auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu.

Die Haftung des Beklagten steht zwischen den Parteien dem Grunde nach außer Streit. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist jedoch der von ihm 10 Monate nach erstmaliger Aufforderung gezahlte Schmerzensgeldbetrag nicht ausreichend, sondern in Anbetracht der Schwere und insbesondere der Permanenz der Verletzung der Klägerin sowie der Nichtigkeit des Anlasses und der mit einigem Aufwand umgesetzten Schädigungsabsicht des Beklagten vollkommen unangemessen.

Der Beklagte hat, allein um der Klägerin Schaden zuzufügen und sie buchstäblich vor aller Welt bloßzustellen, intime Fotos der Klägerin verbreitet, die niemals für eine Betrachtung durch Dritte bestimmt waren und von denen mindestens das eine, sie unbekleidet schlafend zeigende, auch ohne ihr Wissen aufgenommen worden ist. Er hat darüber hinaus diese digitalen Fotografien eigens in einer Weise bearbeitet, dass – durch das Wort “… danach!“ – nicht nur eindeutig auf einen vollzogenen Geschlechtsverkehr angespielt wurde, sondern – durch die eingestellte vollständige Postanschrift und Telefonnummer – auch noch eine ebenso eindeutige Kontaktaufforderung enthalten war. Indem er die so bearbeiteten Fotos in eine eigene Datei (mit der gezielt sexuelle Neugier weckenden Dateibezeichnung “…X …“) brachte und auf einer Tauschbörse anonym, d.h. ohne Hinweis auf seine eigene Urheberschaft, Dritten zum Betrachten wie auch zum Herunterladen präsentierte, hat er bewusst den Eindruck erweckt, die Klägerin betreibe auf diese Weise Werbung für sich und sei geneigt, den Geschlechtsverkehr mit jedem beliebigen unbekannten Mann durchzuführen. Daran ändert es auch nichts, dass es sich um keine gestellten Fotos, sondern ersichtliche Amateur-Schnappschüsse handelte; vielmehr ist nicht auszuschließen, dass gerade diese Art von Fotografien auf einige Betrachter reizvoll wirkte. Eben diese Wirkung lassen auch die beiden der Klägerin im Januar 2004 zugegangenen Schreiben kontaktsuchender Männer erkennen.

Die Tatsache, dass der Beklagte nicht aus kommerziellen Motiven gehandelt hat, ist entgegen seiner Ansicht kein Grund für eine Ermäßigung des Schmerzensgeldes, da er vorliegend allein von dem niedrigen Beweggrund getrieben war, sich an der Klägerin, die sich auf eine Fortführung der Beziehung mit ihm nicht einlassen mochte, zu rächen.

Der Beklagte kann sich auch nicht, wie mit Schriftsatz vom 23.03.2006 geschehen, auf eine “affektähnliche Handlung“ berufen. Abgesehen davon, dass er selbst keinerlei konkretes Ereignis nennt, das ihn plötzlich derart hätte außer sich geraten lassen, weist die Präparierung der Fotos durch Einfügung von Kommentar und Anschrift vor der Veröffentlichung deutlich auf eine sorgsame und mit Zielstrebigkeit umgesetzte Planung der Tat hin. Dass er, falls seine Angaben zutreffen, die Bilder nicht länger als 14 Stunden im Internet zur Verfügung gestellt hat, entlastet ihn nicht, da in dieser Zeit, wie er auch erkannt hatte, bereits drei Mitglieder der Tauschbörse die Fotos heruntergeladen hatten und damit die sich später verwirklichende Möglichkeit bereits eröffnet war, dass diese Bilder über das Internet verbreitet würden. Die Behauptung des Beklagten, diese Eigendynamik sei ihm damals nicht klar und jedenfalls nicht beabsichtigt gewesen, hält das Gericht für eine reine Schutzbehauptung, denn der Beklagte war sowohl mit der Wirkungsweise des Internets als auch speziell mit der Funktion derartiger Tauschbörsen vertraut.

Das von dem Beklagten am 05.04.2003 und damit zwei Wochen nach der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung und vorübergehenden Beschlagnahme von PC und Digitalkamera und nach Einschaltung seines Anwalts gefertigte Schreiben an die Klägerin (Bl. 66 f. d. beigezogenen Strafakte) wirkt eher wie der Versuch, sich “reinzuwaschen“ als wie der Ausdruck ehrlichen Bedauerns: So wirft der Beklagte der Klägerin vor, sie habe ihn mit seinen Gefühlen, Wünschen und Hoffnungen “eiskalt stehen gelassen“, was er als “herzlos und egoistisch“ empfinde und “die Schmerzen, die er ertragen habe“, hätten ihn zu der Unüberlegtheit geführt, die er “wie in einem Traumzustand“ begangen habe. Auch Sätze wie “Statt offen aufeinander zuzugehen und ehrlich miteinander zu reden, werde ich diese rechtlichen Folgen (der Verbreitung der Fotos) hinnehmen müssen. Dennoch bin ich im Rückblick sehr verletzt und enttäuscht über das Geschehene …“, sprechen eher für Selbstmitleid als Selbstkritik des Beklagten. Diesen Eindruck erweckte der Beklagte auch in seiner persönlichen Anhörung, in welcher er einerseits darauf verwies, dass die Klägerin ja selbst zum Bekanntwerden seiner Handlungen beigetragen habe, indem sie davon – was er schriftsätzlich als ihre “erfolgreiche Rache“ bezeichnet hat – ihren Bekannten gegenüber gesprochen habe, um sogleich anschließend zu erklären, über ihn seien Gerüchte im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgekommen, die dazu geführt hätten, dass man ihn geschnitten habe, und aus diesem Grunde seien die beiden letzten Jahre die schlimmsten seines Lebens gewesen.

Für die Höhe des Schmerzensgeldes sind neben der Art und Intention der Tatausführung insbesondere die Folgen dieser Handlung für die Klägerin von Bedeutung. Insoweit hat der Beklagte selbst dargestellt, dass eine endgültige Entfernung der Bilddateien aus dem Internet nach dem derzeitigen technischen Stand nicht möglich ist, da weder die Identität desjenigen festgestellt werden kann, der die Bilder herunterlädt, noch zu ermitteln ist, wer diese Bilder erneut einstellt und damit seinerseits wieder zur Verbreitung freigibt. Da auch die Dateinamen frei veränderbar und zumindest teilweise auch bereits verändert worden sind, muss nach den gegenwärtigen Erkenntnissen die Klägerin damit rechnen, zeitlebens von Dritten auf diesen Fotos “besichtigt“ zu werden, ohne dass sie weiß und jemals kontrollieren kann, ob und wann jemandem aus ihrem Bekanntenkreis diese Bilder bekannt geworden sind und ob das von Dritten ihr gegenüber an den Tag gelegte Verhalten auf die Kenntnis von diesen Fotos zurückzuführen ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es damit nicht entscheidend, ob und wann zuletzt die Klägerin aufgrund eindeutiger Veranlassung durch die Internetveröffentlichung konkrete Angebote mit sexuellem Bezug erhalten hat, sondern ihr Leben hat sich dadurch einschneidend verändert, dass sie auch bei unspezifischen Verhaltensweisen Dritter wie der Nennung beim Vornamen durch Unbekannte, einem anzüglichen Grinsen oder – so geschehen, solange sie noch unter der auf den Fotos angegebenen Anschrift wohnte – nächtlichem Klopfen an die Fensterscheiben, Klingeln an der Haustür oder Telefonanrufen niemals sicher sein kann, ob dieses Verhalten nicht aufgrund der im Internet kursierenden Fotos veranlasst ist. Hinzu kommt, dass die Klägerin fürchten muss, dass auch ihre Kinder beim Surfen im Internet auf diese Fotos stoßen. Die Gefahr konkreter Belästigungen an ihrem Wohnort dürfte zwar durch den Wegzug der Klägerin zurückgegangen sein, jedoch haben sie und ihre Kinder damit auch ihr vertrautes Umfeld eingebüßt. Insoweit spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass die Klägerin (…) ausgewandert ist. Auch ein Umzug innerhalb Deutschlands hätte den Verlust des sozialen Umfeldes zur Folge gehabt, und dass die Klägerin bei einem Umzug lediglich innerhalb der Stadtgrenzen mit weiteren konkreten Nachstellungen zu rechnen gehabt hätte, zeigen die nach ihrem unbestrittenen Vorbringen noch heute vorkommenden Anrufe bei ihrer Namensvetterin. Dass sich die Klägerin auch nach ihrer Auswanderung nicht sicher vor Nachstellungen fühlt, ist im Übrigen daraus ersichtlich, dass sie ausdrücklich darum gebeten hat, ihre jetzige Anschrift nicht preiszugeben.

Insgesamt hält das Gericht in Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin zukünftig bis auf weiteres mit den im Internet – weltweit – kursierenden verunglimpfenden Fotos wird leben müssen, auch in Anbetracht der vorgetragenen Einkommensverhältnisse des Beklagten ein Schmerzensgeld von insgesamt 25.000,00 EUR für angemessen. Der Beklagte kann sich zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, für die Folgen seiner Handlung, insbesondere das wiederholte Herunterladen und Neueinstellen der Fotos durch Dritte, nur eingeschränkt verantwortlich zu sein, weil diese Dritten ihrerseits haften würden. Abgesehen davon, dass sich aus der Aufmachung der Bilder gerade nicht ergibt, dass durch das Herunterladen und das erneute Einstellen ins Netz eine unerlaubte, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen wird, lassen sich wegen der Anonymität der vom Beklagten gewählten Tauschbörse die weiteren Nutzer der Fotos – zumindest derzeit – nicht ermitteln.

Gleichwohl war auch dem Antrag der Klägerin auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden stattzugeben.

Auch wenn gegenwärtig unstreitig keine technische Möglichkeit besteht, die Fotos (unter sämtlichen derzeit verwendeten Dateinamen) vollkommen und dauerhaft aus dem Internet zu entfernen, und daher derzeit etwa für eine solche Entfernung aufgewendete Kosten nicht zum Erfolg führen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass zukünftig ein effizientes Löschungsverfahren entwickelt wird. Die Möglichkeit, dass ohne eine jetzige Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten dem Grunde nach die spätere Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen wegen der Erhebung einer Verjährungseinrede gefährdet wäre, rechtfertigt das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin. Solange im Übrigen die Fotos im Internet weiterhin vorhanden sind, ist auch die Entstehung neuer Schäden bei der Klägerin nicht auszuschließen.

Da der Beklagte ein Schmerzensgeld von 2.000,00 EUR bereits bezahlt hat, war dieser Betrag von dem angemessenen Schmerzensgeldbetrag von 25.000,00 EUR abzuziehen.

Ebenfalls zu erstatten hat der Beklagte die auf den gezahlten Betrag entfallenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin, die – nach der seinerzeit geltenden Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung – mit 141,94 EUR zutreffend berechnet sind.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Recht am eigenen Bild bei "Partyfotos" in der Diskothek (Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 10 C 2700/08)

2011-03-07T01:27:00.000-08:00

Gem. § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, wobei ein Einwilligung im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält. Der Besuch einer Diskothek per se beinhaltet kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses, auch wenn heute üblicherweise entsprechende Fotographien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet veröffentlicht werden.

Leitsatz der Redaktion

Amtsgericht Ingolstadt, urteil vom 03.02.2009, Az.: 10 C 2700/08

Tenor

1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Verfügungsbeklagten untersagt Bilder, die den Verfügungskläger zeigen, auf Webseiten im Internet zugänglich zu machen oder zu verbreiten, soweit nicht eine Einwilligung des Verfügungsklägers vorliegt.

2. Der Verfügungsbekiagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderunghandlung gegen die unter Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld von 250,000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien führen Streit über die Verbreitung von Bildern des Verfügungsklägers im Internet. Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Webseite unter Domain …de bzw http://www….de.

Der Verfügungskläger besuchte am 14.11.2008 die Veranstaltung “Popparty” im “Matchclub” in München Neuhauser Str. 47.

Der “Matchclub” wird von der … GmbH, … München betrieben

Dabei wurden vom Verfügungskläger mehrere Fotos gefertigt, die ihn zusammen mit einem Bekannten zeigen

Hinsichtlich der Einzelheiten der gegenständlichen Fotos wird im übrigen auf Bl. 32 – 34 d. Akte Bezug genommen.

Die betreffenden Fotos wurden auf der Wabselte der Verfügungsbeklagten in der Folgezeit veröffentlicht.

Mt anwaltlichem Schreiben vom 01.12.2008 forderte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte auf, die betreffenden Bilder Nr. 2619380, 2619377 und 2619375 bis spätestens 08.12.2008 von ihrer Webseite zu entfernen und die Originale zu vernichten bzw. zu löschen.

Ferner forderte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung innerhalb der oben genannten Frist abzugeben.

Darüberhinaus verlangte der Verfügungskläger von der Verfügungsbeklagten die Erstattung anwaltlicher Kosten in Höhe von 402,82 EUR.

Hinsichtlich der Einzelheiten des anwaltlichen Schreibens des Verfügungsklägers vom 01.12.2008 wird im übrigen auf Bl. 12 ff. d. Akte vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Verfügungsbeklagte entfernte daraufhin die Bilder des Verfügungsklägers von ihrer Webseite, lehnte jedoch die vom Verfügungskläger begehrte Unterlassungserklärung ab, Sie erklärte hierzu, dass die Entfernung der Fotographien von der Webseite der Verfügungsbeklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht lediglich aus Kulanz erfolge und dass im übrigen die Veröffentlichung der Fotographien rechtmässig sei.

Der Verfügungskläger macht geltend, dass er weder vor noch nach Anfertigung der Fotos anlässlich des Besuchs der genannten Veranstaltung am 14.11.2008 befragt worden sei, ob er mit der Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder einverstanden ist. Er habe nicht bemerkt dass er fotographiert wurde; die Bilder seien schliesslich ohne sein Wissen auf der Webseite der Verfügungsbeklagten veröffentlicht worden. Er sei erstmals Ende November 2008 von Bekannten auf die betreffenden Fotos angesprochen worden.

Die Veröffentlichung der vorgelegten Bilder sei rechtswidrig. Bereits die Herstellung eines Bildes ohne seine Einwilligung sei grundsätzlich rechtswidrig, desweiteren sei die Anfertigung der Bilder wie auch die Veröffentlichung derselben ohne seine Einwilligung rechtswidrig.

Durch die Veröffentlichung der Bilder sei er in seinem Recht am eigenen Bild verletzt worden.

Die Bilder seien in einem Freizeitumfeld erstellt worden. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Bilder ohne seine Einwilligung in der Diskothek erstellt und anschliessend auf einer Webseite der Verfügungsbeklagten im Internet veröffentlicht werden.

Im vorliegenden Fall lägen auch keine Fotographien “in die Menge hinein” vor. Der Verfügungskläger stehe vielmehr im zentralen Focus der Bilder. Die Anfertigung der Bilder sei auch nicht vom Hausrecht der Diskothek bzw. der die Diskothek betreibenden Firma gedeckt. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Hausordnung der betreffenden Firma, deren Inhalt und Wortlaut dem Verfügungskläger zudem unbekannt sei, tatsächlich eine entsprechende Zustimmung hinsichtlich der Erstellung von Lichtbildern und Fotos enthalte. Entsprechende AGB-Klauseln, die vorbehaltlos die Anfertigung und anschliessende Veröffentlichung von Bildern der Besucher der betreffenden Veranstaltung ohne deren Einwilligung vorsehen, seien überraschend und könnten bereits aus diesem Grund nicht wirksamer Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Verfügungskläger als Besucher der Veranstaltung und dem Veranstalter sein.

Die Verfügungsbeklagte handle im Hinblick auf die eingetretene Rechtsverletzung als Störer.

Es könne dabei dahingestellt bleiben, ob die Bilder von der … GmbH oder der Verfügungsbeklagten gefertigt wurden. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch bestehe unmittelbar gegenüber der Verfügungsbeklagten. Sie habe spätestens aufgrund des anwaltlichen Schreibens des Verfügungsklägers vom 01.12.2008 Kenntnis davon erlangt, dass die Veröffentlichung der betreffenden Bilder rechtswidrig war.

Ein strafbewährte Unterlassungerklärung habe die Verfügungsbeklagte nicht abgegeben. Sie berühme sich des Rechts, die gegenständlichen Bilder des Verfügungsklägers jederzeit ohne dessen Einwilligung und Einverständnis im Internet veröffentlichen und verbreiten zu dürfen. Damit bestehe Wiederholungsgefahr.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens des Verfügungsklägers wird im übrigen auf die Schriftsätze des Verfügungsklägers vom 18.12.2008 und vom 27.01.2009 sowie auf die eidesstattliche Versicherungs des Verfügungsklägers vom 16.12.2008 Bezug genommen.

Der Verfügungskläger beantragt demnach, wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt Bilder, die den Antragssteller zeigen, auf Webseiten im Internet zugänglich zu machen oder zu verbreiten, soweit nicht eine Einwilligung des Antragsstellers vorliegt.

2. Der Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld von 250.000,00 EUR und für den Fall dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag des Verfügungsklägers vom 18.12.2008 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte macht geltend, dass sie das in Deutschland führende Internetportal mit dem Themenschwerpunkt “Nightlife” unter www….de betreibe. Zur Berichterstattung gehöre seit über Jahren hinweg die Bildberichterstattung mit Fotos aus verschienen Diskotheken in Deutschland von der letzten Nacht. Mt der Einführung von Digitalkameras sei es üblich geworden, dass in Diskotheken fotografiert wird, sowohl von Seiten von Presseorgan wie auch Privatpersonen. Diese Fotos würden auf einer Vielzahl von Portalen wie dem der Verfügungsbeklagten veröffentlicht. Es gebe kaum eine öffentliche Party in München, auf der nicht fotografiert werde. Damit müsse jeder Partygast rechnen. Die Fotographen würden dabei nicht heimlich auftreten, sie fotographierten gerade im Hinblick darauf, Aufmerksamkeit für ihr Medium zu wecken und mit den abgelichteten Personen zu interagieren.

Die Fotographen der Verfügungsbeklagten seien angehalten, den abgelichteten Personen eine sogenannte Hand-Out Karte mit einem Hinweis auf die Veröffentlichung im Internetportal der Verfügungsbeklagten zu übergeben; zudem würden die Fotographen im Hinblick auf die mit der Erstellung von Fotographien verbundenen Rechte und Pflichten sowie die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen geschult. Sie würden von der Verfügungsbeklagten verpflichtet, um Zustimmung nach § 22 KUG zu fragen und auf die Veröffentlichung der Lichtbilder hinzuweisen.

Die gegenständlichen Fotos seien am 14.11.2008 von Mitarbeiten der Diskothek “Match-Club” erstellt und in der Plattform der Verfügungsbeklagten veröffentlicht worden.

Mit Nichtwissen werden bestritten, dass der Antragsteller auf den Fotos, die von ihm vorgelegt wurden abgelichtet wurde. Ferner werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Bilder ohne Wissen und Einwilligung des Verfügungsklägers erstellt wurden. Aufgrund der Lichtverhältnisse handle es sich in der Regel um Blitzlichtbilder; der Verfügungskläger müsse erkannt haben, dass er von Fotographen in der Diskothek fotographiert wird. Bei den Fotos handle es sich zudem nicht um Porträtaufnahmen, sondern um Fotograhien “in die Menge hinein”.

Die Diskothek “Match-Club” habe zudem einen Hinweis in ihrer Hausordnung, wonach jeder Gast mit dem Betreten des Clubs darin einwillige, fotographiert zu werden. Die Diskothek “Match-Club” sei ein sogenannter Raucherclub. Im Formular zum Raucherclub, das jeder Gast vor dem Eintritt zu unterzeichnen habe, werde ausdrücklich auf das Fotographieren im Club und die Erteilung der Einwilligung zum Anfertigen der Fotos hingewiesen.

Mangeis Dringlichkeit liege zudem kein Verfügungsgrund seitens des Verfügungsklägers vor.

Der vermeintliche Verstoß erfolgte aufgrund von Fotographien, die am 14.11.2008 angefertigt wurden. Die Eilbedürftigkeit sei nur dann gewahrt, wenn der Verfügungsantrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erlangung der Kenntnis von dem Verstoß gestellt wird. Der vermeintliche Rechtsverstoß liege länger als 4 Wochen zurück. Der Verfügungskläger habe die Dringlichkeit nicht substantiiert glaubhaft gemacht.

Eine Einwilligung in die Anfertigung der Fotos sei zudem nicht zwingend erforderlich gewesen.

Bei den Bildern handle es Sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; dieser Begriff sei im weitesten Sinne zu verstehen. Zudem bedürfe es bei einer Fotographie keiner Einwilligung, wenn es sich um Bilder von Versammlungen und Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, handle. Die Bilder seien in einer öffentlichen Diskothek erstellt worden. Zudem sei bei den Bildnissen des Ausnahmetatbestandes des § 23 Abs. 2 KUG eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es sei zu prüfen, ob berechtigte Interessen der abgelichteten Person gegen eine Veröffentlichung sprächen.Der Verfügungskläger habe sich bewusst in der Öffentlichkeit in eine Diskothek begeben und damit rechnen mussen, fotographiert zu werden. Zudem handle es sich nicht um ein Porträtfoto, sondern ein Foto “in die Menge” hinein.

Der Verfügungskläger hat zudem zumindest konkludent seine Einwilligung in die Ablichtung erteilt. Es sei üblich und anerkannt, die Einwilligung nach § 22 KUG auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln. Eine derartige Klausel sei beim Besuch einer Diskothek nicht überraschend. Der Verfügungsklager habe sich in eine Diskothek und damit bewusst in die öffentlichkeit begeben. Das Fotographieren in Diskotheken sei zwischenzeitlich üblich geworden. Der Betreiber der Diskothek habe zudem das dem Hausrecht immanente Recht gehabt, den Zutritt zu seiner Diskothek zu beschränken oder von bestimmten Anforderungen, wie der Einwilligung nach § 22 KUG, abhängig zu machen.

Die Verfügungsbeklagte habe zudem alles erforderliche unternommen, um kein Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklagers durch Veröffentlichen der Fotographien zu verletzen. Sie habe den Diskothekenbetreiber ausdrücklich gebeten, auf die Veröffentlichung der gefertigten Bilder im Internet hinzuweisen.

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird im übrigen auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

Der Verfügungskläger hat gegenüber der Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Untersagung der Verbreitung und Zuganglichmachung seiner Bilder auf von der Verfügungsbeklagten unterhaltenen Webseiten im Internet, soweit nicht eine entsprechende Einwilligung des Verfügungsklägers vorliegt.

Der Verfügungskläger hat dargetan und glaubhaft gemacht dass die Verfügungsbeklagte im November 2008 ohne seine Einwilligung Bilder des Verfügungsklägers unter der Webseite http://www…de eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht hat.

Der Verfügungskläger hat die in Rede stehenden Bilder aus dem Internet unter der oben genannten Webseite heruntergeladen und dem Gericht vorgelegt.

Die Bilder zeigen den Verfügungskläger auf der Tanzfläche der von ihm besuchten Diskothek, wobei die Person des Verfügungsklägers gut erkennbar im Vordergrund des Bildes positioniert ist.

Gem. § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, wobei ein Einwilligung im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält. Im konkreten Fall handelt es sich um gut erkennbare, die individuellen Gesichtszüge des Verfügungsklägers wiedergebende Fotos, die in das Internet eingestellt wurden. Im übrigen wurde zwar, was den Randbereich der Bilder anbelangt, eine Aufnahme in die Masse der Diskothekenbesucher hinein gefertigt. Der Verfügungskläger ist jedoch auf den besagten Fotos im Vordergrund hervorgehoben eindeutig erkennbar und identifizierbar.

Die Verfügungsbeklagte hat eine vom Verfügungskläger erteilte Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder nicht dargetan. Die Verfügungsbeklagte konnte insbesondere nicht konkret darlegen, dass der Verfügungskläger eine entsprechende Clubmitgliedschaftsvereinbarung unterzeichnet und insoweit eine Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung entsprechender Bilder innerhalb der besuchten Diskothek erteilt hat, bzw. sich einer entsprechenden, dieses Einverständnis voraussetzenden Hausordnung unterworfen hat.

Ein konkludentes Einverständnis seitens des Verfügungsklägers in diesem Sinne ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Besuch der Diskothek “Match-Club” per se beinhaltet kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses, auch wenn in derartigen Lokalen heute üblicherweise entsprechende Fotographien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet veröffentlicht werden.

Ein Fall, wonach die Einwilligung i.S.d. § 22 KUG entbehrlich ist, ist unter den konkreten Umständen zu verneinen (§ 23 KUG).

Die gegenständlichen Bildnisse sind weder dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, noch fungiert der Verfügungskläger lediglich als Beiwerk oder Teilnehmer einer Versammlung oder eines Aufzuges.

Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte auf Aufforderung des Verfügungsklägers lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Bilder aus der Webseite entfernt hat und zu weitergehenden Unterlassungserklärungen nicht bereit war, rechtfertigt allein die Besorgnis künftiger weiterer Rechtsverletzungen zu Lasten des Verfügungsklägers.

Zur Abwendung der aufgrund der Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder des Verfügungsklägers folgenden wesentlichen Nachteile ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung geboten (§ 940 ZPO).

Die Eilbedüftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, künftige Veröffentlichungen und Verbreitungen von Bildern des Verfügungsklägers umgehend zu verhindern.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Keine Pflicht zur Aufnahme von Mail und Telefax in Widerrufsbelehrung (Landgericht Frankfrut am Main; Urteil vom 04.12.2009, Az.: 3-12 O 123/09 )

2011-03-05T05:46:00.000-08:00

Es besteht keine Verpflichtung zur Angabe der eMail-Adresse und der Telefaxnummer, an die der Verbraucher seinen Widerruf in Textform richten kann. Nach § 355 Abs. 2 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind Name und Anschrift desjenigen anzugeben, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Telefaxnummer und eMail-Adresse können zusätzlich angegeben werden (vgl. Gestaltungshinweis 4 zur Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV – Muster für die Widerrufsbelehrung -), müssen aber nicht.

Landgericht Frankfrut am Main; Urteil vom 04.12.2009, Az.: 3-12 O 123/09

In dem Rechtsstreit (…)

hat das Landgericht Frankfurt am Main – 12. Kammer für Handelssachen durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.12.2009

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €1.265,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2009 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiter 651,80€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.7.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Kraftfahrzeugzubehör.

Die Beklagte mahnte den Kläger mit dem Anwaltsschreiben vom 22.7.2009 ab. Auf die Abmahnung erwiderte der Kläger mit dem Anwaltsschreiben vom 29.7.2009. Unter Ziffer IX dieses Schreibens gab er eine Unterwerfungserklärung ab. Die Anwaltskosten für dieses Schreiben bezifferte der Kläger mit € 651,80. Sie sind Gegenstand des Klageantrags Ziffer 2.

Mit dem weiteren Anwaltsschreiben vom 29.7.2009 mahnte der Kläger die Beklagte ab. Als Folge dieser Abmahnung gab die Beklagte die Unterwerfungserklärung vom 5.8.2009 ab.

Die Anwaltskosten für die von ihm ausgesprochene Abmahnung bezifferte der Kläger mit €1.265,–. Sie sind Gegenstand des Klageantrags 1.

Der Kläger ist der Meinung, die Beklagte habe ihm die Anwaltskosten für seine Gegenabmahnung vom 29.7.2009 zu erstatten, weil die Abmahnung der Beklagten vom 22.7.2009 unberechtigt gewesen sei. Insbesondere sei es keineswegs unbestritten und entschieden, ob neben der Kostenübernahmeregelung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Widerrufsbelehrung überhaupt eine gesonderte vertragliche Vereinbarung in dieser Hinsicht erforderlich sei, zumal der Inhalt der Widerrufsbelehrung automatisch in den Kaufvertrag einbezogen werde.

Die von ihm — dem Kläger — mit dem Anwaltsschreiben vom 29.7.2009 ausgesprochene Abmahnung sei aus den Gründen des Abmahnschreibens berechtigt gewesen. Die hierdurch verursachten Anwaltskosten habe die Beklagte ihm zu erstatten.

Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger – € 1.265,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 7.8.2009 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 651,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 6.7.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt ihre Abmahnung vom 22.7.2009. In Ermangelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Klägers sei die Abmahnung berechtigt gewesen, weil die Verwendung der Kostenübernahmeregelung des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Widerrufsbelehrung voraussetze, dass eine Vereinbarung über die Rückversandkosten tatsächlich getroffen worden sei, weil andernfalls der Grundsatz nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB Gültigkeit besitze. Die ihr – der Beklagten – durch die berechtigte Abmahnung vom 22.7.2009 entstandenen Anwaltskosten in Höhe von € 859,80 würden gegenüber der Klageforderung zur Aufrechnung gestellt.

Die vom Kläger ausgesprochene Abmahnung vom 29.7.2009 sei aus den Gründen ihres Schriftsatzes vom 5.10.2009 unberechtigt gewesen. Der ihr zugrunde gelegte Gegenstandswert von € 35.000,– sowie die 1,5-Anwaltsgebühr seien überhöht. Durch die Inanspruchnahme ihres Anwalts seien ihr entsprechende Kosten entstanden, mit denen gegenüber der Forderung des Klägers die Aufrechnung erklärt werde.

Wegen aller Einzelheiten des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und in der Sache begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung von € 651,80 nebst Zinsen verlangen. Diese Anwaltskosten hat der Kläger zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung der Beklagten vom 22.7.2009 aufgewendet. Sie sind ihm nach § 678 BGB zu erstatten (vgl. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kapitel 41 Rz. 80).

Mit der Abmahnung beanstandete die Beklagte zu Unrecht, dass der Kläger keine Allgemeine Geschäftsbedingungen verwende, was für gewerbliche Verkäufer zwingend erforderlich sei, sofern den Verpflichtungen aus der BGB-InfoV nachgegangen werden solle. Eine Verpflichtung zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fernabsatz ist nicht erkennbar.

Soweit die Beklagte vom Kläger verlangte, dass er den Verbraucher über die Art und Weise des Zustandekommens des Kaufvertrags gemäß § 312 c BGB belehrt und seinen Informationspflichten nachkommt (vgl. 1 b der von der Beklagten vorformulierten Unterlassungserklärung), weist diese Beanstandung keine Beziehung zu den Ausführungen der Beklagten im Abmahnschreiben vom 22.7.2009 auf. An Hand der Begründung in der Abmahnung ist dieses Begehren nicht nachvollziehbar.

Die Hauptbeanstandung der Beklagten im Abmahnschreiben vom 22.7.2009 betrifft die Kostenverlagerungsregel des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Verlagerung der Rücksendekosten im Fall des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB auf den Verbraucher habe durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung – gegebenenfalls auch im Wege der AGB — zu erfolgen und erst wenn eine solche vertragliche Regelung geschlossen sei, sei Raum für die Widerrufsbelehrung u. a. des Inhalts „ Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder ….". Fehle es an der vertraglichen Vereinbarung, bleibe es bei dem Grundsatz des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB und die Belehrung sei dann falsch.

Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,– nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von der gesetzlich vorgesehenen Kostenverlagerungsregel Gebrauch macht. Dies kann durch ausdrückliche Vereinbarung geschehen, durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent. Nimmt der Unternehmer in die Widerrufsbelehrung den Text „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn …. der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ….." auf, so ist seine Absicht, dies zum Vertragsbestandteil zu machen, erkennbar und so wird das auch vorn Verbraucher, der die juristischen Feinheiten zwischen vorgelagerter vertraglicher Vereinbarung und darauf aufbauender Widerrufsbelehrung nicht auseinander hält, verstanden. Für beide Parteien ist das eine vertragliche Regelung, an die sie sich bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen zu halten haben, auch wenn sie in der Widerrufsbelehrung verpackt ist. Die hiervon abweichende Betrachtung wäre nicht sachgerecht. Zumindest ist das Verhalten des Klägers nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3 Abs. 1 BGB.

Die Abmahnung der Beklagten vom 22.7.2009 war mithin unberechtigt. Die zur Abwehr erforderlichen, nach § 678 BGB zu ersetzenden Anwaltskosten gibt der Kläger zutreffend mit € 651,80 an. Der in Ansatz gebrachte Gegenstandswert von € 10.000,– ist nicht zu beanstanden, dies im Hinblick darauf, dass die Beklagte in der korrespondierenden Abmahnung vom 22.7.2009 sogar einen Gegenstandswert von € 20.000,– in Ansatz gebracht hatte. Die vom Kläger berechnete 1,3-Anwaltsgebühr ist angemessen. Auch die Beklagte hatte in ihrer Abmahnung der Berechnung ihrer Anwaltskosten die 1,3-Anwaltsgebühr zugrunde gelegt.

Dass der Kläger in seinem Abwehrschreiben vom 29.7.2009 unter Ziffer IX eine Unterwerfungserklärung abgegeben hatte, ist für die Kostentragungspflicht der Beklagten unerheblich. Der Inhalt der Unterwerfungserklärung lässt sich nicht mit den Gegenständen der Abmahnung der Beklagten vom 22.7.2009 in Zusammenhang bringen; sie ist davon unabhängig.

Die Zinsforderung des Klägers ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Der Kläger kann von der Beklagten auch die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von € 1.265,– nebst Zinsen verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Unberechtigt war die vom Kläger mit Anwaltsschreiben vom 29.7.2009 ausgesprochene Abmahnung allerdings hinsichtlich des dortigen Punktes 11. Es besteht keine Verpflichtung zur Angabe der eMail-Adresse und der Telefaxnummer, an die der Verbraucher seinen Widerruf in Textform richten kann. Nach § 355 Abs. 2 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind Name und Anschrift desjenigen anzugeben, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Telefaxnummer und eMail-Adresse können zusätzlich angegeben werden (vgl. Gestaltungshinweis 4 zur Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV – Muster für die Widerrufsbelehrung -), müssen aber nicht.

Die Beanstandung I 5 im Abmahnschreiben vom 29.7.2009 war berechtigt. Bei der Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kommt es nicht auf den Bruttobestellwert der Warenlieferung insgesamt an, sondern auf den Preis (Bruttopreis) der zurückzusendenden Sache. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Auch die Beanstandung I 7 war berechtigt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Die Beklagte schließt das Widerrufsrecht aus, wenn der Verbraucher sich für eine Farb-, Größen- oder Materialausführung entscheidet, die nicht im eBay-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verkäufers angegeben ist. Es mag sein, dass im Einzelfall beispielsweise eine bestimmte gewünschte Farbvariante so speziell ist, dass sie sich für die Beklagte im Falle der Ausübung des Widerrufs als nicht weiterverkäuflich erweist. Diese Fälle sind konkret zu beschreiben. Die Formulierung der Beklagten „…. die nicht im EBay-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verkäufers angegeben ist" ist zu allgemein und dahinter lassen sich auch Fälle verstecken, in denen die Wiederverkäuflichkeit an einen Dritten gut vorstellbar ist.

Die Beanstandung II 1 erfolgte mit Recht. Die AGB der Beklagten sollten auch gegenüber Verbrauchern auch dann ausschließlich für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten, wenn auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Das ist ein Verstoß gegen den Einbeziehungsgrundsatz des § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB und auch gegen § 305 b BGB (Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden gegenüber AGB).

Auch die Beanstandungen II 2, 3 und 4 waren berechtigt. Der Unternehmer muss den Kunden über die einzelnen technischen Schritte informieren, die zu einem Vertragsabschluss führen, § 3 Nr. 1 BGB-InfoV. Er ist darüber zu informieren, wie er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann, § 3 Nr. 3 BGB-InfoV. Er ist über die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu informieren, § 3 Nr. 4 BGB-InfoV. Seinen Informationspflichten genügt der Unternehmer nicht dadurch, dass er auf die eBay-AGB verweist. Im Rahmen der Beanstandung II 2 rügte der Kläger auch mit Recht den Hinweis der Beklagten, dass Angebote bei eBay nur durch „Annahmeerklärung" angenommen werden können. Die Art und Weise, wie die Annahmeerklärung abzugeben ist, wird nicht angegeben. Dies ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot.

Mit Recht machte der Kläger auch die Beanstandung II 6 geltend. Auch die Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderungen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden (BGH WM 1978, 620; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 757; LG Hanau NJW-RR 1999, 1142).

Bezüglich der weiteren Beanstandungen des Klägers führt die Beklagte aus, die Beanstandungen mögen im Einzelfall die Klauseln als unwirksam erscheinen lassen, jedoch werde die Abmahnfähigkeit der Rügen bestritten. Konkrete Ansatzpunkte, die die sonstigen Beanstandungen des Klägers im Abmahnschreiben vom 29.7.2009 als unberechtigt erscheinen ließen, werden nicht geltend gemacht und sind nicht erkennbar.

Mit Ausnahme der Beanstandung I 1 sind die Abmahnbegehren des Klägers begründet gewesen, §§ 3, 4 Nr. 11, 305, 305 b, 307, 312 c, 355, 357 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10, 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 BGB-InfoV.

Die Anwaltskosten für die Abmahnung vom 29.7.2009 beziffert der Kläger zutreffend mit € 1.265,–. Die Widerrufsbelehrung wurde unter zahlreichen Gesichtspunkten beanstandet, was insoweit den Teilgegenstandswert von € 10.000,– rechtfertigt. Der Vorwurf des künstlichen Aufblähens der Widerrufsbegehren ist nicht gerechtfertigt. Im Teilumfang der AGB-Problematik rechtfertigt sich bei zehn Beanstandungen der Teilgegenstandswert von € 25.000,–. Immerhin hatte ja auch die Beklagte ihrer Abmahnung vom 22.7.2009 einen Gegenstandswert von € 20.000,– zugrunde gelegt. Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Widerruf bei Fernabsatzgeschäften und AGB-Recht sind in aller Regel nicht einfach gelagert und rechtfertigen bei der Fülle der Beanstandungen des Klägers (ausnahmsweise) die 1,5-Anwaltsgebühr. Dies führt zu dem Erstattungsbetrag von € 1.265,—.

Der Umstand, dass das Abmahnbegehren 11 (Angabe der eMail-Adresse und Telefaxnummer) unberechtigt gewesen ist, führt im Rahmen des Klageantrags 1 zu keiner Teilabweisung. Berücksichtigt man hierfür (großzügig) den Teilgegenstandswert von € 2.000,–, wären die berechtigten Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von nur € 33.000,– zu berechnen. Es wären dann dieselben Kosten angefallen wie bei dem zugrunde gelegten Wert von € 35.000,—.

Gegenforderungen, mit denen die Beklagte die Aufrechnung erklären könnte, bestehen nicht. Für die Abmahnung vom 22.7.2009 kann sie die Erstattung ihrer Anwaltskosten nicht beanspruchen, weil die Abmahnung unberechtigt gewesen ist. Im Rahmen der seitens des Klägers ausgesprochenen Abmahnung vom 29.7.2009 kann kein Erstattungsanspruch der Beklagten entstanden sein, weil sie insoweit mit Ausnahme in Punkt 7 a die Unterwerfungserklärung abgegeben hat.

Die Zinsforderung ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Da die Beklagte unterliegt, hat sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

Der Kammervorsitzende kann allein entscheiden, § 349 Abs. 3 ZPO.

Zum gewerblichen Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung (OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010, Az. 6 W 155/10)

2011-03-02T15:19:00.000-08:00

Wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase entgegen den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes öffentlich zugänglich gemacht wird,so nimmt die Urheberrechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß an.Eine hinreichend  umfangreiche Datei liegt dann vor, wenn ein gesamtes Musikalbum oder  ein Film angeboten wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Verletzte Rechte an  dem gesamten Musikalbum innehat oder nur an einem einzelnen Titel.  Ob sich ein Werk in  der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt  werden.Wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm  oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer  Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich  gemacht wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50), so befand sich das Werk in der "unmittelbaren Verwertungsphase". Den Zeitraum “unmittelbar nach” der Veröffentlichung liegt für Werke der Unterhaltungsmusik bei sechs Monaten.  Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders  aktualitätsbezogenen Werkgattungen  dagegen länger.

Danach bedarf es besonderer Umstände, um ein Fortdauern der relevanten  Verwertungsphase annehmen zu können. So kann bei einem fortdauernden besonders  großen kommerziellen Erfolg des Werks die relevante Verwertungsphase noch nicht  als beendet angesehen werden. Für Musikalben genügt eine Platzierung in den TOP 50 der Verkaufscharts der  Musikindustrie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung. Dasselbe gilt,  wenn ein Titel auf einem Album zu diesem Zeitpunkt eine besonders gute  Chartplazierung aufweist 

Redaktioneller Leitsatz

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010, Az. 6 W 155/10

Beschluss

in dem Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 27.12.2010 unter Mitwirkung seiner Mitglieder … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 203 o 171/10 - vom 21.9.2010 abgeändert:

Die Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft, welchen Nutzern die in der Anlage Ast 1 zum Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.6.2010 - 2030171/10 - aufgeführten IP¬Adressen Ifd. Nummern 67 bis 168 (betreffend das Werk “Horst Schlämmer - Isch kandidiere!”) zu den dort genannten Zeitpunkten zugeordnet waren, ist zulässig.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag auf Anordnung der Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten hinsichtlich derjenigen IP-Adressen, von denen aus das Filmwerk “Männersache” angeboten worden ist, zurückgewiesen, weil insoweit ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht festgestellt werden kann. Dagegen lag in dem Angebot des Filmwerks “Horst Schlämmer - Isch kandidiere!” eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, so dass die Verwendung der Verkehrsdaten zulässig ist.

1.Die Gestattung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG setzt das Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG voraus. Dieser wiederum erfordert sowohl, dass der Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG), als auch, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt.

Das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks im Internet in einer sog. Tauschbörse kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Denn der Rechtsverletzer hat es - auch wenn sich sein Angebot nur auf einen kurzen Zeitraum beschränkt haben mag - nicht mehr in der Hand, in welchem Umfang das Werk weiter vervielfältigt wird. Gerade in der weiteren Vervielfältigung liegt aber der Sinn und Zweck sog. Tauschbörsen im Internet (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11; MMR 2009, 334). Der Gesetzgeber hat jedoch - wie sich aus der Gesetzesentstehung ergibt (vgl. die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT -Drucks. 16/8783, S. 50) - bewusst nicht jede Rechtsverletzung für einen Auskunftsanspruch genügen lassen, sondern einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Urhebers verlangt. Damit ist sichergestellt, dass die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Dritten (Art. 10 GG) durch die Erteilung der Auskunft gewahrt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26.7.2010 - 6 W 98/10).

Ein derart schwerer Eingriff kann sich zunächst daraus ergeben, dass ein Rechtsverletzer eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Werke öffentlich zugänglich macht. Dies lässt sich allerdings ohne die erst noch zu erteilende Auskunft des Internetproviders nicht feststellen, so dass hierauf ein Auskunftsanspruch praktisch nicht gestützt werden kann.

Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch dann vorliegen, wenn ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum herunterladen angeboten wird.

Ein gewerbliches Ausmaß kann sich zunächst aus dem hohen Wert des angebotenen Werks ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 3.11.2008 - 6 W 136/08, für ein Computerprogramm, dessen aktuelle Version 499 € kostet und für dessen frühere Versionen der Nutzungsberechtigte kostenlose Upgrades zur Verfügung stellt). Die zweite Fallgruppe besteht darin, dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 - 6 W 79/10; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).

Eine hinreichend umfangreiche Datei liegt jedenfalls dann vor, wenn ein gesamtes Musikalbum oder ein Film angeboten wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Verletzte Rechte an dem gesamten Musikalbum innehat oder nur an einem einzelnen Titel. Denn es genügt, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt; nicht erforderlich ist es, dass der Antragsteller selbst in diesem Ausmaß in seinen Rechten verletzt ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11).

Ob sich ein Werk in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Nicht ausreichend ist es, dass überhaupt Verwertungshandlungen vorgenommen werden. Dies würde der oben dargestellten gesetzgeberischen und auch vom Senat geteilten Wertung, wie die geschützten Rechte abzuwägen sind, nicht entsprechen. Es haben sich aber Fallgruppen herausgebildet, in denen eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes angenommen werden kann:

a)Eine solche liegt zunächst in dem in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses genannten Fall vor, dass eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Denn in dieser Phase ist der Rechtsinhaber von Veröffentlichungen seines Werks durch Dritte besonders empfindlich betroffen. Den Zeitraum “unmittelbar nach” der Veröffentlichung bemisst der Senat für Werke der Unterhaltungsmusik auf sechs Monate (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21.7.2010 - 6 W 63/10 und 6 W 69/10; Beschluss vom 26.7.2010 - 6 W 98/10). Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10).

b)Nach Ablauf dieser Frist bedarf es besonderer Umstände, um ein Fortdauern der relevanten Verwertungsphase annehmen zu können. So kann bei einem fortdauernden besonders großen kommerziellen Erfolg des Werks die relevante Verwertungsphase noch nicht als beendet angesehen werden. Für Musikalben hat der Senat insoweit in mehreren Entscheidungen eine Platzierung in den TOP 50 der Verkaufscharts der Musikindustrie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung als ausreichend angesehen (vgl. Beschlüsse vom 8.1.2010 - 6 W 153/09, vom 13.4.2010 - 6 W 28/10, vom 26.7.2010 - 6 W 98/10 und 6 W 77/10, vom 21.10.2010 - 6 W 87/10). Dasselbe gilt, wenn ein Titel auf einem Album zu diesem Zeitpunkt eine besonders gute Chartplazierung aufweist (vgl. Beschluss vom 18.11.2010 - 6 W 185/10: Platz 2 der Single-Charts). Ggf. kann auch an Hand weiterer Umstände neben der Chartplazierung des Titels das Fortdauern der relevanten Verwertungsphase festgestellt werden (vgl. Beschluss vom 13.4.2010 - 6 W 28/10 für ein 8 Monate altes Erstwerk einer Künstlergruppe, das nach vier Monaten in einer Neuveröffentlichung erschienen war und von dem ein Titel zur Zeit der Rechtsverletzung in den Single-Charts plaziert war). Bei Hörbüchern mag zudem von Bedeutung sein, wie umfangreich das Werk ist und welchen Erfolg das zu hörende Buch hat. Gegen ein Andauern der relevanten Verwertungsphase spricht des dagegen, wenn das Werk zu Ausverkaufspreisen verramscht wird (vgl. Beschluss vom 26.7.2010 - 6 W 77/10; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10). Hierfür genügen aber nicht Preisschwankungen, wie sie sich etwa durch Sonderangebote ergeben können. Denn solche können auch noch innerhalb der Verwertungsphase als Marketinginstrument eingesetzt werden.

2.Nach diesen Maßstäben hat die Beschwerde insoweit Erfolg, als das Werk “Horst Schlämmer - Isch kandidiere” betroffen ist; im Übrigen ist sie unbegründet.

a)Das Filmwerk “Horst Schlämmer - Isch kandidiere” ist am 21.12.2009 in einer zum Verkauf bestimmten Form veröffentlicht worden. Dieser Zeitpunkt lag weniger als ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Rechtsverletzungen. Besondere Umstände, die ein Abweichen von dem oben dargestellten Grundsatz, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt, wenn ein Werk weniger als sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Internet zum Herunterladen angeboten wird, rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Soweit das Landgericht auf den Kinostart des Films abgestellt haben sollte, steht dies mit der Rechtsprechung des Senats nicht im Einklang. Die Verwertung durch den Verkauf von DVDs stellt eine grundlegend andere Nutzungsart dar als der Verleih an Lichtspielhäuser. Erst mit dem Start des DVD-Verkaufs wird der Öffentlichkeit das Werk in die Hand gegeben. Gerade diese Nutzungsmöglichkeit wird durch illegale Angebote im Internet besonders eingeschränkt. Daher beginnt die hier relevante Verwertungsphase erst mit der Veröffentlichung des Films als DVD.

b)Dagegen lag der Verkaufsstart der DVD-Version des Filmswerks “Männersache” zum Zeitpunkt der Rechtsverletzungen bereits mehr als ein halbes Jahr zurück. Besondere Umstände, aufgrund derer ein Andauern der Verwertungsphase über den Zeitraum von sechs Monaten angenommen werden könnte, liegen nicht vor.

Ohne Erfolg macht die Beschwerde insbesondere geltend, es müssten sämtliche Verwertungsmöglichkeiten geschützt werden, insbesondere müsste von einem Fortdauern der relevanten Verwertungsphase bis zu dem Zeitpunkt der Auswertung durch das Angebot in Video-On-Demand-Diensten angenommen werden.

Wie bereits dargelegt, ist im Rahmen des Auskunftsanspruchs das Interesse des Rechtsinhabers an der Verwertung des Werks mit den grundrechtlich geschützten Positionen der Anschlussinhaber abzuwägen. Für den Auskunftsanspruch genügt daher nicht jede Rechtsverletzung, sondern nur eine solche, die ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Der Auskunftsanspruch wird daher nur solange gewährt, bis die wirtschaftliche Verwertung im Wesentlichen abgeschlossen ist. Dies war aber - auch nach den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Zahlen - zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung der Fall. So lagen die Verkaufszahlen unmittelbar nach Veröffentlichung des Filmwerks auf DVD in einer Woche bei über 10.000 Stück (in der dritten Verkaufswoche sogar bei 16.913), woraus sich ein Umsatz im deutlich sechsstelligen Bereich ergab (in der Spitze von 228.829,22 €). Diese Zahlen haben sich bis zum Ende der sog. Erstvermarktung (= Verkauf im Fachhandel) auf unter 1.000 Stück reduziert. Der Beginn der Zweitvermarktung (= Verkauf über alle Vertriebskanäle ggf. auch zu günstigeren Preisen) in der 17. Woche nach der Veröffentlichung hat die Verkaufszahlen noch einmal auf über 3.000 Stück ansteigen lassen. Nach Ablauf der sechs Monate lagen die Verkaufszahlen dann auch auf diesem Absatzmarkt nur bei ca. 10 % der anfänglichen Verkaufszahlen, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung sogar nur noch bei deutlich unter 1.000 Stück bei einem Umsatz von nur noch rund 6.000 € in einer Woche. Der Senat verkennt nicht, dass auch dies - insbesondere auf lange Sicht - zu erheblichen Einnahmen führen wird und illegale Angebote für den Rechteinhaber zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen kann. Gleichwohl belegen diese Zahlen, dass die Verwertung zu einem weit überwiegenden Anteil in den ersten sechs Monaten erfolgt.

3.Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 S. 4 und 5 UrhG i.V.m. §§ 81, 84 FamFG.

Zur Ausräumung der "Wiederholungsgefahr" bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 6 W 157/10: 6 W 157/10)

2011-02-28T23:46:00.000-08:00

I. Wegen des regelmäßig mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verfolgten Zwecks, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen, ist eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Erklärung im Allgemeinen dahin auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungsformen beziehen soll.

II. Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, für die der Schuldner ein berechtigtes Interesse anführen kann und die nicht so unklar sind, dass sie dem Gläubiger die Verfolgung von Zuwiderhandlungen unzumutbar erschweren, begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Umgekehrt ist es dem Schuldner nicht verwehrt, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierten Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn nur seine Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst; eine solche weit gefasste Erklärung kann insbesondere dann in seinem Interesse liegen und daher unbedenklich als ernst gemeint angesehen werden, wenn er sonst Gefahr läuft, wegen kerngleicher Verletzungshandlungen von diesem oder einem anderen Gläubiger mit kostenverursachenden weiteren Abmahnungen überzogen zu werden.

Leitsatz der Redaktion
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.11.2010

Aktenzeichen: 6 W 157/10: 6 W 157/10

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 307/10 - vom 18.08.2010 abgeändert.

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Diese hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht den Verfahrenskosten erster Instanz.

Gründe:

Die zulässige (§§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens nicht dem Antragsgegner, sondern der Antragstellerin aufzuerlegen. Selbst wenn der Antragsgegner ihr wegen der am 03.04.2010 gegen 17:46 Uhr mit einem "German Top 100 Chart Container" in eine Internet-Tauschbörse eingestellten Tonaufnahme "I Surrender" der Künstlergruppe "The Disco Boys" nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG auf Unterlassung gehaftet haben sollte, so bestand doch bei Eingang des Verfügungsantrags bei Gericht am 12.05.2010 kein Anspruch mehr, weil durch die von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners mit Schreiben vom 26.04.2010 abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung (Anlage ASt 9) die Wiederholungsgefahr entfallen war. Darauf, dass das Landgericht keine Feststellungen zu den in den Verfügungstenor übernommenen Varianten des Antrags getroffen hat, die eine Täterschaft oder Teilnahme des Antragsgegners voraussetzten ("im Internet öffentlich zugänglich zu machen … oder hieran teilzunehmen" im Unterschied zu "zugänglich machen zu lassen … oder die Gelegenheit dazu zu bieten") und damit über die Verletzungsform einer Störerhaftung hinausgingen (vgl. BGH GRUR 2010, 633 [Rn. 35 ff.] – Sommer unseres Lebens; vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.09.2010 – 6 W 114/10 – und vom 10.11.2010 – 6 W 100/10), kommt es deshalb im Ergebnis nicht an.

An den Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen; in Wettbewerbssachen und auch im hier einschlägigen Bereich der Schutzrechtsverletzungen ist regelmäßig nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung zu Lasten des Schuldners gehen (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 290 [291] = WRP 1996, 199 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 379 [380] = WRP 1996, 284 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 – "Der M.-Markt packt aus"; GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 – Weit-vor-Winter-Schluss-Verkauf; vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rn. 1.123). Es muss sich jedoch um objektivierbare Zweifel und nicht nur um subjektive Befürchtungen des Unterlassungsgläubigers handeln; nicht jede Modifikation einer von ihm vorformulierten Erklärung lässt auf fehlende Ernstlichkeit schließen. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind; ein unmittelbarer Rückgriff auf die Grundsätze, die – insbesondere unter dem Aspekt der Bestimmtheit – für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten vollstreckbaren Unterlassungstitels gelten, scheidet aus (BGH, GRUR 1992, 61, [62] = WRP 1991, 654 – Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13 = WRP 1993, 240 [241] – Fortsetzungszusammenhang; GRUR 1997, 931 [932] = WRP 1997, 1067 – Sekundenschnell; Senat, Urteil vom 29.01.2010 – 6 U 140/09; Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.121).

Wegen des regelmäßig mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verfolgten Zwecks, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen, ist eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Erklärung im Allgemeinen dahin auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungsformen beziehen soll (BGH, GRUR 1997, 931 [932] = WRP 1997, 1067 – Sekundenschnell; GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 – "Der M.-Markt packt aus"; GRUR 2009, 418 = WRP 2009, 304 [Rn. 18] – Fußpilz; GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 45] – Erinnerungswerbung im Internet). Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, für die der Schuldner ein berechtigtes Interesse anführen kann und die nicht so unklar sind, dass sie dem Gläubiger die Verfolgung von Zuwiderhandlungen unzumutbar erschweren, begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit (Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.125 ff. [1.131]). Umgekehrt ist es dem Schuldner nicht verwehrt, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierten Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn nur seine Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst; eine solche weit gefasste Erklärung kann insbesondere dann in seinem Interesse liegen und daher unbedenklich als ernst gemeint angesehen werden, wenn er sonst Gefahr läuft, wegen kerngleicher Verletzungshandlungen von diesem oder einem anderen Gläubiger mit kostenverursachenden weiteren Abmahnungen überzogen zu werden (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 8 Rn. 16b; ders. GRUR 1996, 696 [699]; zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 10.11.2010 – 6 W 100/10 betreffend eine von demselben Rechtsanwalt im Namen eines anderen Abmahnungsempfängers gegenüber einem anderen Anspruchsteller abgegebene ähnliche Unterlassungserklärung).

So liegt es hier: Die Antragstellerin hatte ihrer Abmahnung eine vorbereitete strafbewehrte Erklärung beigefügt, wonach der Antragsgegner es unterlassen werde, die streitbefangene Tonaufnahme "im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen bzw. es zu ermöglichen, dass die Tonaufnahme über einen ihm gehörenden Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht wird" (Anlage ASt 8). Die vom Antragsgegner durch seinen Verfahrensbevollmächtigten abgegebene Erklärung (Anlage ASt 9) enthielt neben zwei unbedenklichen Modifikationen (Vorbehalt der Änderung der Rechtslage und Strafversprechen nach "neuem Hamburger Brauch", vgl. Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.129; 1.142 ff.) das Versprechen gegenüber der Antragstellerin und fünf weiteren (möglichen) Anspruchstellern, es zu unterlassen, "urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen … sowie öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiedergeben zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer Netzwerken diese urheberrechtlich geschützten Werke oder Teile derselben im Tausch anzubieten."

Aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers in der Lage der Antragstellerin konnte kein Zweifel daran bestehen, dass als eines der "urheberrechtlich geschützte(n) Werke der oben genannten Firmen" jedenfalls die den Anlass der Abmahnung bildende Tonaufnahme anzusehen war; insbesondere machte die Formulierung hinreichend deutlich, dass die Unterlassungserklärung sich nicht nur auf Rechte an einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG (die keinen "Firmen" zustehen können), sondern insbesondere auch auf das Recht der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG beziehen sollte, auf das sich die Antragstellerin in der Abmahnung allein gestützt hatte. Unklarheiten oder Missverständnisse in Bezug auf den in der Abmahnung konkret bezeichneten Verletzungsgegenstand konnten nicht auftreten; dass die Antragstellerin Inhaber von Rechten an der Tonaufnahme "I Surrender" ist, hat der Antragsgegner rechtswahrend erst im Widerspruchsverfahren bestritten.

Die gewählte verallgemeinernde Formulierung umfasste aus gutem Grund – weil eine Verletzung auch insoweit Wiederholungsgefahr begründet – sämtliche das Charakteristische der abgemahnten Verletzungsform unberührt lassenden Verstöße. Sie bezog sich – wie die Abmahnung – auf das öffentliche Zugänglichmachen von Audiodateien im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken und ließ das zur Unterlassung verlangte Verhalten seiner Art nach in allen denkbaren Varianten (Täterschaft, Teilnahme, Störerhaftung) deutlich genug erkennen. Soweit die Erklärung außer gegenüber der Antragstellerin auch gegenüber fünf anderen möglichen Anspruchstellern abgegeben wurde, kann im Streitfall dahinstehen, ob das genügte, um eine diesen anderen gegenüber begründete Wiederholungsgefahr ebenfalls entfallen lassen. Denn keineswegs folgt aus der strafbewehrten Unterwerfung gegenüber weiteren Personen in der offenkundigen Absicht, kostenträchtigen Abmahnungen im Namen dieser anderen Rechteinhaber wegen kerngleicher Verstöße ein für alle Mal zu entgehen, dass die Erklärung der abmahnenden Antragstellerin gegenüber nicht ernst gemeint war. Der weitere Umstand, dass die Abgabe ähnlich lautender Erklärungen für den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ein vergleichbares "Massengeschäft" zu sein scheint wie die Versendung ähnlich lautender Abmahnungen für die Bevollmächtigten der Antragstellerin, kann eine solche Annahme ebenfalls nicht rechtfertigen.

War die Antragstellerin nach alledem schon vor ihrem Verfügungsantrag klaglos gestellt worden und nicht erst durch das klarstellende Schreiben des Antragsgegners vom 16.06.2010 (Anlage AG 2), das allerdings im gerichtlichen Verfahren ergänzend zur Auslegung seiner Unterlassungserklärung vom 26.04.2010 herangezogen werden konnte (vgl. BGH, GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 – "Der M.-Markt packt aus"; GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 45] – Erinnerungswerbung im Internet), so entsprach es der Billigkeit, ihr und nicht dem Antragsgegner die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens aufzuerlegen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert dem Kosteninteresse beider Parteien entspricht, folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Ghostwriter-Vereinbarung kann außerhalb des Hochschulbereichs nicht sittenwidrig sein (Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 01.09.2009; Az: 11 U 51/08)

2011-02-27T09:31:00.000-08:00

Jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs können die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine sogenannte „Ghostwriter-Vereinbarung", mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namensgeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist.

Amtlicher Leitsatz

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 01.09.2009; Az: 11 U 51/08

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.6.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/3 O 433/07) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Aufsatzes in der Zeitschrift ... (X) geltend. Die Zeitschrift X hat eine Auflage von ca. 730 Exemplaren und wird hauptsächlich an Bibliotheken ausgeliefert.

Die Parteien waren im Jahr 2002 Partner der A ... AG (nachfolgend: A). Der Beklagte war als Mitglied des Vorstands unter anderem für die Leitung desjenigen Geschäftsbereichs tätig, dem das wissenschaftlich-theoretisch ausgerichtete Researchteam der A unter Leitung des Klägers organisatorisch angehörte. Dieses Researchteam hatte eine Marktstudie mit dem Titel „...“ durchgeführt, die im Mai 2002 durch die A publiziert wurde.

Prof. Dr. B, Herausgeber der Zeitschrift X und gleichzeitig Aufsichtsrat der A, wandte sich im Sommer 2002 an den Beklagten, da für das Septemberheft der X noch ein Beitrag fehlte. Der Beklagte sprach daraufhin den Kläger wegen der Abfassung eines solchen Artikels an. Der Aufsatz wurde unter Zugrundelegung der A-Studie gefertigt, wobei die Urheberschaft des Aufsatzes zwischen den Parteien streitig ist. Die Parteien einigten sich jedenfalls darauf, dass der Aufsatz in der X im deutschsprachigen Raum unter der Nennung des Beklagten als alleinigem Verfasser erscheinen und der Beklagte in diesem Aufsatz eine angemessene Danksagung an den Kläger veröffentlichen sollte.

Im September 2002 erschien in Heft 5 der X der betriebswirtschaftliche Aufsatz mit dem Titel „...“ (X 2002, S. ...-... = Bl. ...-... d.A.). Als Verfasser war „Dr. C“ angegeben. Der Kläger wurde in der ersten Fußnote des Aufsatzes in einer Danksagung genannt.

Der Aufsatz war auch über das Internetportal des Verlages gegen Zahlung von € 11,-- im Volltextservice abrufbar. Zudem nannte der Beklagte, der als Honorarprofessor an der ...-Universität tätig war, auf den Internetseiten der Universität den Aufsatz in seinem Schriftenverzeichnis. Beides wurde dem Kläger im Jahre 2006 bekannt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.12.2006 forderte der Kläger den Beklagten unter Widerruf seiner Zustimmung zur Autorennennung dazu auf, es zu unterlassen, sich künftig insbesondere im Internet als Urheber des Aufsatzes „Risiken und Erfolgsfaktoren von Transaktionen“ zu bezeichnen (Bl. 22/23 d.A.). Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Er veranlasste aber, dass der Aufsatz seit Januar 2007 nicht mehr über das Internetportal des Verlages abrufbar ist, und entfernte den Hinweis auf den Aufsatz aus seinem Literaturverzeichnis. Die Parteien korrespondierten anschließend erfolglos mit dem Ziel einer außergerichtlichten Einigung.

Anschließend hat der Kläger die vorliegende Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung, Auskunft und Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich erhoben. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger eine Erklärung des Beklagten vorgelegt, mit der dieser bestätigte, dass er mit einer Parallelveröffentlichung des Aufsatzes auf der Internetseite der X einverstanden gewesen wäre (K22 - Bl. 260 d. A.)

Der Kläger hat behauptet, er sei der alleinige Urheber des Aufsatzes, den er per E-Mail an den Beklagten gesandt habe (Bl. 8-11R d. A.). Der Beklagte habe nur geringe Änderungen „einzelner Tempi“ vorgenommen und ein „unpassendes“ Goethe-Zitat angehängt. Als der Beklagte ihn als sein direkter Vorgesetzter auf die Zustimmung zur Nennung des Beklagten als alleinigen Autor angesprochen habe, habe er erhebliche Nachteile für seine weitere berufliche Entwicklung befürchtet, wenn er dieses deutlich formulierte Ansinnen ausschlagen würde. Er habe sich deshalb mit dem Beklagten darauf verständigt, dass er einer einmaligen Veröffentlichung in der X unter dem Namen des Beklagten nicht widersprechen werde, sofern eine angemessen formulierte Danksagung bei dieser Gelegenheit mit veröffentlicht werde. Dafür habe er eine Formulierung vorgegeben. Er habe dem Beklagten allenfalls eine Duldung dahingehend angekündigt, den von ihm (Kläger) verfassten Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten, vor allem aber nennenswerten Beitrag zu ergänzen und die Bearbeitung über den Verlag unter dessen Namen zu veröffentlichen.

Der Kläger hat gemeint, seine Einwilligung sei nicht nur wirksam widerrufen worden, vielmehr sei sie auch von Anfang an wegen Ausnutzung einer Zwangslage und als Plagiatsabrede sittenwidrig.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, den im Jahre 2002 durch den Kläger verfassten und in der Zeitschrift X 2002, S. ... – ... veröffentlichten Aufsatz „...“

a) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlungen durch Dritte ausführen zu lassen,

b) sich der Autorenschaft an diesem Aufsatz zu berühmen

2. den Beklagten zu verurteilen, im Namen des Klägers an den ... e.V., ...- Straße, Stadt1 Spendenkonto ..., Bank ..., BLZ ..., eine Geldentschädigung für die Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Klägers (§§ 97 II, 13 UrhG) zu zahlen, die der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, allerdings 5.000,-- € nicht unterschreiten soll,

3. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Form und in welcher Anzahl der unter Ziffer 1 genannte Aufsatz über welche Medien vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurde, fernerhin über die mit diesem Aufsatz erzielten Gewinne Rechnung zu legen; fernerhin darüber Auskunft zu erteilen, bei welchen Gelegenheiten und über welche Medien er sich der Autorenschaft an dem unter Ziffer 1 genannten Aufsatz berühmt hat,

4. festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger Schadensersatz, wie er sich anhand der Auskunft und Rechnungslegung gemäß Ziffer 3 ergibt, zu bezahlen, hilfsweise die ungerechtfertigte Bereicherung, wie sie sich anhand der Auskunft und Rechnungslegung gemäß Ziffer 3 ergibt, herauszugeben hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat insbesondere behauptet, er und der Kläger seien Mitautoren des Aufsatzes, der Rohentwurf des Aufsatzes sei gemeinsam entwickelt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dabei hat es das Landgericht dahinstehen lassen, ob der Kläger alleiniger Urheber oder gemeinsam mit dem Beklagten Miturheber des Aufsatzes sei, ob die Autorennennung des Beklagten dessen Urheberschaft nach § 10 UrhG vermuten lasse und ob der Aufsatz im Hinblick auf die als Grundlage verwendete A-Studie überhaupt eine persönliche geistige Schöpfung darstelle.

Jedenfalls habe der Beklagte bei der Veröffentlichung des Aufsatzes unter eigenem Namen nicht urheberrechtswidrig gehandelt. Der Beklagte sei aufgrund der Veröffentlichungsabrede mit dem Kläger zur Veröffentlichung des Aufsatzes berechtigt gewesen. Diese Veröffentlichungsabrede sei nicht von Anfang an unwirksam gewesen.

Da die Abrede sich nur auf die deutschsprachige Veröffentlichung in der X bezogen und der Kläger sich die Veröffentlichung in englischer Sprache vorbehalten habe, sei kein (unwirksamer) vollständiger Verzicht des Klägers auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht aus § 13 UrhG im Sinne eines „Ghostwritervertrages“ oder einer „Plagiatsabrede“ gegeben.

Die Veröffentlichungsabrede sei zudem nicht nach § 138 BGB nichtig, da eine sittenwidrige Zwangslage für den promovierten Kläger aufgrund dessen herausgehobener Position in einem der größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen und seiner akademischen Vorbildung fern gelegen habe. Im Übrigen sei der Vortrag des Klägers zu einer Zwangslage und eventuell drohender beruflicher Nachteile im Vorfeld der Abrede völlig unsubstanziiert.

Eine gegebenenfalls analog § 40 UrhG mögliche Kündigung der Veröffentlichungsabrede nach fünf Jahren im Jahr 2007 lasse jedenfalls die Veröffentlichung des Aufsatzes im Jahre 2002 unberührt.

Ob auch die Veröffentlichung im Internet von der Veröffentlichungsabrede erfasst sei, könne dahingestellt bleiben, da diese dem Beklagten nicht zuzurechnen sei.

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen und der Begründung im Einzelnen wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 176-185 d. A.) Bezug genommen.

Gegen das am 16.6.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.7.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 16.9.2008 mit am 16.9.2008 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Er rügt, das Landgericht sei ohne einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis und zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine wirksame Veröffentlichungsabrede getroffen worden sei. Die Veröffentlichungsabrede zwischen den Parteien habe – wie erstinstanzlich schon vorgetragen worden sei – unter der Bedingung gestanden, dass der Beklagte das Manuskript des Klägers im Sinne einer Co Autorenschaft weiterbearbeitet, da der Kläger beabsichtigt habe, sein Manuskript in einer englischsprachigen Fachzeitschrift allein unter seinem Namen zu veröffentlichen. Weiter ist er der Ansicht, eine Veröffentlichungsabrede sei jedenfalls unwirksam, da Ghostwriterabreden im wissenschaftlichen Bereich sittenwidrig seien und zudem eine Ausnutzung seiner Zwangslage vorgelegen habe. Jedenfalls sei die Veröffentlichungsabrede wirksam gekündigt. Die Erklärung des Beklagten vom 18.7.2008 gegenüber dem Verlag stelle eine erneute Verletzungshandlung dar. Im Übrigen wiederholt der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.6.2008, Az. 2/3 O 433/07, aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht auf einem Rechtsfehler (§ 546 ZPO) beruht und die nach § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung nicht rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keine urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 UrhG gegen den Beklagten.

Der Kläger ist zwar aktivlegitimiert, da er seine Urheberschaft an dem Aufsatz nachgewiesen hat.

Nach der gesetzlichen Urheberschaftsvermutung des § 10 Abs. 1 UrhG gilt derjenige als Urheber, der auf einem erschienenen Werk oder auf dem Original eines Kunstwerks als dessen Urheber bezeichnet ist. Bei Aufsätzen und Monografien wird der Autor regelmäßig in der Titelunterzeile, in einer einleitenden Fußnote oder am Ende der Abhandlung genannt (Thum in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 10 Rn. 14). Da der Aufsatz unter dem Namen des Beklagten veröffentlicht wurde, spricht die Vermutung des § 10 UrhG dafür, dass dieser alleiniger Urheber des Aufsatzes ist. Dass der Kläger in der ersten Fußnote in Verbindung mit einer Danksagung genannt war, führt nicht dazu, dass er im Rahmen der Vermutung des § 10 UrhG als (Mit-)Urheber anzusehen ist. Denn nach § 10 UrhG kommt es darauf an, wer in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Bei wissenschaftlichen Aufsätzen ist üblicherweise die unter dem Titel in der Autorenzeile genannte Person der Urheber. Sofern eine Miturheberschaft zwischen zwei oder mehr Personen vorliegt, wird dies durch Nennung der Personen in der Autorenzeile kenntlich gemacht. Bei (nicht unüblichen) Danksagungen in Fußnoten für Unterstützung, die im Gegensatz zur ausdrücklichen Nennung als Mitautor ein Minus darstellen, ist dagegen üblicherweise gerade keine Urheberschaft der in der Fußnote genannten Person gegeben.

Diese Vermutung hat der Kläger jedoch widerlegt. Für die Widerlegung der Vermutung des § 10 UrhG ist zwar der volle Gegenbeweis dafür erforderlich, dass der als Urheber Bezeichnete nicht der wahre Urheber ist. Dieser Beweis ist hier indes dadurch erbracht, dass der Beklagte bestätigt hat, dass er nicht Autor der vom Kläger per e-Mail übermittelten Urschrift des Aufsatzes ist. Da sich der in der X veröffentlichte Beitrag von dieser „Urschrift“ (Bl. 8-11R d. A.) nur durch die Hinzufügung einer aus fünf Sätzen bestehenden Einleitung, einiger weniger Umformulierungen im Text (z. B. 1. Seite 1. Absatz: Vorziehen des in Gedankenstriche gesetzten Einschubs „- in Einzelfällen auch höhere Beträge -“), Ergänzungen/Änderungen in vier Fußnoten und die Hinzufügung eines Goethezitats am Ende unterscheidet, handelt es sich bei der veröffentlichten Fassung weiterhin um das allenfalls unfrei bearbeitete (§§ 23, 24 UrhG) Werk des Klägers.

Der Aufsatz in der in der X abgedruckten Fassung erfüllt auch die Anforderungen an ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass es an einer eigenpersönlichen Schöpfung des Klägers deshalb fehle, weil dem Zeitschriftenbeitrag die A-Studie „...“ zugrunde liegt.

Die Veröffentlichung des Aufsatzes in der Zeitschrift X unter dem Namen des Beklagten war jedoch nicht widerrechtlich, weil der Kläger wirksam in diese Veröffentlichung eingewilligt hatte.

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag der Veröffentlichung in der X unter dem Namen des Beklagten zugestimmt hat (LGU Seite 4). Diese Tatsachenfeststellung ist gemäß §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat Entscheidungsgrundlage. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen. Etwas anderes gilt nur, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Hieran fehlt es. Soweit der Kläger mit der Berufung geltend macht, erstinstanzlich vorgetragen zu haben, dass er der Veröffentlichung eines Plagiats nicht zugestimmt habe, ergeben sich daraus keine Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen. Der erstinstanzlich später mit Schriftsatz vom 5.5.2008 (Bl. 141 d.A.) gehaltene Vortrag des Klägers, er habe die Duldung, dass sein Aufsatz unter dem Autorennamen des Beklagten veröffentlicht wird, davon abhängig gemacht, dass der Beklagte den Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten, vor allem aber nennenswerten Beitrag ergänzt, steht im Widerspruch zu seinem Vortrag in der Klageschrift (Bl. 3/4 d.A.). Nach der Klageschrift war die Einwilligung des Kläger nur dahin eingeschränkt, dass eine von ihm vorgegebene Danksagung mit veröffentlicht würde (Bl. 3 d. A.). Trotz der abweichend formulierten Danksagung entschied sich der Kläger im Jahr 2002 dafür, nicht gegen die Veröffentlichung vorzugehen (Bl. 4 d. A.). Auch in dem vorgerichtlichen Schreiben vom 16.12.2006 heißt es zum Inhalt der Einwilligung lediglich, der Beklagte habe „entgegen der Erwartungen (des Klägers) ... auch keine Zusätze verfasst“ (Bl. 23 d. A.), ohne dass eine entsprechende Bedingung des Klägers erwähnt wird. Im Übrigen erscheint der Vortrag auch nicht schlüssig. Hätte der Beklagte den Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten und nennenswerten Beitrag ergänzt, hätte wohl eine freie Bearbeitung des Beklagten vorgelegen, zu deren Veröffentlichung der Beklagte nicht der Zustimmung des Klägers bedurft hätte.

Es bestand insoweit auch keine Hinweispflicht des Landgerichts nach § 139 ZPO, weil die Veröffentlichungsabrede den Kern des Streits bildete. Der Kläger hätte nach seinen Ausführungen in der Berufungsbegründung im Fall eines Hinweises auch nur zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Ghostwriter-Vereinbarung vorgetragen.

Die Einwilligung des Klägers ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Ausnutzung einer Zwangslage nichtig. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht vor, weil es hier nicht um eine im Missverhältnis zur Leistung stehende Gegenleistung geht. Die Ausnutzung einer Zwangslage kann jedoch dessen ungeachtet die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1994, 1276; Palandt/Heinrichs § 138 Rdn. 35). Es kann offen bleiben, unter welchen Umständen dies der Fall ist. Im Streitfall ist ein sittenwidriges Ausnutzen einer Zwangslage des Klägers jedenfalls auszuschließen. Insofern hat das Landgericht zu Recht entschieden, dass aufgrund der herausgehobenen Stellung des Klägers in dem Unternehmen eine sittenwidrige Zwangslage für den Kläger fernliegt und darüber hinaus auch nicht substanziiert dargelegt wurde. Insofern verhält sich die Streitsache auch anders als der vom Landgericht Berlin (GRUR 1983, 438 – Joseph Roth; dazu auch Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 31 Rdn. 117) entschiedene Fall, in dem der Autor Joseph Roth mit Wirkung für seine Erben für alle Zeiten, d.h. bis zum Ablauf der Schutzfristen, für alle Länder der Erde und für alle Nutzungsarten von jeder Verfügung über das Urheberrecht ausgeschlossen sein sollte. Zudem befand sich der Autor in seiner Pariser Emigration in „äußerst beengten Verhältnissen“ und benötigte ein Darlehen sowie einen dreijährigen Zahlungsaufschub für beim dortigen Kläger aufgenommene geringwertige Darlehen. Damit lassen sich die Befürchtungen des Klägers um seinen beruflichen Aufstieg nicht vergleichen. Hinzukommt, dass der Beklagte auch nach dem Vortrag des Klägers diesem keine Nachteile für den Fall angedroht hat, dass der Kläger sich nicht dazu bereit erklären würde, einen Zeitschriftenbeitrag zu verfassen und dessen Publikation unter dem Autorennamen des Beklagten zuzustimmen. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Drohung unausgesprochen im Raum stand. Dass der Beklagte persönlich enttäuscht gewesen wäre, wenn der Kläger ihm den Wunsch abgeschlagen hätte, und sich gegebenenfalls seinerseits bei anderer Gelegenheit einem Wunsch des Klägers verschlossen hätte, reicht jedenfalls zur Annahme einer Zwangslage nicht aus.

Die Einwilligung ist auch nicht deshalb sittenwidrig, weil der Kläger dem Beklagten damit gestattet hat, sich wahrheitswidrig als Autor zu bezeichnen.

Bei einer Ghostwriter-Vereinbarung verpflichtet sich der Urheber einerseits zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft, andererseits soll der Namensgeber die Möglichkeit erhalten, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Derartige Vereinbarungen werden soweit ersichtlich allgemein für zulässig gehalten, soweit es um politische Reden und Texte aktuellen politischen Inhalts geht (Dustmann in: Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl., § 13 Rn. 19; Dietz in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 13 Rn. 28; Dreyer in HK-UrhG, 2. Aufl., § 13 Rn. 41; Bullinger in Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 13 Rn. 22; Kroitzsch in: Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 13 Rn. 22).

Über diesen Bereich hinausgehend wird einerseits vertreten, eine solche Abrede sei grundsätzlich zulässig, weil der Ghostwriter nicht endgültig auf seine Urheberschaft verzichte, sondern die Abrede nach 5 Jahren kündigen könne (vgl. Dreier/Schulze, § 13 Rn. 31). Andererseits wird für Ghostwriterabreden bei Wissenschaftlern mit Blick auf die beruflich eminent wichtige Ehre als Wissenschaftler teilweise angenommen, eine solche Vereinbarung könne im Einzelfall sittenwidrig sein (vgl. Kroitzsch a.a.O.). Als problematisch angesehen wird eine Ghostwriter-Vereinbarung insbesondere im Verhältnis eines Hochschulprofessors zu seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern (vgl. Leuze, GRUR 2006, 552, 556 m.w.N.).

Jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung ist die zwischen den Parteien getroffene Veröffentlichungsabrede nach Auffassung des Senats nicht sittenwidrig. Der Beklagte war zwar Lehrbeauftragter und später Honorarprofessor. Das Verhältnis der in einem Wirtschaftbetrieb tätigen Parteien entsprach jedoch nicht dem eines Hochschulprofessors zu seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern im universitären Forschungsbetrieb. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es sich um die Veröffentlichung von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen handelte, die ein besonderes wissenschaftliches Renommee hätten begründen können. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es sich um eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift mit einer geringen Auflage handelte, die hauptsächlich von Bibliotheken bezogen wird. Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Aufsatz unter Zugrundelegung der Marktstudie gefertigt wurde, die unter Leitung des Klägers von Researchteam der A erstellt worden war. Mit Blick darauf, dass der Beklagte als Mitglied des Vorstands für die Leitung desjenigen Geschäftsbereichs zuständig war, dem das Researchteam der A organisatorisch angehörte, erscheint es nicht als sittenwidrig, dass der Kläger seine Zustimmung dazu erteilte, den Aufsatz unter dem Namen des für das Researchteam zuständigen Vorstandsmitglieds erscheinen zu lassen.

Die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Veröffentlichung hat die spätere Kündigung der Ghostwriter-Vereinbarung nicht beseitigt. Zeitlich nach der Kündigung ist eine Verletzung des Urheberrechts des Klägers nicht mehr erfolgt. Der Urheber kann in entsprechender Anwendung der §§ 40 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 4 S. 2 UrhG eine Ghostwriter-Vereinbarung, die ihn zum Verschweigen seiner Urheberschaft verpflichtet, nach fünf Jahren kündigen (Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 13 Rdn. 23 m.w.N.; Dreier/Schulze, § 13 Rn. 31). Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (§ 40 Abs. 1 S. 3 UrhG). Die 5-Jahresfrist wäre im August 2007 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beklagte aber bereits veranlasst, dass der Aufsatz nicht mehr über das Internetportal des Verlages abrufbar war, und er hatte den Hinweis auf den Aufsatz bereits aus seinem Literaturverzeichnis entfernt.

Der Umstand, dass der Aufsatz bis dahin auch im Internet zugänglich war und über diese Quelle bezogen werden konnte, kann dem Beklagten nicht zugerechnet werden. Der Kläger selbst hat vorgetragen, dass er mit einer Veröffentlichung im Internet nicht gerechnet habe. Hieran ändert nichts, dass der Beklagte erklärt hat, er hätte einer Veröffentlichung im Internet ebenfalls zugestimmt, wenn der Verlag danach gefragt hätte. Eine neue Verletzungshandlung liegt in dieser auf die Vergangenheit bezogenen Erklärung entgegen der Auffassung des Klägers nicht.

Neues tatsächliches Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 10.06.2009, der keine Veranlassung für eine Wiedereröffnung der der verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung bietet, bleibt gemäß §§ 296 a, 525 ZPO unberücksichtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Für die Entscheidung, ob die Ghostwriter-Abrede sittenwidrig ist, waren die konkreten Umstände des hier vorliegenden Einzelfalles maßgeblich.

LG Düsseldorf: Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenanalogie bei Bilderklau auf eBay

2011-02-26T11:41:00.000-08:00

Für die unberechtigte Nutzung von Fotografien auf eBay hat der Raubkopierer gem. § 97 Abs. 1 UrhG als Schadenersatz eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann bei der Ermittlung der angemessenen Schadenshöhe die üblichen Vergütung nach der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing MFM zu Grunde gelegt werden . Demnach ist der Urheber der Bilder so zu stellen, als wäre die Handlung, durch die seine Rechte verletzt wurden, Gegenstand eines Lizenzvertrages. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten ; zu Grunde zu legen ist der Zeitpunkt des Eingriffs. Unerheblich ist, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat. Ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bilder bei einer eBay Auktion zwar 90 Tage lang abgerufen werden können. Der wirtschaftliche Vorteil, den der Lizenznehmer durch die Präsentation seines Produktes im Rahmen einer eBay Auktion mithilfe eines Fotos erlangt, beschränkt sich jedoch auf die Laufzeit des Angebots, nicht dagegen auf die 90 Tage, in denen die Fotos weiter abrufbar sind.

Im Fall einer unterlassenen Urheberbezeichnung ist außerdem ein Zuschlag auf die übliche Lizenzgebühr von 100 % geschuldet. Dies ist rechtlich als Vertragsstrafe einzuordnen, sodass die Erhöhung neben die fiktive Lizenzgebühr tritt, ohne dass eine Verquickung von Schadensberechnungen gegeben wäre.

Redaktioneller Leitsatz

LG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2008 – 12 O 416/06

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen …wenn dies geschieht wie folgt: …
2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 sowie über die Herkunft der Fotografien.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 € freizustellen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin gilt dies gegen Sicherheitsleistung, und zwar bezüglich der Unterlassung in Höhe von 10.000 €, bezüglich der Auskunftserteilung in Höhe von 1.000 €, bezüglich der Freistellung in Höhe von 800 € und bezüglich der Zahlung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des durch den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn dieser nicht vorab Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform eBay sowie ihrer eigenen Webseite … einen Online-Shop, über den sie verschiedene Designer-Modeartikel wie z. B. Damen-Handtaschen vertreibt. Sie wendet sich dabei weltweit an einen unbestimmten Abnehmerkreis mit Schwerpunkt im Bundesgebiet.

Im Oktober 2006 stellte die Klägerin fest, dass der Beklagte die fünf aus dem Tenor ersichtlichen Produktbilder aus einer ihrer eBay-Auktionen kopiert und in die Produktbeschreibung von zwei eigenen eBay-Auktionen eingefügt hatte. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M, diese Lichtbilder erstellt hat, und ob eine Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte auf die Klägerin erfolgt ist. Auch Teile der Angebotsbeschreibung sind vom Beklagten übernommen worden.

Mit Abmahnschreiben vom 01.11.2006 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 08.11.2006 auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auf dieses Schreiben hat der Beklagte nicht reagiert.

Die Klägerin behauptet, die Fotografien seien vom Zeugen M im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin selbst mit großem Aufwand angefertigt und anschließend in die eBay-Auktion und den Online-Shop eingefügt worden. Zwischen ihr und Herrn M bestehe die Vereinbarung, dass die uneingeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Fotografien für alle Nutzungsarten, insbesondere die Nutzungsart im Internet zu Werbe- und Verkaufszwecken, der Klägerin zustehen sollen.

Ihrer Ansicht nach müsse der Beklagte neben Unterlassung und Auskunft den Schaden, der durch die unlizenzierte und nicht genehmigte Nutzung der Fotografien entstanden sei, ersetzen. Hierbei sei gemäß der MFM-Richtlinien von 2006 ein Lizenzschadenersatz in Höhe von 150 € pro Lichtbild aufgrund der Tatsache, dass die Fotografien in einem Online-Shop verwendet wurden, mit einem Zuschlag von 50 % zu versehen. Zudem sei der Schadensersatzanspruch wegen des unterlassenen Bildquellennachweis zu verdoppeln.

Ursprünglich hat die Klägerin zusätzlich beantragt, den Beklagten zur Unterlassung der Vervielfältigung und Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Texte sowie zur Erteilung der Auskunft über Art und Umfang dieser Handlung zu verurteilen. Diese Anträge hat sie in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt.

Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

    1. der Beklagte soll verurteilt werden, es ab sofort zu unterlassen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 5.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Fotografien der Klägerin, insbesondere folgende Fotos der Klägerin, ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: …

    2. den Beklagten zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Verletzungshandlungen gem. dem Antrag zu 1. sowie über die Herkunft der Fotografien;

    3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 zu zahlen;

    hilfsweise für den Fall, dass eine Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten des Zeugen M aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft ausscheidet,

    den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt 2.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 und zugunsten des Herrn M, …, 53578 Windhagen, insgesamt 2.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 zu Händen der Klägerin zu zahlen;

    4. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von der Forderung des Rechtsanwaltes R in Höhe von 659,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 15.11.2006 freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

    die Klage abzuweisen.

Er bestreitet die Lichtbildnereigenschaft des Zeugen M sowie die Übertragung der unbeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte an die Klägerin.

Er ist der Ansicht, die Berechnung des Schadensersatzes in Höhe von 4.500 € sei fehlerhaft, da die aktuelle Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte der MFM-Richtlinien aus dem Jahr 2007 keinen 50 %-igen Zuschlag mehr vorsehe. Die Verdopplung des Schadensersatzes aufgrund eines etwaigen Verschweigens der Urheberschaft komme ebenfalls nicht in Betracht. Hierin sei eine unzulässige Verquickung der Schadensberechnung zu sehen. Zudem sei nur der Urheber bzw. der Lichtbildner anspruchsberechtigt, nicht aber der Lizenznehmer.

Bezüglich des weiteren Parteivortrages wird auf den Inhalt der vorbereitend eingereichten Schriftsätze sowie der Entscheidungsgründe verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die letztlich gestellten Anträge führen dazu, dass teilweise eine Klagerücknahme, teilweise aber auch nur eine Konkretisierung der Anträge vorliegt. Der Antrag zu 1. ist zudem dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Unterlassung bezüglich der konkreten im Tenor abgebildeten Fotos begehrt.

1. Soweit die Klägerin ursprünglich Unterlassung und Auskunft bezüglich Teilen ihrer Angebotsbeschreibung begehrt hat, liegt eine Klagerücknahme nach § 269 Abs. 1 ZPO vor. In der mündlichen Verhandlung hat sie ihre Anträge umformuliert, sodass sie die vermeintliche Verletzungshandlung hinsichtlich der Übernahme von Teilen der Artikelbeschreibung nicht mehr zum Gegenstand haben; dieses als Klagerücknahme zu wertende Verhalten bedurfte keiner Zustimmung der Beklagtenseite, da vorher nicht zu den weitergehenden Anträgen verhandelt worden ist.

2. Soweit die Klägerin die Anträge zu 2. und 3. aus der Klageschrift nicht mehr gestellt hat, liegt dagegen eine streitwertneutrale Umformulierung beziehungsweise Konkretisierung vor. Die Entfernung geschützter Lichtbilder aus dem Internet ist inhaltlich mit der Unterlassung ihrer Veröffentlichung gleichzustellen. Der Antrag auf Verurteilung zur Zahlung einer Vertragsstrafe ist dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Festsetzung einer Sanktionierung bei zukünftigen Verstößen durch den Beklagten begehrt; dies kann mangels Anspruchsgrundlage aber nur durch Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel nach § 890 ZPO geschehen.

3. Der Antrag zu 1. war zudem so auszulegen, wie aus dem Tenor zu 1. ersichtlich. Die Klägerin hat zwar formuliert, ihr Begehren beziehe sich auf "Fotografien der Klägerin" beziehungsweise "folgende Fotos der Klägerin". Aus dem Gesamtzusammenhang wird jedoch deutlich, dass sie sich auf konkrete Lichtbilder des Zeugen M bezieht, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte innehaben soll.

II.

Die Klage ist nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

1. Die Klägerin ist gem. §§ 97 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit §§ 72 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 3 UrhG berechtigt, vom Beklagten zu verlangen, dass er die weitere Nutzung der gegenständlichen Fotografien unterlässt.

a. Das Gericht ist nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Zeuge M die fünf Fotografien selbst angefertigt hat und damit Lichtbildner i. S. des § 72 Abs. 2 UrhG ist.

Diese Überzeugung beruht auf der glaubhaften Aussage des Zeugen, welcher im Rahmen seiner Vernehmung auch glaubwürdig war. So hat er nachvollziehbar und detailliert darlegen können, wie er die Lichtbilder im Rahmen des Anstellungsverhältnisses zu seiner Ehefrau angefertigt und später digital nachbearbeitet hat. Für die Richtigkeit seiner Aussage spricht zudem der Umstand, dass er einen Ausdruck der Fotos in der ursprünglichen hohen Auflösung vorlegen konnte. Des weiteren hat er dem Gericht die Sonnenbrille, welche als Accessoire auf den Lichtbildern Verwendung gefunden hat, im Original vorgelegt.

b. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Lichtbildern geworden. Dem ausschließlich Nutzungsberechtigten stehen die in §§ 97 ff. UrhG geregelten Rechtsbehelfe zur Verfügung (Schricker/Schricker, Urheberrecht, §§ 31/32 Rn. 5).

Diese Rechtsübertragung hat zumindest stillschweigend stattgefunden. So hat der Zeuge M glaubhaft bestätigt, dass er die Lichtbilder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf 400 €-Basis für seine Ehefrau angefertigt hat. Er hat also als Angestellter der Klägerin gehandelt. Nach §§ 43, 31 Abs. 3 UrhG ist dabei zumindest von einer stillschweigenden Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Lichtbildern auf die Klägerin auszugehen. Der Zweck, zu dem die Lichtbilder angefertigt worden sind, war nämlich ausschließlich die Platzierung der Produktfotos im Internet. Der Zeuge M hat die Fotos in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis angefertigt und bearbeitet; er war sich bewusst, dass sein Arbeitsergebnis von der Klägerin ausschließlich genutzt werden sollte, und dass er dafür als Gegenleistung einen Teil seine Arbeitsentgeltes erhält. In einer solchen Konstellation bedarf es keiner ausdrücklichen Übertragung von Nutzungsrechten.

Der Zeuge hat des weiteren bestätigt, dass diese Rechtsübertragung zwischen seiner Frau und ihm auch so beabsichtigt war. Dieser Vortrag ist auch nachzuvollziehen; insbesondere ist zu berücksichtigen, dass es sich um die Tätigkeit eines Ehegatten handelt, der damit den Betrieb seiner Ehefrau unterstützen möchte.

c. Die Fotografien sind vom Beklagten rechtswidrig verwendet worden. Durch das Hinzufügen der Fotografien in seine Online-Auktionen hat der Beklagte die der Klägerin zustehenden Nutzungsrechte aus § 19a UrhG verletzt.

d. Die durch den Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr ist nicht ausgeräumt, da der Beklagte nicht bereit war, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

2. Der Auskunftsanspruch beruht auf § 242 BGB; soweit er sich auch auf die Herkunft der Lichtbilder bezieht, hat er seine Grundlage in § 101a Abs. 1 UrhG. Die Klägerin kann nur durch Auskunftserteilung in die Lage versetzt werden, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch abschließend zu beziffern. Dieser könnte möglicherweise über den hier zugesprochenen Betrag hinausgehen, da sich der hier tenorierte Schadenersatz lediglich auf die zwei konkret benannten Verletzungshandlungen bei eBay bezieht und daher bei weiteren bereits erfolgten, aber noch unbekannten Verstößen weitere Ansprüche in Frage kämen.

3. Für die unberechtigte Nutzung der Fotografien hat der Beklagte der Klägerin gem. § 97 Abs. 1 UrhG als Schadenersatz eine angemessene Lizenzgebühr in Höhe von insgesamt 750 € zu zahlen.

a. Ein Verschulden des Beklagten liegt vor, da sein Verhalten jedenfalls den Vorwurf der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 Abs. 2 BGB begründet. Wie im Wettbewerbsrecht werden auch im Urheberrecht strenge Anforderungen an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gestellt (BGH, GRUR 1998, 568, 569). Verwerter müssen sich grundsätzlich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten erkundigen. Dies ist vorliegend nicht der Fall gewesen.

b. Der Klägerin steht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern zu (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377; NJW-RR 1999,194). In derartigen Fällen können im Rahmen der Schadensbemessung gem. § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der MFM zu Grunde gelegt werden (BGH, NJW-RR 1999, 194). Demnach ist die Klägerin so zu stellen, als wäre die Handlung, durch die ihre Rechte verletzt worden sind, Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, § 97 Rn. 61); zu Grunde zu legen ist der Zeitpunkt des Eingriffs. Er ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den Schluss des Verletzungszeitraums zu beziehen (BGH, GRUR 1962, 401, 404). Unerheblich ist, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat, ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich (BGHZ 77, 16, 19 ff.; BGH, GRUR 1987, 37, 39).

c. Ausgehend von diesen Grundlagen hat der Beklagte nach der Lizenzanalogie einen Betrag von 750 € zu zahlen.

Zunächst ist als ersten Anhaltspunkt für die Bestimmung der fiktiven Lizenzgebühr von den MFM-Richtlinien des Jahres 2006 auszugehen. In diesem Jahr ist nämlich die Verletzungshandlung erfolgt; dementsprechend kommt es auch darauf an, auf welche Lizenzgebühr sich verständige Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt geeinigt hätten.

Bei der Nutzungsdauer ist von dem Wert auszugehen, der für eine einmonatige Nutzung angesetzt worden wäre, hier also 100 € pro Bild. Zwar ist es zutreffend, dass die Bilder bei eBay 90 Tage lang abgerufen werden. Eine gewöhnliche Auktion dauert dagegen nur ein bis zwei Wochen; ein Abrufen nach Auktionsende erfolgt in der Regel nur noch einmal durch den Käufer zwecks Abwicklung der Bezahlung, während sich Kaufinteressenten gewöhnlich nur laufende Versteigerungen ansehen. Der wirtschaftliche Vorteil, den der Lizenznehmer durch die Präsentation seines Produktes mithilfe der Fotos erlangt, beschränkt sich also auf die Laufzeit des Angebots, nicht dagegen auf die 90 Tage, in denen die Fotos theoretisch weiter abrufbar sind. Es ist davon auszugehen, dass verständige Partner eines Lizenzvertrages diesem Umstand bei der Findung einer angemessenen Gebühr, der beide Seiten zugestimmt hätten, Rechnung getragen hätten.

Hinzu kommt ein Aufschlag von 50 %, da die Lichtbilder für zwei Auktionen verwendet worden sind. Die MFM-Honorartabelle sieht für die Mehrfacheinblendung von ein und demselben Lichtbild keine feste Vergütung vor, sondern spricht von einer Zahlung "nach Vereinbarung". Im vorliegenden Fall kommt nach der hypothetischen Interessenlage der Parteien eines Lizenzvertrages der Aufschlag von 50 % für die Nutzung in einem Online-Shop am nächsten. Der Beklagte hat mithilfe derselben Lichtbilder zwei Exemplare des gleichen Produkts verkaufen wollen. Insoweit ist er mit dem Betreiber eines Online-Shops vergleichbar, da auch dort durch die Nutzung der Bilder mehrere Vertragsschlüsse über das identische Produkt herbeigeführt werden sollen. Demgegenüber liegt es fern, dass die Parteien einen Lizenzvertrag dahingehend geschlossen hätten, dass für jede einzelne Auktion eine separate Gebühr anfällt.

4. Darüber hinaus hat der Zeuge M als Lichtbildner einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 750 €, den die Klägerin im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen und zudem im eigenen Namen mit Zustimmung des Zeugen einziehen konnte.

a. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Fall der unterlassenen Urheberbezeichnung ein Zuschlag auf die übliche Lizenzgebühr von 100 % geschuldet wird. Dies ist rechtlich als Vertragsstrafe einzuordnen, sodass die Erhöhung neben die fiktive Lizenzgebühr tritt, ohne dass eine Verquickung von Schadensberechnungen gegeben wäre. Gemäß § 13 Satz 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (BGH, GRUR 1995, 671, 672). Dem Lichtbildner i. S. von § 72 UrhG ist eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999 S. 196). Dies ist bei der Verwendung der fünf Fotografien, die der Beklagte in seine Online-Auktionen einstellte, nicht geschehen.

b. Die Klägerin kann jedoch auf Grund des höchstpersönlichen Charakters dieses Rechtes den Anspruch nicht ohne weiteres selbst geltend machen. Der Anspruch beruht auf der Verletzung des Rechts aus § 13 UrhG. Dieses ist unauflöslich mit dem Rechtsträger, hier also mit dem Zeugen M verbunden, kann also nicht übertragen werden (Wandtke/Bullinger, UrhR, vor §§ 12 ff. UrhG, Rn. 5). Auch eine vertragliche Vorausabtretung etwaiger Ansprüche wäre unwirksam (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 33). Die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte zu Gunsten der Klägerin berechtigt diese damit nicht, auch den Zuschlag wegen der unterbliebenen Urheberbenennung geltend zu machen.

c. Dagegen kann die Klägerin vom Beklagten die Zahlung an sich auf Grund einer Einziehungsermächtigung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft verlangen.

Im Urheberrecht ist eine gewillkürte Prozessstandstand zur Wahrnehmung von Ansprüchen aus Urheberpersönlichkeitsrecht nur anzuerkennen, wenn diese Ansprüche übertragbar sind. Vorliegend wird nicht direkt ein Recht aus den §§ 12 bis 14 UrhG geltend gemacht, welches aus den vorerwähnten Gründen nicht der Übertragung unterliegt; es geht vielmehr um einen Zahlungsanspruch, der auf einer bereits in der Vergangenheit liegenden Verletzung beruht. Dieser wäre problemlos abtretbar und kann daher auch von der Klägerin als Prozessstandschafterin geltend gemacht werden.

Die allgemeinen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind erfüllt. So ist der Zeuge M unstreitig mit einer Zahlung zu Händen der Klägerin einverstanden. Dies ist dahingehend auszulegen, dass er die Klägerin nicht nur zur Geltendmachung seiner Forderung, sondern auch zum Einzug, also zur Klage auf Zahlung an sie selbst, ermächtigt hat. Das eigene Interesse der Klägerin an der Geltendmachung des Anspruches beruht auf dem Umstand, dass sie sich als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos möglichst effektiv gegen Verletzungen ihrer Rechte zur Wehr setzen möchte. Hierzu gehört auch, dass der Verletzer durch die Konfrontation mit einer verhältnismäßig großen Ersatzforderung von zukünftigen Verstößen möglichst abgehalten wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der einer Vertragsstrafe entsprechende Aufschlag auf die Lizenzgebühr Druck auf den anderen Teil ausüben soll, um ihn zu vertragsgerechtem Verhalten zu bewegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997 – 20 U 31/97). Da im vorliegenden Fall nicht der Lichtbildner, sondern nunmehr die Klägerin wirtschaftlich von den Bildern profitieren darf und demnach auch missbräuchliche Verwendungen unterbinden möchte, ist ihr das erforderliche Eigeninteresse anzuerkennen. Eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten ist durch die Prozessstandschaft mangels entsprechenden Vortrags der Parteien nicht zu befürchten.

5. Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einen vorherigen Verzug des Beklagten hat die Klägerin nicht dargelegt; insbesondere führt alleine der Ablauf einer vom Abmahnenden selbst gesetzten Frist nicht dazu, dass eine Mahnung entbehrlich wird.

6. Die Klägerin hat schließlich gem. §§ 677, 670 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die vorgerichtliche Abmahnung entstanden sind.

Bezüglich der Höhe ist wegen der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durchzuführenden Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2007 – VIII ZR 86/06) von einer 1,3-Gebühr auszugehen.

Zinsen waren jedoch nicht zuzusprechen. Die Klägerin begehrt die Freistellung von einer Verpflichtung, welche sie gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten hat. Es ist nicht vorgetragen, weshalb sie diesem gegenüber gegenwärtig zur Zinszahlung verpflichtet wäre; dementsprechend kann sie auch keine Freistellung wegen Zinsen verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Klägerin ihre Klage zum Teil zurückgenommen hat und sie hinsichtlich des Zahlungsanspruches teilweise unterlegen ist, hat sie die Kosten zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 Satz 1, 2 ZPO bezüglich der Klägerin und in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO bezüglich des Beklagten.

150 € Rechtsanwaltsgebühren bei Tauschbörsenabmahnung wegen Download eines Musikalbums “Westernhagen - Williamsburg” (AG Elmshorn, Urteil vom 19. Januar 2011; Az: 49 C 57/10)

2011-02-24T12:57:00.000-08:00

Der Streitwertbestimmung kommt keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zu; vielmehr orientiert sich diese an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. Beim unberechtigten online Stellen von 12 Musiktiteln eines Albums via einer Internet Tauschbörse kann der Streitwert, auch wenn das Album recht aktuell ist, bei 2.000 € liegen, wenn es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt und dieser zudem von kurzer Dauer war.

Die bloße Länge eines auf Basis von Textbausteinen gefertigten Schreibens führt ebenso wenig wie die bloße thematische Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet, das weit überwiegend von hierauf spezialisierten Anwälten bearbeitet wird, zur Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwaltes. Auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 2.000 € und einer Geschäftsgebühr von 0,8 ergibt sich ein Honoraranspruch des Anwaltes inkl. Mehrwertsteuer in Höhe von 150,42 EUR.
Redaktioneller Leitsatz

AG Elmshorn, Urteil vom 19. Januar 2011; Az: 49 C 57/10

Tenor

1.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.04.2010 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Tatbestand

Mit der Klage macht die Klägerin einen an sie abgetretenen anwaltlichen Honoraranspruch geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2010 wurde der Beklagte im Namen der ... GmbH wegen angeblicher Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch unerlaubte Verwertung des Albums “Westernhagen - Williamsburg” im Rahmen einer Internettauschbörse (sog. File-Sharing) abgemahnt. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, am 07.11.2009 um 15:59:53 Uhr die Tonaufnahme (Album mit 12 Titeln, Erscheinungsdatum 23.10.2009) “Westernhagen – Williamsburg” zum Download angeboten zu haben.

Die ... GmbH verlangte als Rechteinhaberin von dem Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadenersatz. Hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren heißt es in dem anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2010, dass diese sich nach einem Streitwert von mindestens € 30.000,00 berechneten.

Dies bedeute, dass allein für Rechtsanwaltskosten normalerweise ein Betrag in Höhe von € 1.005,45 anfallen könnten. Als pauschalierter Schadenersatz wurde dem Beklagten die Zahlung von 680,00 EUR bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angeboten. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Abmahnschreibens vom 17.01.2010, Blatt 8 ff. der Akte, Bezug genommen. Nachdem der Beklagte die Kanzlei des Zedenten, eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutzes, kontaktiert hatte, wurde seitens des Zedenten dem Beklagten ein aus mehreren Seiten bestehendes Schriftstück per Mail übersandt, welches mit “Vollmacht und Auftrag” überschrieben war. Der Beklagte unterschrieb am 26.01.2010 das Schriftstück und sandte es an den Zedenten zurück. Wegen des Inhalts dieses Formulars wird auf die Anlage K1, Bl. 7 d.A., K 5, Bl. 33 d.A., sowie die Anlage K8, Bl. 92 und 93 d.A., Bezug genommen.

Der Zedent wies mit Schreiben vom 27.01.2010 die Abmahnung der Rechteinhaberin zurück, da nicht gesichert sei, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf die Anlage K3, Bl. 16 ff d.A., Bezug genommen. Zudem hinterlegte er bei 24der 116 Landgerichten in Deutschland unter gleichem Datum Schutzschriften zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung. Wegen des Inhalts der Schutzschriften wird auf die Anlage K4, Bl. 20 ff d.A., Bezug genommen.

Bei dem Landgericht, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wurde keine Schutzschrift hinterlegt und auch bei keinem anderen Landgericht in Schleswig-Holstein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.02.2010 ließ die ... GmbH daraufhin ein weiteres Vergleichsangebot unterbreiten, nach dem der Beklagte 400,00 EUR als pauschalierten Schadenersatz zahlen sowie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben sollte. Mit Schreiben vom 08.02.2010 riet der Zedent dem Beklagten zur Annahme des Vergleichsangebots, was der Beklagte noch am selben Tag tat.

Mit Datum vom 06.02.2010 rechnete die Klägerin für die Leistungen des Zedenten einen Betrag in Höhe von 2.257,55 EUR ab. Dieser Berechnung lagen ein Gegenstandswert von 30.000,00 EUR sowie eine 1,9 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG und eine 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 31.00 VV RVG zugrunde. Auf die Rechnung vom 06.02.2010, Anlage K6, Bl. 34 d.A., wird Bezug genommen. Die Forderung aus der Rechnung trat der Zedent an die Klägerin ab. Der Beklagte hatte hierzu unter dem 26.01.2010, Anlage K5, Bl. 33 d.A., sein Einverständnis erklärt.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der anwaltlichen Tätigkeit des Zedenten ein Gegenstandswert von 30.000 EUR zugrunde zu legen sei, sowie ferner, dass der Ansatz einer 1,9 Geschäftsgebühr und einer 1,3 Verfahrensgebühr gerechtfertigt sei. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.257,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, der Zedent habe ihn telefonisch angewiesen, zunächst die ihm per Email zugesandten Formulare zu unterschreiben und zurückzusenden; anschließend habe er, der Zedent, die Situation besprechen und auch zur Kostenfrage Stellung nehmen wollen. Weiterhin habe der Zedent vor der Rücksendung der Formulare erklärt, dass es sich um eine Standardangelegenheit handele; er erhalte viele Emails in dieser Form und müsse zur Abwehr nur ein bis zwei Schreiben fertigen. Hierdurch würden lediglich Kosten von 100,00 EUR ausgelöst werden. Die Klage ist am 07.04.2010 zugestellt worden. Der Beklagte hat hilfsweise mit dem Klagerwiderungsschreiben vom 15.05.2010 den Widerruf des zugrunde liegenden Vertrages gem. § 312 d Abs. 1, 355 BGB erklärt.

Gründe

Die zulässige Klage ist nur in einem geringen Umfang begründet.

Der Klägerin steht lediglich in Höhe von 150,42 EUR ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB, 398 BGB zu.

Nach §§ 611, 612 Abs. 2 BGB ist der Vertragspartner des Dienstverpflichteten verpflichtet, in dem Fall, in dem eine Vergütung nicht bestimmt worden ist, die taxmäßige Vergütung zu zahlen, wenn eine Taxe besteht. Zwischen dem Zedenten und dem Beklagten ist durch Rücksendung des unterzeichneten Auftragsformulars mit Datum vom 26.01.2010 ein Anwaltsvertrag gem. § 611 BGB über die Abwehr des Unterlassungsbegehrens der ... GmbH zustande gekommen. Dieser Vertrag ist wirksam. Insbesondere ist die zum Vertragsschluss führende Erklärung des Beklagten vom 26.01.2010 nicht gem. §§ 312 b Abs. 1, 355 BGB durch das Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 15.05.2010 wirksam widerrufen worden. Denn die Widerrufsfrist von grundsätzlich 14 Tagen gemäß § 355 Abs. 2 BGB war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Der Beklagte war nämlich durch die Erklärung des Zedenten vom 26.01.2010 gemäß § 360 Abs. 1 BGB ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Widerrufs seiner Erklärung belehrt worden. Das Formular des Zedenten mit der Widerrufsbelehrung hat der Beklagte unter dem 26.01.2010 ebenfalls unterschrieben. Dementsprechend war die Widerrufsfrist spätestens am 10.02.10 abgelaufen. Der Zedent hat zudem unstreitig vor Übernahme des Auftrags gem. § 49 b Abs. 5 BRAO darüber belehrt, dass sich sein Honorar nach dem Gegenstandswert richtet, sodass eine Pflichtverletzung hieraus nicht entnommen werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az.: IX ZR 89/06 - zitiert nach Juris). Mangels wirksamen Widerrufs war das Verfahren nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Rechtsfrage, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Dienstleister vom Verbraucher für die Inanspruchnahme einer im Vertrag vereinbarten Dienstleistung in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung verlangen kann, ist für die Entscheidung des Rechtsstreites nach dem Vorgesagten nicht relevant.

Der Vertrag ist auch nicht aufgrund einer Unklarheit hinsichtlich des Umfangs der vertraglichen Verpflichtungen des Zedenten unwirksam oder auslegungsbedürftig. Zwar entspricht das seitens des Zedenten verwandte Formular nicht den üblicherweise von gebrauchten vorgefertigten Vollmachten, doch ist der Inhalt weder widersprüchlich noch missverständlich. Soweit sich einleitend die Worte “Vollmacht erteilt in Sachen gegen ... GmbH wegen Anspruchsschreiben vom 17.01.2010” ist Formulierung durchaus geeignet, den Umfang des Vertrages zu bezeichnen. Diese Formulierung kann auch bei objektiver Betrachtungsweise nicht anders verstanden werden, als dass der Zedent die mit Schreiben vom 17.01.2010 geltend gemachten Ansprüche prüfen und diese abwehren sollte und hierzu auch Schutzschriften hinterlegen kann.

Aufgrund des geschlossenen Vertrages schuldet der Beklage dem Zedenten jedoch lediglich eine Vergütung in Höhe von 150,42 EUR.

Die anwaltliche Tätigkeit des Zedenten ist nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR und mit einem Gebührensatz von 0,8 abzurechnen.

a) Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Zedenten beträgt 2.000,00 EUR. Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist das Recht oder das Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes bezieht (Hartmann, KostG RVG, § 2 Rn. 4; BGH NJW 07, 2050 ff.; BVerfG NJW-RR 01, 139; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, § 2 Rn. 2-8). In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG nach § 3 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Die Abmahnung vom 17.01.2010 verfolgte das Ziel, ein weiteres Anbieten der zu Gunsten der ... GmbH geschützten Musiktitel im Internet zum Download zu verhindern. Dieses Interesse ist nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen; vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09, I-6 U 101/09 - zitiert nach JURIS; LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt (AG Halle, Urteil vom 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09). Auch der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden, der bei einer Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens in nicht vorherzusehender Anzahl droht, sind einzubeziehen (vgl. Amtsgericht Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10).

Jedoch kommt der Streitwertbestimmung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zu; vielmehr orientiert sich diese an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (AG Halle, Urteil vom 24.11.09, Az.: 95 C 3258/09). In Anbetracht der Tatsache, dass vorliegend der Vorwurf auf das online Stellen von 12 Titeln eines Albums lautete, andererseits aber das Album recht aktuell war und damit die Gefahr höherer Download-Zahlen beinhaltete, schätzt das Gericht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das OLG Köln dargestellten Kriterien auf 2.000,00 EUR.

Dabei hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt, der zudem von kurzer Dauer war. Der Rechteinhaber hatte den Verstoß nur für einen bestimmten Moment, nämlich am 07.11.2009 um 15:59:53 Uhr, nicht aber für einen bestimmten Zeitraum dargelegt. Weiterhin hat das Gericht berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das OLG Köln (a.a.O.) und das LG Köln (Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 4241/09) zu beurteilenden Menge lag.

Das OLG Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von € 200.000,00 an. Das LG Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von € 40.000,00 an. Das LG Hamburg hat im Falle der Verbreitung von zwei Musiktiteln in einer Internettauschbörse den dortigen Beklagten verurteilt, Schadenersatz in Höhe von € 15 pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen (Urteil vom 8.10.2010, Az.: 308 O 710/09). Allein die Tatsache, dass der abmahnende Rechteinhaber - vielleicht auch mit dem Ziel, mögliche Rechteverletzer abzuschrecken oder durch die Nennung eines hohen Streitwertes zur Annahme des angebotenen pauschalen Schadensersatzes zu bewegen - unvertretbar hohe Streitwerte in dem abmahnenden Schreiben aufführt, führt im Ergebnis nicht dazu, dass dieser mitunter wahllos gegriffene “angedrohte” Streitwert auch als Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Abwehr von Abmahnungen zugrunde zu legen ist. Zudem zeigt das Angebot der anwaltlich vertretene Rechteinhaberin, einen pauschalen Schadensersatz von 680,00 EUR zzgl. einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu akzeptieren, dass auch seitens der Rechteinhaberin Zweifel hinsichtlich des in Aussicht gestellten Streitwertes von 30.000,00 EUR bestanden.

b) Der Zedent kann lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr nach dem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR abrechnen. Eine Geschäftsgebühr von mehr als 0,8 erscheint im vorliegenden Fall unbillig. Die Geschäftsgebühr bestimmte sich bei einer Rahmengebühr wie der nach Nr. 2300 VV RVG gem. § 14 RVG u.a. nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Bedeutung der Angelegenheit. Dabei setzt der Rechtsanwalt die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen fest. Überschreitet die Ermessensausübung den durch die Umstände des Einzelfalls bestimmten Rahmen, ist sie unbillig. Dann hat das Gericht das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen (AG München ZfS 92, 310; Gerold/Schmidt § 14 RVG Rn. 5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Korrektur nicht auf grobe Unbilligkeit beschränkt ist, sonst hätte der Gesetzgeber sich nicht des Begriffs der offenbaren Unbilligkeit wie z.B. in § 319 Abs. 1 BGB bedient (LG Hof JurBüro 84, 1024; Gerold/Schmidt a.a.O.). Klagt der Rechtsanwalt seine Gebühren gegen seinen Auftraggeber ein, da wegen der Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ein Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich ist - § 315 Abs. 3 BGB, wonach die Gebühr für den anderen Teil nur verbindlich ist, wenn sie der Billigkeit entspricht. Andernfalls wird die Bestimmung durch Urteil getroffen. Der Rechtsanwalt hat zu darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die von ihm getroffene Bestimmung der Billigkeit entspricht (BGHZ 41, 279; AG München ZfS 92, 310; MünchKomm BGB-Gottwald § 315 Rn. 54; Gerold/Schmidt RVG § 14 Rn. 8).

Die von dem Zedenten veranschlagte Geschäftsgebühr von 1,9 entspricht nicht der Billigkeit und ist daher durch das Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen und zu ersetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zedent die Abwehr von Abmahnungen dieser Art in großer Zahl betreibt, so dass es sich bei der vorliegenden Verteidigung für ihn um ein routinemäßig, mit Hilfe von Textbausteinen erstelltes Schreiben einfacher Art, d.h. ohne schwierige rechtliche Ausführung und ohne größere sachliche Auseinandersetzung, handelt. Das Schreiben enthält keine auf den vorliegenden Fall bezogenen Rechtsausführungen und entspricht dem Vorbringen in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten, denen der gleiche rechtlich einfach gelagerte Sachverhalt, nämlich die Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen unerlaubten File-Sharings, zu Grunde liegt. Ein derartiges Schreiben löst lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr aus (vgl. auch AG Charlottenburg a.a.O.). Die bloße Länge eines auf Basis von Textbausteinen gefertigten Schreibens führt ebenso wenig wie die bloße thematische Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet, das weit überwiegend von hierauf spezialisierten Anwälten bearbeitet wird, zur Erhöhung der angemessenen Geschäftsgebühr auf 1,9. Auf der Grundlage des somit in Ansatz zu bringenden Gegenstandswertes von € 2.000 und einer Geschäftsgebühr von 0,8 ergibt sich ein Honoraranspruch des Zedenten zuzüglich der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR sowie der Mehrwertsteuer in Höhe von 150,42 EUR.

c) Eine Vergütung für die Hinterlegung der Schutzschriften schuldet der Beklagte dem Zedenten im Ergebnis nicht. Auch insoweit wäre allenfalls eine 0,8 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR geschuldet. Im Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert im Regelfall niedriger als im Hauptsacheverfahren, da es lediglich um eine einstweilige Maßnahme geht, die regelmäßig nicht der Befriedigung des Rechtsverhältnisses insgesamt dient. Im Regelfall wird die Hälfte angenommen (OVG Hamburg, RVGreport 05, 320; Gerold/Schmidt RVG Kommentar Teil G Rn. 19). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Gegenstandswerts für die Verfahrensgebühr mit 1.000,00 EUR anzusetzen. Die auf 0,8 reduzierte Geschäftsgebühr führt somit zu einem Honoraranspruch des Zedenten in Höhe von € 68,00 zzgl. USt. Wie bereits in der öffentlichen Verhandlung vom 11.11.2010 ausgeführt, sieht das Gericht jedoch keine Notwendigkeit für die Hinterlegung der inhaltlich gleichlautenden Schutzschriften; denn damit konnte lediglich der Versuch unternommen werden, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu verhindern, durch die dem Beklagten untersagt worden wäre, weitere Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Ein darüber hinausgehender Nachteil drohte dem Beklagten nicht. Insoweit fehlte den Schutzschriften ein Nutzen für den Beklagten, der mit der Verfahrensgebühr hätte abgerechnet werden können. Gleichwohl entsteht die Verfahrensgebühr unabhängig davon, ob die vom RA getroffene Maßnahme schuldhaft falsch war (BGH NJW 04, 2817), solange sie vom Auftrag gedeckt ist. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Zwar findet sich in dem vom Beklagten unterzeichneten Formular auch die Formulierung, “der Auftrag umfasst die Abwehr der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche (Zahlung und Unterlassung), einschließlich Schutzschrifthinterlegung zur Abwehr einer etwaigen einstweiligen Verfügung”, doch lässt sich dieser Formulierung nicht entnehmen, dass der Beklagte unabhängig von dem Nutzen solcher Schutzschriften auf jeden Fall wollte, dass Schutzschriften an Landgerichten hinterlegt werden. Der Zedent war lediglich bevollmächtigt bzw. beauftragt, Schutzschriften zu hinterlegen, wenn und soweit dies für die Abwehr der Ansprüche der Rechteinhaberin erforderlich war, bzw. auch im Falle der Nichterforderlichkeit, wenn der Beklagte hierauf nach einer entsprechenden Beratung bestanden hätte. Vorliegend hatte die Rechteinhaberin dem Beklagten eine Frist bis zum 31.01.2010 gesetzt, um das Angebot des pauschalen Schadensersatzes anzunehmen. Dass bereits am 27.01.2010 die Hinterlegung von Schutzschriften erforderlich war, ist daher nicht erkennbar, zumal diese auch nicht an allen Landgerichten, sondern nur an einigen hinterlegt worden sind. Dass durch die Hinterlegung von Schutzschriften an 24 von 116 bestehenden Landgerichten in Deutschland eine einstweilige Verfügung wirksam abgewehrt werden kann, ist nicht ersichtlich. Zudem drohte dem Beklagten im Falle des Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr wieder gut zu machender Schaden, da ihm lediglich ein Verhalten untersagt werden sollte, welches in geschützte Rechte anderer eingreifen würde und welches er ohnehin nicht vornehmen wollte. Durch eine Schutzschrift wird lediglich eine Entscheidung ohne Anhörung des Gegners des einstweiligen Verfügungsverfahrens verhindert. Eine Kostenersparnis oder ähnliches ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil, hierdurch werden zusätzliche Gebühren für den die Schutzschrift einreichenden Rechtsanwalt ausgelöst. Der Beklagte kann der Klägerin nicht entgegenhalten, dass der Zedent weitere Aufklärungspflichten verletzt habe. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten grundsätzlich nicht ungefragt auf die gesetzliche Vergütungspflicht hinweisen (BGH a.a.O.). Es ist aber anerkannt, dass unter bestimmten Umständen der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, auch ungefragt über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Vorliegend ist die Beauftragung des Rechtsanwaltes mit der Überprüfung der Berechtigung der Abmahnung indes nicht wirtschaftlich sinnlos gewesen, auch wenn dem Beklagten bereits ein Vergleichsvorschlag vorlag. Denn bereits die anwaltliche Prüfung, welche Rechtsfolgen sich aus der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Einigung über die geltend gemachten Schadenersatzansprüche ergeben und ob hierzu eine Verpflichtung bestand, hatte für den Beklagten wirtschaftlichen Wert (vgl. AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10).

Die Honorarforderung ist von dem Zedenten gem. § 398 BGB wirksam an den Kläger abgetreten worden. Die Wirksamkeit dieser Abtretung scheitert nicht an § 134 BGB. Der Beklagte hat in die Abtretung der Ansprüche ausdrücklich schriftlich eingewilligt, indem er eine Zustimmungs- und Abtretungserklärung am 26.01.2010 unterschrieb. Willigt der Mandant in die Abtretung und damit in die Weitergabe der Informationen gem. § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO in der Fassung ab dem 01.09.2009 ein und macht auf diese Weise von seinem durch Art. 2 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch, ist er im Umfang seiner Einwilligung nicht mehr schutzbedürftig.

Der Zinsanspruch beruht auf § 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO. Die Unterliegensquote des Beklagten liegt unter 7 Prozent und hat, da zwischen den Streitwerten von 2.000,00 EUR und 2.500,00 EUR kein Gebührensprung liegt, keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich der Klägerin auf § 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO. Das Urteil ist für den Beklagten nicht berufungsfähig. Im übrigen beruht die Entscheidung auf § 708 Ziffer 11, 711, 709 ZPO.

Markenschutz eines Plagiats?

2011-02-22T14:47:00.000-08:00

Bereits in den frühen 90ziger  tourte das Frühstyxradio mit Oliver Kalkofe, Oliver Welke, Sabine Bulthaup und Dietmar Wischmeyer  mit dem Namen "Nichts reimt sich auf Uschi". So auf der Homepage von ffn nachzulesen. 

Am 3. Dezember 2010 wurde der Spruch im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes als Wortmarke Nr. 3020100708204 mit Schutz in den Klassen 25 (Bekleidung), 14, 21, 24, 27 angemeldet. 

Der Anmelder: Mario Barth!

Jüngst  ging Barth gar soweit, einen T-Shirt-Verkäufer  abmahnen zu lassen, da die Verwendung "seines" Spruches eine "unlautere Nachahmung und Herkunftstäuschung bezüglich der Produkte Mario Barths gemäß § 4 Nr. 9 UWG darstelle". 
                                  
Unter dem Tenor „Free Uschi“ hat sich radio ffn nun zu einem Befreiungsschlag für den aktuell hart umkämpften Spruch entschieden und beim Marken-u. Patentamt Löschungsantrag gegen Mario Barths Marke  „Nichts reimt sich auf Uschi“ gestellt!

Die Abmahnindustrie

2011-02-22T13:33:00.001-08:00

Die Abmahnindustrie
-Filme via you tube!

Abmahnung erhalten? Die Datenermittlung über "dynamische IP Nummern" ist fehleranfällig (Landgericht Köln, Beschluss v. 25.09.2008; Az. 109-1/08)

2011-02-21T05:04:00.000-08:00

Im Internet gibt es Tauschbörsen, in denen die Benutzer sich im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes gegenseitig über die jeweilige Tauschplattform Daten zur Verfügung stellen. Hierzu sind alle Computerbenutzer über eine bestimmte Software in einem eigenen Netzwerk miteinander verbunden. Die Daten werden gegenseitig über die Tauschplattform zur Verfügung gestellt. Nach eigenen Angaben ermitteln die Abmahner mit Hilfe einer angeblich zuverlässigen Software zunächst die IP-Adressen derjenigen Anschlussinhaber, über deren Anschluss im Internet angeblich eine Tauschbörse bereitgehalten wird. Sodann wird der zu dieser IP-Adresse zugehörige Provider (z.B. die Deutsche Telekom AG) ermittelt und vom Gericht (z. B. LG Köln) verpflichtet, Auskunft zu den Namen und Anschriften der Internet-Anschlussinhaber zu geben. Diese Auskunft bildet im Anschluss daran die Grundlage für eine Abmahnung. Dabei ist die Datenermittlung bereits aus technischen Gründen äußerst fragwürdig. So hat das Landgericht Köln in einer sehr lesenswerten Entscheidung u.a. ausgeführt, dass dynamische IP Nummern zu Ermittlungsfehlern führen (Landgericht Köln, Beschluss v. 25.09.2008; Az. 109-1/08).

Bei Urheberrechtsverletzungen via Tauschbörsen zeichnet sich nach Ansicht der Kölner Richter die Zuordnung konkreter Verstöße zu konkreten Personen durch eine extrem unbefriedigende Intransparenz der Geschehensabläufe aus. Bereits die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adressen, unter denen Urheberrechtsverletzungen begangen sein sollen, stellt sich ausweislich des besagten Gerichtsbeschlusses als "überdenkenswert" dar. Ausgangspunkt der Probleme ist die eine Zuordnung extrem erschwerende Internetpraxis, dass die IP-Adresse einem bestimmten Provider zugeordnet ist und dieser sie „dynamisch“ - also bei jeder Internetanwahl eines seiner Klienten aufs neue - vergibt. Dadurch ist die IP-Adresse nicht einem bestimmten Nutzer zugeordnet, sondern wird nacheinander einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern -jeweils vorübergehend - zugeordnet. Die Zuordnung zu einem konkreten Festnetzanschluss hängt demzufolge davon ab, den genauen Zeitpunkt der Einwahl ins System (login) und die Dauer der Sitzung zuverlässig zu ermitteln. Fehlverknüpfungen sind kein seltenes oder vereinzeltes Phänomen. Bei einigen Verfahren lag die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen ausweislich des Beschlusses deutlich über 50% aller angezeigten Fälle.

Das Kölner Landgericht hat außerdem betont, dass auch die Verlässlichkeit der Hashwerte, die nach den Beobachtungen der Staatsanwaltschaft Köln manipuliert werden können und gelegentlich - von Hackern - manipuliert werden, um den Betrieb der Tauschbörse zu stören, nicht hundertprozentig gewährleistet sei. Daraus ergibt sich eine weitere, quantitativ schwer einzuordnende Unsicherheit in der Zuordnung eines bestimmten Festnetzanschlusses zu einem bestimmten Werk-Download.

Was tun?

Gar keine Reaktion auf eine Abmahnung ist die denkbar schlechteste Lösung, da die akute Gefahr besteht, dass die Gegenseite mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung reagiert. Dies gilt um so mehr da die Musik-und Filmindustrie dafür bekannt ist, klagefreudig zu sein. Es werden immer wieder nicht nur einstweilige Verfügungen beantragt, sondern auch Zahlungsklagen erhoben.

Man sollte nicht den Fehler begehen, aus der Panik heraus blindlings die beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu unterschreiben. An eine unterschriebene Unterlassungserklärung in man in jedem Fall 30 Jahre gebunden. Außerdem werten die Gerichte strafbewehrte Unterlassungserklärungen als Schuldanerkenntnis. Bei massenhaft versendeten Abmahnungen handelt es sich meist um pauschalisierte Schreiben, die den konkreten Einzelfall regelmäßig außer Betracht lassen. Folglich sollte bei Erhalt einer Abmahnung stets profunde anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden und unter Umständen eine modifizierte Unterlassungserklärung mit anwaltlicher Hilfe abgegeben werden.

Dynamische IP Nummern führen regelmäßig zu Ermittlungsfehlern (Landgericht Köln, Beschluss v. 25.09.2008; Az. 109-1/08)

2011-02-21T00:26:00.000-08:00

I. Bei Urheberrechtsverletzungen via Tauschbörsen zeichnet sich die Zuordnung konkreter Verstöße zu konkreten Personen durch eine extrem unbefriedigende Intransparenz der Geschehensabläufe aus.

II. Bereits die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adressen, unter denen Urheberrechtsverletzungen begangen sein sollen, stellt sich als überdenkenswert dar. Ausgangspunkt der Probleme ist die eine Zuordnung extrem erschwerende Internetpraxis, dass die IP-Adresse einem bestimmten Provider zugeordnet ist und dieser sie „dynamisch“ - also bei jeder Internetanwahl eines seiner Klienten aufs neue - vergibt. Dadurch ist die IP-Adresse nicht einem bestimmten Nutzer zugeordnet, sondern wird nacheinander einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern -jeweils vorübergehend - zugeordnet. Die Zuordnung zu einem konkreten Festnetzanschluss hängt demzufolge davon ab, den genauen Zeitpunkt der Einwahl ins System (login) und die Dauer der Sitzung zuverlässig zu ermitteln. Fehlverknüpfungen sind kein seltenes oder vereinzeltes Phänomen. Bei einigen Verfahren lag die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50% aller angezeigten Fälle.

III. Auch die Verlässlichkeit der Hashwerte, die nach den Beobachtungen der Staatsanwaltschaft Köln manipuliert werden können und gelegentlich - von Hackern - manipuliert werden, um den Betrieb der Tauschbörse zu stören, ist nicht hundertprozentig gewährleistet. Daraus ergibt sich eine weitere, quantitativ schwer einzuordnende Unsicherheit in der Zuordnung eines bestimmten Festnetzanschlusses zu einem bestimmten Werk-Download.

Leitsatz der Redaktion

Landgericht Köln

Beschluss vom 25.09.2008; Az. 109-1/08

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. 12. 2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter anderem Hörbücher anbietet und hierfür ein eigenes Internetportal unterhält, bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafantrag gegen eine Vielzahl unbekannter Personen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen gestellt. In der Anzeige heißt es wörtlich:

Die Anzeigenerstatterinnen haben in Erfahrung gebracht, dass die noch unbekannten Tatverdächtigen im Zeitraum

vom: 9. 12. 2007 03:06:15 (MEZ)
bis: 13. 12. 2007 00:41:15 (MEZ)

eine Vielzahl von Werken der Anzeigenerstatterinnen über die Tauschbörse ... bzw. ... einer unbeschränkten Anzahl dritter Personen zum Herunterladen (Download) über das Internet bereitgestellt haben. Sämtliche in der Repertoireübersicht aufgeführten Werke wurden im Gesamtzeitraum der Ermittlung zu einer Vielzahl unterschiedlicher Zeitpunkte offenbar von einer Vielzahl unterschiedlicher Tatverdächtiger dritten Personen in Form von Dateien illegal zum Herunterladen (Download) über das Internet zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Tathandlungen sind jeweils in einem einseitigen „Tatnachweis“ dokumentiert. Sämtliche Tatnachweise sind der Strafanzeige als Anlagenkonvolut A 2 in Form eines PDF-Dokumentes „Tatnachweise“ beigefügt.

Die genannten Tatnachweise - insgesamt circa 380 Seiten - erfassen jeweils unter einem bestimmten Datum (inklusive sekundengenauer Uhrzeit) Zugriffsdaten von Internetnutzern, nämlich den Provider, das P2P-Protokoll und die IP-Adresse sowie Angaben zur „getauschten“ Datei (File Name, File Hash, File Size). Aus den Daten der „getauschten Dateien“ - dem Hashwert - schließt die Antragstellerin darauf, dass es sich um von ihr vermarktete Werke - beispielsweise bestimmte Hörbücher - handelt.

Mit der Anzeige verfolgt die Antragstellerin das Ziel, dass die Staatsanwaltschaft durch Anfragen beim Provider klärt, von welchem konkreten Festnetzanschluss die (dynamische) IP-Adresse verwendet wurde und ihr das Ergebnis offenlegt. Den Anschlussinhaber möchte sie sodann zivilrechtlich als „Störer“ abmahnen. Auf welche Weise sie selbst die dynamischen IP-Adressen ermittelt hat, teilt die Antragstellerin im einzelnen nicht mit. Erfahrungsgemäß beruhen die Datenerhebungen auf privaten Ermittlungen von hierauf spezialisierten Unternehmen, die gegenüber der Tauschbörse als Interessent aufgetreten und dabei IP-Adressen anderer Teilnehmer ausspähen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat auf die Anzeige hin die Telekom als Provider um Übermittlung der Nutzerdaten zu den ihr übermittelten IP-Adressen und Daten gebeten und eine Excel-Tabelle mit Namen und Anschriften von Inhabern erhalten, von deren Festnetzanschluss aus die fraglichen Zugriffe stattgefunden haben (sollen). Anschließend hat die Staatsanwaltschaft Köln 72 Einzelverfahren eingeleitet und sogleich nach § 170 II StPO eingestellt. Die Antragstellerin hat sie auf den Privatklageweg verwiesen und ihr keine Akteneinsicht gewährt - auch die Liste mit den Inhabern Namen hat sie der Antragstellerin nicht zugänglich gemacht. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer „Beschwerde“ vom 23. 4. 2008, die sie durch eine umfangreiche Stellungnahme vom 24. 7. 2008 ergänzt und präzisiert hat. Auf diese wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, der Antragstellerin keine Akteneinsicht zu gewähren, zu deuten (§ 406e IV 2 StPO). Wie sich aus der ergänzenden Stellungnahme vom 24. 7. 2008 ergibt, sieht sich die Antragstellerin vor allem hierdurch beschwert, weil sie sich von einer Akteneinsicht die Möglichkeit verspricht, gegen die Anschlussinhaber zivilrechtlich vorzugehen. Spezielle weitere Ermittlungsschritte, die über die bereits erfolgte Provideranfrage hinausgehen, regt die Antragstellerin demgegenüber selbst nicht an. Bei interessenorientierter Auslegung ist ihr Beschwerdeschriftsatz daher als Einlegung des speziell auf die Erlangung von Akteneinsicht ausgerichteten Rechtsbehelfs nach § 406e IV 2 StPO zu verstehen.

III.

In der Sache kann das Begehren der Antragstellerin auf Akteneinsicht keinen Erfolg haben.

Nach § 406e I StPO kann der Verletzte einer Straftat über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Strafakten nehmen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere, wenn die Akteneinsicht der Prüfung der Frage dient, ob gegen den Beschuldigten bürgerlich-rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Grundsätzlich muss das Interesse „dargelegt“ werden. Einer Glaubhaftmachung bedarf es hingegen nicht. Sofern der Verletzte nach § 395 StPO berechtigt ist, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen - so wie vorliegend die Antragstellerin -, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht - auch nicht im Vorverfahren (Meyer-Goßner § 406a Rn. 3). Gleichwohl ist die Akteneinsicht auch in dem zuletzt genannten Fall nach § 406e II 1 StPO zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gilt das Abwägungsgebot des § 406e II StPO auch für Nebenklageberechtigte (Meyer-Goßner § 406e Rn 6); letztere sind nach der eindeutigen gesetzlichen Anordnung gegenüber sonstigen Verletzten lediglich insoweit privilegiert, als ihr berechtigtes Interesse zunächst einmal auch ohne nähere Darlegung vermutet wird. Soweit die Antragstellerin davon ausgegangen ist, wegen ihrer Nebenklagemöglichkeit eines (überwiegenden) berechtigten Interesses überhaupt nicht mehr zu bedürfen, kann ihr also bereits aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen nicht gefolgt werden.

Bei der nach § 406e II StPO gebotenen Interessenabwägung folgt die Kammer im Ergebnis der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass jedenfalls derzeit überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Dritter der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen und schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landgerichts München vom 12.3.2008 (5 Qs 19/08) sowie des Landgerichts Saarbrücken vom 28. 1. 2008 (5 (3) Qs 349/07) an. Insbesondere die Erwägungen des Landgerichts München hält die Kammer für stichhaltig; sie sind nach hiesiger Einschätzung auch nicht auf die Fallkonstellation schränkt, dass das eingestellte „Tauschobjekt“ ein pornographisches Werk ist. Die Offenlegung der von der Staatsanwaltschaft ermittelten Anschlussinhaber würde in deren Persönlichkeitsrechte und in die Persönlichkeitsrechte aller Mitbenutzer des Anschlusses/Rechners eingreifen. Neben etwaigen „Peinlichkeitseffekten“ - in Abhängigkeit vom jeweils getauschten Werk - müssen insbesondere die Anschlussinhaber damit rechnen, in einem standardisierten Verfahren mit zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu werden. Auch sofern sie - etwa um die Auseinandersetzung rasch zu beenden - entsprechende Unterlassungserklärungen abgeben, müssen sie davon ausgehen, auf Zahlung von anwaltlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Kostenvolumina von ca. 500 € sind insoweit realistisch.

Diesen absehbaren Folgen einer Akteneinsicht stehen Interessen der Antragsteller gegenüber, deren Berechtigung bei näherer Prüfung aus folgenden Gründen ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen ist, als die Antragstellerin meint. Die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift mitgeteilten Tatsachen begründen von Anfang an nur einen sehr vagen Anfangsverdacht gegen den zu ermittelnden Inhaber des Festnetzanschlusses, von dem aus ein geschütztes Werk - oder ein Bruchstück hiervon - „downgeloadet“ und sogleich - praktisch zeitgleich - zum „Upload“ angeboten worden sein soll. Deshalb ist auch die Berechtigung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche, auf die es der Antragstellerin ankommt, und von deren Begründetheit sie ohne weiteres ausgeht, grundsätzlich kritisch zu sehen. Die Ursachen hierfür liegen aus Sicht der Kammer vor allem in den wenig transparenten technischen Abläufen begründet, die den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke - aber auch den Maßnahmen der Rechteinhaber zur Feststellung der Täter zugrunde liegen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Rechteinhaber gegenüber Tauschbörsen sehr vulnerabel sind und die Anzahl der Rechtsverletzungen sicher in der Summe auch hoch ist. Leider ist die Zuordnung konkreter Verstöße zu konkreten Personen besonders schwierig und zeichnet sich durch eine extrem unbefriedigende Intransparenz der Geschehensabläufe aus.

Bereits die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adressen, unter denen die Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, stellt sich der Kammer als überdenkenswert dar. Ausgangspunkt der Probleme ist die eine Zuordnung extrem erschwerende Internetpraxis, dass die IP-Adresse einem bestimmten Provider zugeordnet ist und dieser sie „dynamisch“ - also bei jeder Internetanwahl eines seiner Klienten aufs neue - vergibt. Dadurch ist die IP-Adresse nicht einem bestimmten Nutzer zugeordnet, sondern wird nacheinander einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern -jeweils vorübergehend - zugeordnet. Die Zuordnung zu einem konkreten Festnetzanschluss hängt demzufolge davon ab, den genauen Zeitpunkt der Einwahl ins System (login) und die Dauer der Sitzung zuverlässig zu ermitteln.

Auf welche Weise die Antragstellerin vorliegend die Verbindung zwischen einer konkreten IP-Adresse, einen genauen Zeitpunkt und dem „Hashwert“ eines ihrer Werke hergestellt hat, lässt sich ihrer Anzeige und auch allen weiteren Schriftsätzen nicht entnehmen. In der Anzeige heißt es lediglich, die Antragstellerin habe es „in Erfahrung“ gebracht. Diese Angabe ist dünn und wird durch das rund 380 Seiten lange Konvolut von „Tatnachweisen“ auch nicht wesentlich aufgewertet. Der einzelne Tatnachweis - in einer PDF-Datei übermittelt - enthält bei nüchterner Betrachtung nicht viel mehr als die Behauptung, zu einer bestimmten sekundengenau definierten Zeit habe jemand unter einer konkreten IP-Adresse eine Datei mit einem bestimmten Hashwert angefordert beziehungsweise downgeloadet. Wie lange der Vorgang lief und ob und in welchem Umfang tatsächlich Daten geflossen sind, kann der „Tatnachweis“ nicht vermitteln. Das technische Verfahren zur Gewinnung der übermittelten Informationen und die konkreten natürlichen Personen, die für diese Angaben ggfls. als Belastungszeugen gerade stehen könnten, sind nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Kammer zweifelt nicht daran, dass die Antragstellerin nach bestem Wissen und Gewissen ihre Erkenntnisse vortragen möchte. Deren Verlässlichkeit kann das Gericht aber nicht abschätzen.

Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können; dies könne - so folgert die Staatsanwaltschaft zu Recht - nur bedeuten, dass unter den zur Anzeige gebrachten angeblichen Taten auch solche waren, die es nicht gegeben habe. Dies habe man nur zufällig aufdecken können, weil die angeblich benutzte IP-Adresse zum betreffenden Zeitpunkt überhaupt nicht in Benutzung gewesen sei. Ob und wie oft eine mitgeteilte IP-Adresse zur Tatzeit von einem Unbeteiligten anderweitig genutzt worden sei, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen; man könne insoweit nur Vermutungen anstellen. Derartige Fehlverknüpfungen sind nach der Erfahrung der Staatsanwaltschaft auch kein seltenes oder vereinzeltes Phänomen. Bei einigen Verfahren habe - so die Staatsanwaltschaft - die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50% aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90% betragen. Ergänzend wird auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln zum Gutachten Prof. n vom n Bezug genommen. Erklärlich erscheinen solche Zuordnungsprobleme der Kammer etwa durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme - sowohl beim ermittelnden Unternehmen als auch beim Provider.

Auch die Verlässlichkeit der Hashwerte, die nach den Beobachtungen der Staatsanwaltschaft Köln manipuliert werden können und gelegentlich - von Hackern - manipuliert werden, um den Betrieb der Tauschbörse zu stören, ist nicht hundertprozentig gewährleistet. Daraus ergibt sich eine weitere, quantitativ schwer einzuordnende Unsicherheit in der Zuordnung eines bestimmten Festnetzanschlusses zu einem bestimmten Werk-Download.

Hinzu kommt, dass der Anschlussinhaber auch bei fehlerfreier Ausspähung der IP-Adresse grundsätzlich nur als möglicher Täter in Betracht kommt, keinesfalls aber allein durch den Zugriff „seiner“ IP-Adresse auf ein digitales Werk bereits überführt werden könnte. Neben der Existenz von „Mitnutzern“ innerhalb der Familie oder Wohngemeinschaft ist stets auch eine missbräuchliche Benutzung des Anschlusses/Rechners durch externe Dritte - etwa durch die anonyme Einschleusung von versteckt arbeitenden Programmen auf den Computer des Anschlussinhabers oder durch unbefugte Einwahl externer Personen in Funknetze - als eine realistische Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Es muss generell bezweifelt werden, dass die Mehrheit der privaten Internetnutzer auf ihren Rechnern die erforderlichen technischen Abwehrsysteme installiert hat beziehungsweise die technischen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, den eigenen Rechner in angemessener Weise zu schützen. Die Kammer hält daher auch die Folgerung der Antragstellerin, der illegale Tauschvorgang müsse zwangsläufig von jemandem aus dem Haushalt des Anschlussinhabers an dessen Rechner vorsätzlich ausgelöst worden sein - wofür der Anschlussinhaber verantwortlich gemacht werden könne -, für nicht zwingend.

Dies alles macht es rechtlich zweifelhaft, aus einer vereinzelten Verknüpfung zwischen einer bestimmten IP-Adresse und dem Hashwert eines einzelnen geschützten Werks eine (zivilrechtliche) Störerhaftung eines konkreten Anschlussinhabers herleiten zu wollen, solange nicht weitere Faktoren hinzutreten - wie etwa der Umstand, dass erkennbar erhebliche Datenmengen zum Upload angeboten wurden - oder zusätzliche Ermittlungsergebnisse (beispielsweise über Vortaten) vorliegen, die ein zufälliges, singuläres „Hineingeraten“ eines technisch nicht versierten Internetnutzers in eine Tauschbörse, bei der der Vorsatz für die Begehung eines urheberrechtlichen Verstoßes nicht angenommen werden könnte, unwahrscheinlich erscheinen lassen. Dies dürfte aus Sicht der Kammer auch einer der Gründe für die Entscheidung der Generalstaatsanwälte von Düsseldorf, Hamm und Köln sein, die Ermittlung von Verstößen nach §§ 106, 108 UrhG davon abhängig zu machen, dass Anzeichen für Urheberrechtsverletzungen im „gewerblichen Ausmaß“ vorliegen mit Werten der angebotenen Werke ab 3.000 € aufwärts. Tauschaktionen in geringerem Umfang, die vielleicht auch noch abgebrochen wurden - was die von der Antragstellerin ermittelten Daten nicht erkennbar machen -, würden den Nachweis ungewiss machen, dass der Täter das erforderliche technische Wissen und Bewusstsein hatte, bereits beim Download-Vorgang selbst die Daten (partiell) weiter „anzubieten“ - was für die Annahme einer vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung wesentlich wäre.

Die von der Antragstellerin gezogene Parallele zu § 100a StPO sieht die Kammer insoweit nicht, schon allein deshalb, weil diese Vorschrift an besonders gewichtige „Katalogtaten“ anknüpft, zu denen urheberrechtliche Verstöße nach §§ 106,108 UrhG nicht gehören. Die geschilderten Schwächen des Tatverdachts gegen die ermittelten Anschlussinhaber, denen jeweils nur wenige Tauschzugriffe in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zugeordnet werden könnten, sprechen aus Sicht der Kammer erheblich gegen die Gewährung von Akteneinsicht. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Abwägung ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Daran kann die generell sehr schwierige Beweislage, in der auch seriöse Anbieter wie die Antragstellerin sich durch die technischen Eigenheiten des Internets befinden, letztlich nichts ändern. Die von § 406e II StPO verlangte Interessenabwägung muss die individuellen Rechtsgüter der betroffenen Personen zueinander in Beziehung setzen. Der Gedanke, dass die Rechteinhaber derzeit nur wenig gute Möglichkeiten haben, sich gegen illegale Tauschaktion nachhaltig zu schützen, kann nicht dazu führen, eine Abmahnungspraxis, die ihrerseits Bedenken begegnet, allein deshalb aufzuwerten, weil eine bessere Eingrenzung der verfolgungswürdigen Personen, beispielsweise auf gewerbliche und multiple Rechtsbrecher, derzeit technisch schwierig ist. Dies gilt umso mehr, als die gemeinhin reklamierten „Millionenschäden“ durch Tauschbörsen zumeist auf der hypothetischen Annahme beruhen, die getauschten Dateien würden bei Unterbindung des Datentausches käuflich erworben. Dies dürfte indes aus wirtschaftlichen Gründen wenig realistisch sein. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch den kostenlosen Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken ein „Konsum“ generiert wird, der unter kommerziellen Bedingungen ansonsten schlicht unterbleiben würde.

Die von der Antragstellerin ins Feld geführte „faktische Rechtsvereitelung“ oder gar einen staatlichen Grundrechtsverstoß vermag die Kammer nicht zu sehen. Sie hält es entgegen der Antragstellerin nicht für ausgeschlossen, das „Angebotsvolumen“, das unter einer bestimmten IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit angeboten wurde, zu ermitteln und dadurch Anbieter von gewerblichem Ausmaß herauszufiltern, zumal die Staatsanwaltschaft Köln berichtet hat, dass verschiedene andere Antragsteller insoweit bereits detailliertere Angaben machen konnten. Auch die Proklamation der „Nutzlosigkeit“ des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 101 IX UrhG hält die Kammer zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Insoweit müssen auch die Erfahrungen mit dem erst vor wenigen Wochen eingeführten neuen Verfahren abgewartet werden, das in der Praxis gerade erst anläuft.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §§ 406e IV 2, 161a III 3, 464, 473 I StPO.

Die Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen ist sittenwidrig (Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 08.02.2011, Az: I-20 U 116/1099)

2011-02-20T14:10:00.001-08:00

Bei einer Ghostwritervereinbarung  verpflichtet sich der Urheber einerseits zum Verschweigen der eigenen  Urheberschaft, andererseits soll der Namensgeber die Möglichkeit  erhalten, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für  den deutschsprachigen Raum verstößt gegen die guten Sitten. Hieran ändert  auch ein "Disclaimer" des Dienstleistungsanbieters, wonach die Leistungen  nur zu Übungszwecken angeboten würden, nichts.

Leitsatz der Redaktion

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen: I-20 U 116/10

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des Herrn Dr. [...]

Antragstellers und Berufungsklägers,

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [...] -

gegen

Herrn [...]

Antragsgegner und Berufungsbeklagten,

- Prozessbevollmächtigte: [...]

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 6. Juli 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert.

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Ghostwriters auf der Internetpräsenz [...] zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, er sei "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Gründe

A)

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Parteien betreiben eine Tätigkeit, die sie als "Akademisches Ghostwriting" bezeichnen. Während der Antragsteller geltend macht, er sei in der Erstellung wissenschaftlicher Texte für Unternehmen, Unternehmensberatungen, Öffentliche Institutionen und auch Privatpersonen tätig und als Beispiel die Erstellung eines Fachbuches für einen Rechtsanwalt anführt, umschreibt der Antragsgegner seine Tätigkeit auf seiner Webseite wie folgt:

"Als wissenschaftlicher Ghostwriter, der sich ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezalisiert hat, erstelle ich hierzu seit 1991 Textvorlagen in einer Vielzahl von Fachbereichen, die als leicht handhabbare Beispiele Ihren weiteren Berufserfolg zentral unterstützen können." (s. Anlage A4, Bl. 31 GA)

und weiter

"Dissertationen werden nur von promovierten Ghostwritern übernommen" (ebenda).

Weiter unten heißt es dann (Bl. 32 GA):

"Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich alle auf dieser Internetpräsenz gemachten Aussagen auf die Erstellung von wissenschaftlichen Texten zu Übungszwecken beziehen. Sie dürfen den von erstellten Text nicht als eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule einreichen. Der wissenschaftliche Text dient ihrer persönlichen Unterrichtung".

Unstreitig ist ferner, dass eine Arbeit vom Umfang einer Dissertation bei den Parteien jeweils zwischen 10.000,00 € und 20.000,00 € kostet.

Die Parteien haben gegeneinander eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Verfahren geführt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Äußerung auf der Webseite des Antragsgegners (Anlage A4, Bl. 31 GA) mit folgendem Wortlaut:

"Diese Spezialisierung ist der Unterschied bei [...] als einem der Marktführer für wissenschaftliches Ghostwriting im deutschsprachigen Raum und Ihr Vorteil gegenüber anderen wissenschaftlichen Ghostwritern und Ghostwriter-Agenturen, die nach eigenen Angaben noch diverse andere Dienstleistungen anbieten, wie Wissenschaftsberatung, Unternehmensberatung und Coaching, um nur einige Beispiele zu nennen". (Hervorhebungen im Original).

Der Antragsteller macht geltend, der Antragsgegner könne weder nach dem Umfang seines Angebots noch nach Umsätzen zur Spitzengruppe zu gehören.

Das Landgericht hat den Verfügungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Behauptung, zur Spitzengruppe zu gehören, unrichtig sei. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

Der Antragsteller beantragt,

wie erkannt.

Der Antragsgegner beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vortrag führt der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, seine Tätigkeit sei legal, weil er die Verwendung der Arbeiten gegenüber der Hochschule ausdrücklich ausschließe. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass dann, wenn man von der Illegalität ausgehe, dies in gleicher Weise auf den Antragsteller zuträfe und der Antrag dann rechtsmissbräuchlich sei.

Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 12.01.2011 und 01.02.2011 führt der Antragsgegner dies weiter aus und legt zum Beleg einen Ausdruck einer Webseite vor, von der er behauptet, diese sei eine solche des Antragstellers.

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

B)

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg, denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gerechtfertigt.

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, auf seiner Internetpräsenz damit zu werben, er sei "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Die Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, die Behauptung, einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings zu sein, ist irreführend und der Senat vermag bei der gegebenen Sachlage ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht festzustellen.

Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, denn sie stehen zueinander in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Grundsätzlich sind um Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1985, 553 – DIMPLE; BGH GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker; BGH 2006, 1042 Tz 16 – Kontaktanzeigen). Die Mitbewerbereigenschaften eines Unternehmers lässt sich dabei nicht abstrakt feststellen, vielmehr ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen.

Sie entscheidet darüber, ob sich der handelnde Unternehmer zu einem anderen Unternehmer in Wettbewerb stellt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28 Aufl., § 2 Rn. 96). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 – Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 – 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 – Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 – Internet – Video-Recorder). Entscheidend ist, ob die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sind (BGH GRUR 2001, 78 – falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2007, 1079 Tz 18 – Bundesdruckerei). Dass die Parteien auf dem gleichen zeitlichen und räumlichen Markt tätig sind, nämlich zur Zeit und im gesamten deutschsprachigen Raum, steht ausser Streit. Die Parteien sind im vorgenannten Sinne aber auch auf dem gleichen sachlichen Markt tätig, und zwar auch dann, wenn man unterstellt, dass der Antragsteller nur legale Tätigkeiten, wie die von ihm erwähnte Erstellung von Fachbüchern oder Aufsätzen, der Antragsgegner hingegen nur illegale Tätigkeiten, nämlich das Erstellen von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen, anbietet. Entscheidend ist, dass die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung darin besteht, dass sich der Antragsgegner als einer der Marktführer auf dem Gebiet des "wissenschaftlichen Ghostwritings" bezeichnet und sich somit durch diese Handlung auch ausdrücklich "gegenüber anderen wissenschaftlichen Ghostwritern und Ghostwriter-Agenturen, die nach eigenen Angaben noch diverse andere Dienstleistungen anbieten" ins Verhältnis setzt. Er behauptet damit jedenfalls eine Substituierbarkeit der jeweiligen Leistungen.

Die Behauptung, "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings zu sein, stellt eine irreführende Spitzengruppenbehauptung dar, die nach § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG unlauter und damit unzulässig ist.

Es kann dahin stehen, wie hoch die Umsätze des Antragsgegners im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern sind, denn die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe setzt nicht nur eine vergleichbare Umsatzgröße voraus, sondern auch, dass eine qualitative Einordnung die Zuordnung zu einer solchen Spitzengruppe rechtfertigt (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5 Rn. 5.83). Der Antragsgegner kann schon deshalb nicht zu den Marktführern des wissenschaftlichen Ghostwritings gehören, weil sich sein Angebot auf einen Teilmarkt beschränkt und zudem auf rechtlich missbilligte Dienstleistungen.

Während der Antragsteller jedenfalls auch in Bereichen tätig ist, die rechtlich nicht missbilligt werden, wie z. B. das Erstellen von Fachbüchern, stellt der Antragsgegner gerade werbend heraus, dass er "ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezialisiert" ist. Diese Tätigkeit verstößt aber jedenfalls gegen die guten Sitten. Hieran ändert auch der "Disclaimer" des Antragsgegners nichts, wonach die Leistungen nur zu Übungszwecken angeboten werden. Dieser Hinweis dürfte auch von den Lesern der Internetseite nicht ernst genommen werden und auch nicht ernst gemeint sein. Es ist nämlich lebensfremd, anzunehmen, dass jemand für einen reinen Übungstext, den er nicht als eigenen ausgeben darf, über 10.000,00 € zahlen würde. Es geht der Sache nach damit darum, dass Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade unter falschem Namen erstellt werden, wobei davon auszugehen ist, dass alle Beteiligten wissen, dass diese Arbeiten auch zum Erwerb des akademischen Abschlusses eingereicht werden. Dass dies jedenfalls sittenwidrig ist und von der Rechtsordnung nicht gebilligt wird, bedarf keiner vertieften Erörterung.

Würde der Einwand des Beklagten zutreffen, nur Texte zu Übungszwecken zu erstellen, wäre seine Zugehörigkeit zur Spitzengruppe der akademischen Ghostwriter im Übrigen erst recht irreführend, denn eine derartige Tätigkeit – Erstellen von Beispieltexten – stellt überhaupt kein akademisches "Ghostwriting" dar. Bei einer Ghostwritervereinbarung verpflichtet sich der Urheber einerseits zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft, andererseits soll der Namensgeber die Möglichkeit erhalten, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren (Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 13 Rn. 22). Wird dies ausgeschlossen, kann man nicht mehr von "Ghostwriting" sprechen. Auch dies spricht dafür, dass der rechtliche "Disclaimer" in der Erwartung platziert wurde, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden.

Wer aber ausschließlich den rechtliche missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht zu den Marktführer in einem Geschäftsbereich gehören, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Bestätigungen umfasst (vgl. zur legalen Tätigkeit eines akademischen Ghostwriters OLG Frankfurt, GRUR 2010, 221).

Der Senat vermag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers nicht festzustellen. Zwar liegt es nicht ganz fern, dann, wenn jemand, der ein rechtlich missbilligtes Gewerbe betreibt, das Wettbewerbsrecht als Mittel einsetzt, gegen einen Anderen, der ebenfalls das gleiche, rechtlich missbilligte Gewerbe betreibt, vorzugehen, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen und den Anspruch zu versagen, denn der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch über die Verwirkung hinaus im Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen (Köhler a.a.O. Rn. 2.37).

Der Rechtsmissbrauchseinwand ist aber stets dann ausgeschlossen, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (BGH GRUR 1984, 457, 460 – Deutsche Heilpraktikerschaft). Danach käme ein Rechtsmissbrauch hier nur in Betracht, wenn der Antragsteller ebenso wie der Antragsgegner ausschließlich den rechtlich missbilligten Teil des Marktes bedienen würde, denn nur auf diesem Teil des Marktes sind die Nachfrager derartiger Leistungen nicht schutzwürdig. Unerheblich ist hingegen, ob der Antragsteller sich auch in diesem Marktsegment bewegt, weil er jedenfalls auch – und dies ist unstreitig – um legale Kundenkreise wirbt und für diese tätig ist. Diese legitimen Abnehmer werden ebenfalls durch die Vorschriften des Wettbewerbsrechts geschützt, so dass schon aus diesem Grunde der Rechtsmissbraucheinwand nicht durchgreift.

Der Verfügungsgrund wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet und diese Vermutung hat der Antragsgegner nicht wiederlegt. Die Ausschöpfung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist widerlegt die Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht (vgl. Berneke, die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. Rn. 88).

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 11.01.2011 und 01.02.2011 rechtfertigen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung unabhängig davon nicht, dass eine solche im Verfügungsverfahren grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Berneke a.a.O. Rn. 145).
Wie bereits dargetan ist es unerheblich, ob der Antragsteller auch die Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen anbietet, weil er dies eben nicht ausschließlich tut.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich, weil das Urteil gemäß § 542 Abs. 2 ZPO nicht revisibel ist.

Streitwert: 10.000,00 € (entsprechend der von den Parteien nicht angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung)

Infos zum Urheberrecht von You Tube

2011-02-20T01:26:00.001-08:00

Auf You Tube  lassen sich zahlreiche Film- und Fernsehausschnitte, Musikvideos sowie  selbstgedrehte Filme finden. Sogenannte „Video-Feeds“ können in Blogs  gepostet oder auch einfach auf Webseiten über eine  Programmierschnittstelle (API) eingebunden werden. Ein Kritikpunkt liegt  darin, dass die Nutzer beim Hochladen von Videos vielfach das  Urheberrecht verletzen. Informationen finden Sie via  You Tube auf dem sogenannten

"Copyright Help Center"

Hinweis:

Bei den im Copyright Help Center veröffentlichten Informationen handelt es sich um die Meinung / Darstellung von  You Tube. Für den Europäischen Raum können die  Hinweise der Europäischen Kommission hilfreich sein:

http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/index_de.htm

Tauschbörsenabmahnung: Aktuelle Rechtsprechung

2011-02-17T06:44:00.001-08:00

Tauschbörsenabmahung

15 € Schadensersatz je Musiktitel bei Tauschbörsenabmahnung (LG Hamburg, Urteil v.08.Oktober 2010, Az: 308 O 710/09)

Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 € bei Tauschbörsenabmahnung (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 01.02.2010 Az: 30 C 2353/09-75)

Prüfpflichten bei WLAN Router (BGH Urteil v.12.05.2010, Az:1 ZR 121/08)

Haftung eines Hotelbesitzers für Internetanschluss (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. August 2010,Az: 2-6 S 19/09)

Zum "gewerblichen Ausmaß" beim Download eines Musikalbums via P2P Netzwerk (Beschluss OLG Köln v. 05.10.2010, Az: 6 W 82/10)

15 € Schadensersatz je Musiktitel bei Tauschbörsenabmahnung (LG Hamburg, Urteil v.08.Oktober 2010, Az: 308 O 710/09)

2011-02-17T06:14:00.000-08:00

LG Hamburg
Urteil vom 08.Oktober 2010, Az: 308 O 710/09
IT- und Medienrecht / Kategorie: P2P - Tauschbörsen

Redaktioneller Leitsatz

I. Beim Bei der Bemessung der Schadensersatzhöhe wegen des unerlaubten Anbietens von Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse spielen die Bekanntheit der Künstler und das Alter der Aufnahmen eine Rolle, wobei trotz der Bekanntheit von Künstlern in Anbetracht von 12 bzw. 18 Jahre alten Aufnahme nur von einer begrenzten Nachfrage ausgegangen werden kann. Ein weiteres Moment der Schätzung zur angemessenen Schadensersatzhöhe ist der Zeitraum, in dem der user die Aufnahmen öffentlich zugänglich machte.

II. Wird der GEMA-Tarif VR-OD 5 von € 0,175 für einen Download zugrunde gelegt, dann wäre für 100 Downloads ein Betrag in Höhe von € 17,50 zu zahlen. Wird der von der Schiedsstelle für angemessen erachtet Wert von € 0,091 für einen Download in Ansatz gebracht, beliefe sich die Lizenz bei 100 Downloads auf € 9,10.

III. Eine Lizenz von € 15,00 für das Downloadangebot eines Musiktitels ist angemessen.

Tenor

I. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. EUR 15,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

II. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin zu 2. EUR 15,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt getragen: Die Gerichtskosten tragen die Klägerinnen jeweils zu 5 %, der Beklagte zu 1. zu 30 % und der Beklagte zu 2. zu 60 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. und der Klägerin zu 2. tragen die jeweilige Klägerin jeweils 10 % selbst, der Beklagte zu 1. zu 30 % und der Beklagte zu 2. zu 60 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 2. tragen die Klägerinnen jeweils zu 10 % und im Übrigen der jeweilige Beklagte selbst.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerinnen begehren von den Beklagten Aufwendungs- sowie Schadensersatz wegen des unerlaubten Anbietens zweier Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse. Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „Titel entfernt“ der Künstlergruppe „R...“, die Klägerin zu 2. ist Inhaberin entsprechender Rechte an der Musikaufnahme „Titel entfernt“ des Künstlers „W...“. Die Gruppe „R...“ gehört zu den national und auch international erfolgreichsten deutschen Musikgruppen. Die Aufnahme „Titel entfernt“ stammt aus dem Jahre 1998 und erreichte damals Platz 3 der Singlecharts, das Album mit der Aufnahme „Titel entfernt“ hielt sich wochenlang auf Platz 1 der Albumcharts. Das Album wird derzeit noch für € 14,42 bei Amazon gehandelt. Der Künstler „W...“ gehört zu den national erfolgreichsten deutschen Interpreten. Die Aufnahme „Titel entfernt“ stammt aus dem Jahre 1992. Sie wurde auf dem Album „Titel entfernt“ veröffentlicht, welches sich ebenfalls wochenlang auf Platz 1 der Albumcharts hielt. Der Künstler „W...“ wurde für dieses Album 1993 mit ECHO-Awards in drei Kategorien ausgezeichnet. Die „digitally remastered“ Version des Albums wird derzeit noch für € 13,99 bei Amazon gehandelt. Der am [...].[...].1990 geborene Beklagte zu 2. machte am 22. Juni 2006 um 23:30:09 Uhr (MESZ) über den Internetanschluss des Beklagten zu 1., seines Vaters, in einem P2P- Netzwerk mittels der auf dem „Gnutella“-Protokoll basierenden Software „BearShare“ 4.120 Audio-Dateien im Wege des Filesharing für andere Teilnehmer aufrufbar und downloadbar. Darunter befanden sich zwei Dateien mit den oben genannten Musikaufnahmen „Titel entfernt“ und „Titel entfernt“. Der Beklagte zu 1. hatte keine Kenntnis davon, dass der Beklagte zu 2. an einer solchen Internettauschbörse teilnahm. Die Klägerinnen sahen sich durch die Nutzung der Aufnahmen in ihren Rechten verletzt, erstatteten Strafanzeige gegen die zunächst noch unbekannten Nutzer und übersandten den Beklagten nach Ermittlung von deren Namen und Anschriften durch die Staatsanwaltschaft ein (hier als Anlage K 5 vorgelegtes) Abmahnschreiben vom 25. Januar 2007.

Mit ihrer am 22. Dezember 2009 eingegangenen und am 7. Januar 2010 zugestellten Klage verlangten sie zunächst neben den weiterhin anhängigen Ansprüchen auf Aufwendungs- und Schadensersatz auch Unterlassung. Das Unterlassungsbegehren erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem die Beklagten am 20. Januar 2010 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatten. Die Klägerinnen machen für die Nutzung jeder Musikaufnahme Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von € 300,00 geltend. Sie verweisen auf die fortdauernde Popularität und den Erfolg der Künstler und den Erfolg der Aufnahmen. Als Anknüpfungspunkt für eine Schätzung ziehen sie den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV. heran. Danach ist für eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet im Wege des Streaming (ohne Download) eine Mindestvergütung von € 100,00 für bis zu 10.000 Aufrufe vorgesehen. Die beim Filesharing angebotene Downloadmöglichkeit rechtfertigt nach Auffassung der Klägerinnen eine dreifach höhere Lizenz. Die Klägerinnen verlangen ferner Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung, die sie nach einem Streitwert von € 9.600,00 mit einer 1,3-Geschäftsgebühr (€ 631,80), einer 0,3- Erhöhungsgebühr (€ 145,80) und einer Pauschale (€ 20,00) in Höhe von € 797,60 berechnen. Die Klägerinnen beantragen, die Beklagten zu verurteilen, 1. an die Klägerin zu 1. € 300,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. an die Klägerin zu 2. € 300,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 3. gesamtschuldnerisch an die Klägerinnen die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von €797,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten stellen in Abrede, vorgerichtliche Schreiben der Klägerinnen erhalten zu haben. Sie bestreiten die Angemessenheit der geltend gemachten Lizenz. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien verwiesen.

Gründe

A. Der noch im Streit befindliche Teil der Klage ist überwiegend nicht begründet.

Den Klägerinnen steht Schadensersatz nur gegen den Beklagten zu 2. zu und auch gegen diesen nur in Höhe von jeweils €15,00 für jede Musikaufnahme. Der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1. ist nicht begründet.

1. Der Beklagte zu 2. ist den Klägerinnen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. für die Nutzung der Aufnahmen schadensersatzpflichtig.

a) Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch, weil der Beklagte zu 2. das jeweilige Tonträgerherstellerrecht der Klägerinnen widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat. Die jeweilige Tonaufnahme ist zugunsten jeder Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte gemäß § 85 UrhG urheberrechtlich geschützt. Zu den Tonträgerherstellerrechten gehören auch das Vervielfältigungsrecht und das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens. Der Beklagte zu 2. hat bei jeder Aufnahme in beide Rechte eingegriffen. Denn er hat jede Aufnahme einmal für sich selbst kopiert, was eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, und er hat die Aufnahmen zum Aufruf und Download angeboten, was ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG darstellt. Die Nutzungshandlungen waren widerrechtlich, weil die Klägerinnen dem Beklagten zu 2. dazu kein Recht eingeräumt hatten. Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG liegt nicht vor. Denn die Vorlage ist offensichtlich rechtswidrig hergestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Der zur Tatzeit 16 Jahre alte Beklagte zu 2. handelte, wie er bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt hat, vorsätzlich schuldhaft. Denn danach wusste er, dass er etwas Verbotenes tut. Danach ist auch von seiner Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB auszugehen. Diese wird im Übrigen auch vermutet (Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, § 828 Rn 6) und der Beklagte zu 2. ist dieser Vermutung nicht entgegen getreten.

b) Der Höhe nach ist nur ein Anspruch auf Zahlung von jeweils € 15,00 für jede Aufnahme gegeben. Die Klägerinnen berechnen ihren Anspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Zu ermitteln ist daher eine Vergütung, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Da es keinen Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gibt, ist die angemessene Lizenz zu schätzen.

aa) Das AG Frankfurt/Main nimmt für die streitgegenständliche Nutzung, allerdings ohne nähere Begründung, eine Lizenz von € 150,00 für eine Musikaufnahme an (BeckRS 2010, 00906). Der von den Klägerinnen als Ausgangspunkt für eine Schätzung angeführte GEMA-Tarif VR- W I regelt unter anderem die Vergütung für eine öffentliche Zugänglichmachung von Musik im Internet im Wege des Streaming, Live oder On-Demand. Grundsätzlich knüpft der Tarif an die tatsächlich erzielten Einnahmen des Nutzers an und sieht in Absatz III. eine Regelvergütung von 10 % der durch die Wiedergabe erzielten geldwerten Vorteile vor. In Absatz IV. ist eine Mindestvergütung von € 100,00 für bis 10.000 Zugriffe je gestreamten Ereignis vorgesehen. Diese Mindestvergütung ist nach Auffassung der Klägerinnen ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Schätzung der streitgegenständlichen Nutzungen. Dem Mehrwert der von dem Beklagten zu 2. beim Filesharing über das Streaming hinaus gehenden Downloadmöglichkeit soll dabei durch eine Verdreifachung der Lizenz Rechnung getragen werden. Die GEMA hatte zunächst für die Nutzung ihres Repertoires im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung die Tarife VR-OD 2 und VR-OD 3. Der Tarif VR-OD 2 betraf die Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand mit Download beim Endnutzer zum privaten Gebrauch unter Ausnahme von Ruftonmelodien. Der Tarif VR-OD 3 betraf die Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand ohne Download („Streaming“) beim Endnutzer zum privaten Gebrauch. Mit Wirkung vom 01.01.2009 fasste die GEMA die Tarife im einheitlichen Tarif VR-OD 5 zusammen. Die Regelvergütung beträgt nach allen Tarifen jeweils 15 % des Endverkaufspreises für die jeweilige Online-Nutzung. Die Mindestvergütung beträgt im Rahmen der Tarife VR-OD 2 und 3 bei Angeboten, die über Marktpreise verfügen, € 0,175 beim Download und € 0,125 beim Streaming für jedes abgerufene Werk. Falls es keine Marktpreise gibt, liegt die Mindestvergütung für einen Download bei € 0,2625 und bei € 0,1875 für ein Streaming. Der Tarif VR-OD 5 legt die Mindestvergütung auf € 0,1278 fest. Erfolgt eine Finanzierung durch Sponsoring, Tausch-, Kompensations- oder Geschenkgeschäfte oder Verkäufe von anderen als zum Music-on-Demand gehörenden Leistungen oder Produkten, beträgt die Mindestvergütung € 0,1916. Der Kammer ist bekannt, dass ein Musikdownload eines Werks den Endnutzer in der Regel etwa € 1,00 kostet. In einer Pressemitteilung des BITKOM wird der Preis mit € 1,08 angegeben (siehe http://www.bitkom.org/presse/30739_62526.aspx). In einem Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat die Schiedsstelle beim DPMA in einem Einigungsvorschlag vom 5. Mai 2010 (Az. Sch-Urh 57/08) für den Download eines Einzeltitels eine Regelvergütung in Höhe von 11 % des Endverkaufspreises und eine Mindestvergütung von € 0,091 für angemessenen erachtet. Die Vergütung beim Streaming ist mit 2/3 der Downloadvergütung bewertet worden.

bb) Der Mindesttarif des GEMA-Tarifs VR-W I scheint auf den ersten Blick am besten zu passen. Denn die Zahl der Downloads oder Streams, die von dem Computer des Beklagten zu 2. abgerufen wurden, ist nicht bekannt, und der Tarif weist eine Vergütung aus, die nicht an die Zahl der tatsächlichen Aufrufe anknüpft. Zu schätzen wäre dann nur der Mehrwert eines Downloads gegenüber einem Stream. Wird die Auffassung der Schiedsstelle zugrunde gelegt, wonach ein Stream 2/3 eines Downloads wert ist, ergäbe sich bei der Streamvergütung von € 100,00 eine Vergütung von € 150,00 für einen Titel, nach Auffassung der Klägerinnen, die den Mehrwert mit dem Faktor 3 bemessen, wären es die eingeklagten € 300,00. Trotz dieser zunächst eingängigen Bewertung vermag die Kammer diesem Ansatz nicht zu folgen. Denn der GEMA-Tarif geht von bis zu 10.000 Downloads aus. Das erscheint in Anbetracht der konkreten Nutzung durch den Beklagten zu 2. überzogen. Denn es handelt sich trotz der Bekanntheit der Künstler um Aufnahmen, die 12 bzw. 18 Jahre sind und bei denen deshalb nur noch von einer begrenzten Nachfrage ausgegangen werden kann. Bereits deshalb hätte sich nach Auffassung der Kammer ein vernünftiger Nutzer nicht auf eine solche Mindestlizenz eingelassen, sondern um eine am Ertrag orientierten Vergütung. Dieser Einwand ist dem Beklagten zu 2. im Rahmen der Schadensbemessung nach der Lizenzanalogie nicht verwehrt. Denn nur weil kein anderer Tarif vorhanden ist, der sich ohne Kenntnis von der konkreten Zahl der Aufrufe gut bei der Schadensbemessung verwerten lässt, muss man sich nicht auf einen Tarif verweisen lassen, mit dem sich gut rechnen lässt.
cc) Die Vergütungssätze aus den GEMA-Tarifen VR-OD und der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle geben Anhaltspunkte für die Wertigkeit eines Stream- bzw. Downloadangebots. Da die Zahl der Downloads, die von dem Computer des Beklagten zu 2. abgerufen wurden, nicht bekannt sind, muss geschätzt werden. Hier spielen wieder die Bekanntheit der Künstler und das Alter der Aufnahmen eine Rolle, wobei die Kammer trotz der Bekanntheit in Anbetracht der 12 bzw. 18 Jahre alten Aufnahme nur von einer begrenzten Nachfrage ausgeht. Ein weiteres Moment der Schätzung ist der Zeitraum, in dem der Beklagte zu 2. die Aufnahmen öffentlich zugänglich machte. Dazu fehlt jeder Vortrag, so dass in Anbetracht der Darlegungslast der Klägerinnen nur ein sehr begrenzter Zeitraum zugrunde zu legen ist. Wenn ausgehend davon 100 Downloads zugrunde gelegt werden, erscheint das bereits hoch. Wird der GEMA-Tarif VR-OD 5 von € 0,175 für einen Download zugrunde gelegt, dann wäre für 100 Downloads ein Betrag in Höhe von € 17,50 zu zahlen. Wird der von der Schiedsstelle für angemessen erachtet Wert von € 0,091 für einen Download in Ansatz gebracht, beliefe sich die Lizenz bei 100 Downloads auf € 9,10. Wird weiter berücksichtigt, dass bei einer Verletzung von Nutzungsrechten bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solche zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts führt (BGH, Urt. v. 14.5.2009, GRUR 2009, 856, 863 Rn. 69 – Tripp-Trapp-Stuhl; so auch BT-Drucksache 16/5048, Seite 37), erachtet die Kammer bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Lizenz von €15,00 für das Downloadangebot einer Aufnahme für angemessen.

c) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 2. Der Beklagte zu 1. schuldet den Klägerinnen keinen Schadensersatz. Denn er hat für die Rechtsverletzungen nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern nur als Störer einzustehen, weil er dem Beklagten zu 2. unter Verletzung von Prüfpflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, über den dieser die Rechtsverletzungen beging. Das schließt eine Schadensersatzpflicht aus (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 17 – Sommer unseres Lebens, insoweit unter Bestätigung der Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 279 – Ungesichertes WLAN). Eine Übertragung seiner eine Täterschaft begründenden Wertungen in den Entscheidungen „Jugendgefährdende Schriften bei eBay“ (BGH GRUR 2007, 890) und „Halzband“ (BGH GRUR 2009, 597) auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden lehnt der BGH ausdrücklich ab (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 13 und 15 – Sommer unseres Lebens).

II.

Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Abmahnkosten. Zwar bestand beiden Beklagten gegenüber ein Unterlassungsanspruch. Die Beklagten sind aber nicht wirksam abgemahnt worden. In der Abmahnung legitimierten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen für sechs verschiedene Tonträgerunternehmen, unter anderem die Klägerinnen, die in ihrer Gesamtheit als die führenden deutschen Tonträgerhersteller bezeichnet wurden. Es wurde ausgeführt, dass die ermittelten 4120 Audiodateien Musikrepertoire enthielten, an denen diese Tonträgerunternehmen die ausschließlichen Verwertungsrechte besäßen. Eine Zuordnung der jeweiligen Audiodateien zu dem jeweiligen Unternehmen erfolgte nicht. Das genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung. Das gemeinsame Auftreten von sechs abmahnenden Parteien mit der pauschalen Behauptung, in einer Vielzahl von ermittelten Dateien seien Aufnahmen aus dem Repertoire der Abmahnenden enthalten, vermittelt nicht in gebotener Weise die Sachbefugnis, aus der ein Unterlassungsanspruch hergeleitet wird. Zudem fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit. Es wäre jedenfalls erforderlich gewesen, darzulegen, welcher Abmahnende bzgl. welcher Audiodatei die Rechte geltend macht und die Nutzung beanstandet. B. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 100 Abs. 2, 91a ZPO. Dabei sind den Beklagten die Kosten für die durch die Unterlassungsverpflichtungserklärungen der Beklagten erledigten Unterlassungsansprüche auferlegt worden, weil diese, dem Beklagten zu 1. gegenüber aus einer Störerhaftung, dem Beklagten zu 2. gegenüber aus einer Täterhaftung, bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet waren. 2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 711, 709 S. 2 ZPO. Der Streitwert wird auf € 19.200,00 festgesetzt. Der Streitwert setzt sich aus folgenden Einzelstreitwerten zusammen: Unterlassung Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 1.: € 3.000,00 Unterlassung Klägerin zu 2. gegen Beklagten zu 1.: € 3.000,00 Unterlassung Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 2.: € 6.000.00 Unterlassung Klägerin zu 2. gegen Beklagten zu 2.: € 6.000,00 Schadensersatz Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 1 € 600,00 Schadensersatz Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 1 € 600,00 Die unterschiedliche Wertfestsetzung bei den Unterlassungsanträgen ist in dem geringeren Angriffsfaktor des Beklagten zu 1. als Störer begründet. Wegen der zunächst geltend gemachten gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Beklagten sind bei jedem Beklagten € 600,00 in Ansatz zu bringen. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind als Nebenkostenkosten nicht zu berücksichtigen.

Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 € bei Tauschbörsenabmahnung (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 01.02.2010 Az: 30 C 2353/09-75)

2011-02-17T06:11:00.000-08:00

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Aktenzeichen: 30 C 2353/09-75

Verkündet am: 01.02.2010

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5-Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.10.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 31%, die Klägerin 69% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des jeweils anderen durch Erbringung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, die ihren Sitz in Frankfurt/M. hat, begehrt die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Rechtsanwaltsgebühren, sowie weitergehenden Schadensersatz nach einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Die Klägerin hat mit einer Firma ... Records GmbH einen Vertrag geschlossen, die Tonaufnahme "Jump That Rock (What You Want)" des Künstlers ... öffentlich zugänglich zu machen. Die Firma ... Records GmbH ihrerseits hat seitens einer Firma ... Tunes GbR, welche Inhaberin der Tonträgerrechte ist, u.a. das Recht eingeräumt bekommen, die betreffende Tonträgeraufnahme öffentlich zugänglich zu machen.

Ein von der Klägerin beauftragtes Unternehmen namens ... Solutions GmbH aus Darmstadt hat die Software "File Watch" entwickelt, mit der im Auftrag von Rechteinhabern die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Dateien über Tauschbörsen im Internet beobachtet und protokolliert werden. Der mit der Begutachtung der Zuverlässigkeit der Software beauftragte Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die von ihm anlässlich verschiedener Prüfungen ins Internet gestellten und öffentlich zugänglich gemachten Dateien durch die Software exakt identifiziert und zu einem exakt festgehaltenen Zeitpunkt unter der dem Internetanschluss des Sachverständigen zugewiesenen IP-Adresse von dessen Rechner herunter geladen und dokumentiert worden sind.

Die Klägerin erhielt von der mit der Überwachung des streitgegenständlichen Tonträgers beauftragten Firma die Information, dass am 02.01.2009 um 16:57:13 Uhr ein Nutzer mit der IP-Adresse 87.xxx.xxx.156 die streitgegenständliche Tonaufnahme anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download angeboten hat. Die nach einer Gestattung seitens des Providers DTAG mitgeteilte Zuordnung ergab die Beklagte als Inhaberin der IP-Nummer zum Tatzeitpunkt.

Mit Abmahnschreiben vom 13.05.2009 wurde die Beklagte abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung bis zum 27.05.2009 aufgefordert.

Mit Schreiben vom 27.05.2009 gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab und forderte die Klägerin zur Darlegung der Tonträgerrechte auf.

Mit Schreiben vom 01.09.2009 machte die Klägerin die Kosten der Anspruchverfolgung unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes von 10.000,00 € i.H.v. 651,80 € sowie eine Schadensersatzpauschale, die sie sich den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet hat, i.H.v. 150,00 € geltend.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Amtsgericht Frankfurt örtlich zuständig sei.

Die Klägerin behauptet, berechtigt zu sein, rechtswidrige Angebote Dritter in Peer-to-Peer-Netzwerken im eigenen Namen zu verfolgen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass § 97 a UrhG, der die Abmahngebühren auf 100,00 € begrenzt nicht anwendbar sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 808,80 € nebst Zinsen i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.10.2009 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass das Amtsgericht Frankfurt örtlich unzuständig sei.

Im Übrigen ist sie der Ansicht, dass die Aktivlegitimation der Klägerin nicht dargetan sei, da ein Nutzungsrecht im behaupteten Umfang nicht bestehe und die Beklagte auch keine Störerhaftung treffen. Sie habe weder selbst über ihren Internetanschluss den streitgegenständlichen Tonträger zur Verfügung gestellt noch ein solches Verhalten störend ermöglicht. Diese Datei habe sich auch nie in ihrem Besitz befunden.

Die Beklagte vertritt des Weiteren die Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch auch deshalb nicht bestehe, da hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren zwischen der Klägerin und Prozessvertreter eine Pauschalvergütungsvereinbarung anzunehmen, das Verhalten der Prozessbevollmächtigten im Übrigen rechtsmissbräuchlich sei und schließlich hinsichtlich des pauschalisierten Schadensersatzanspruch dieser bereits nicht bestehe, da keine Unterlizenzen vergeben würden, die analog herangezogen werden könnten.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Das Amtsgericht Frankfurt ist gern. § 32 ZPO örtlich zuständig, da die ins Internet gestellte Tonaufnahme weltweit und damit auch in Frankfurt abgerufen werden konnte. Die Verletzungshandlung erfolgte hiernach nicht (lediglich) am Wohnort der Beklagten, sondern (auch) in Frankfurt/M. Dass die Klägerin den Gerichtsstand in Frankfurt etwa rechtsmissbräuchlich gewählt haben könnte ergibt sich nicht, da angesichts ihres Geschäftssitzes in Frankfurt ein hinreichender Bezug zum gewählten Ort besteht.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 683, 670 BGB, § 97a UrhG dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung, jedoch nur in zuerkannter Höhe.

Zunächst hat die Klägerin ausreichend dargetan, aktivlegitimiert zu sein.

So hat die Klägerin durch Vorlage des Covers (Anlage K1), auf dem der Lizenzgeber genannt ist, sowie durch Vorlage des Band- und übernahmevertrages (Anlage K2) und der der Rahmeneckwertevereinbarung vom 27.03.2007 (Anlage 3) substantiiert dargetan, Rechteinhaberin zu sein.

Die Beklagte ist dem Vortrag nicht ausreichend substanziiert entgegengetreten.

Die von ihr hierzu vertretene Rechtsansicht überzeugt nicht, da die Beschränkung der erlaubten Nutzung auf eine bestimmte Nutzungsart der Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts nicht entgegensteht. Auch ist es nicht erforderlich, dass die Antragstellerin ihr Recht selbst positiv, also durch eigene Benutzung nutzen will. Die Berechtigung umfasst vielmehr auch das negative Verbotsrecht, in dessen Ausübung die Klägerin handelt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 Az.: 6 Wx 2/08 unter Bezugnahme auf Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 31 Rn. 5).

Die Klägerin ist ihrer Darlegungslast auch in ausreichendem Maße nachgekommen, soweit sie zur Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse vorträgt. Der hiergegen gerichtete Vortrag ist demgegenüber nicht ausreichend substanziell und prozessrechtlich unbeachtlich.

Die Klägerin hat mit der Klageschrift das Verfahren der IP-Adressen-Ermittlung eingehend dargestellt. Insoweit wird auf die Ausführungen, die auch der Beklagten bekannt sind, genommen. Die Klägerin hat zudem das Gutachten des Sachverständigen ... vorgelegt, so dass es nun an der Beklagten war, unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin jene Fakten qualifiziert zu benennen und zu erläutern, die ihrer Ansicht nach unzutreffend dargestellt worden sind. Soweit die Beklagte lediglich auf eine angeblich "bekannte" Fehlerquote des Verfahrens verweist, genügte dies nicht, da sie jedenfalls nach der Vorlage des Gutachtens in die Lage versetzt worden ist, die Richtigkeit der dortigen Angaben unter Bezugnahme auf den konkreten Vorwurf zu überprüfen.

Soweit die Beklagte im Weiteren in Abrede stellt, dass diese Tonaufnahme jemals auf ihrem Computer gewesen sei und sie auch zu keinem Zeitpunkt diese Tonaufnahme ins Internet gestellt habe, war es angesichts des zu ihren Lasten streitenden Anscheinsbeweises an ihr, diese Behauptung zu beweisen, wobei die insoweit angebotene Parteivernehmung mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht kam. Weder hat die Beklagte der Parteivernahme zugestimmt, noch besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache.

Die Beklagte haftet hiernach als Inhaberin des Internetanschlusses als Störerin, da aufgrund der Ausführungen davon auszugehen ist, dass über ihren Internetanschluss die Tonaufnahme im Internet angeboten worden ist. Dies kann sie getan haben, was sie bestreitet oder aber ein Dritter, der ihren Internetanschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt mit ihrem Einverständnis genutzt hat. Die Beklagte traf insoweit die sekundäre Darlegungslast, da die Klägerin hierüber keine Kenntnis haben kann. Vortrag zur Nutzung anderer ist indes nicht erfolgt, so dass von der Nutzung der Beklagten selbst auszugehen ist.

Der hiernach bestehenden Erstattungspflicht dem Grunde nach steht die bloße Behauptung des Beklagten, wonach es zwischen der Klägerin und deren Prozessbevollmächtigten eine Pauschalvereinbarung gebe, nicht entgegen, da es sich dabei um eine bloße Vermutung handelt, die durch keinerlei Fakten substanziiert ist.

Auch ist nicht relevant, ob die Klägerin die Rechtsanwaltsgebührennote bereits beglichen hat, da in Fällen, in denen sich der zur Freistellung Verpflichtete ernsthaft und endgültig weigert, die Freistellung vorzunehmen, sich der Freistellungsanspruch in einen unmittelbaren Zahlungsanspruch umwandelt (vgl. BGH NJW 2004, 1868).

Die Höhe der Abmahnkosten sind jedoch lediglich i.H.v. 100,00 € begründet, da insoweit § 97a Abs. 2 UrhG einschlägig ist, der normiert, dass für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100,- € beschränkt sind.

Die vier genannten Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Beklagte hat bislang keine identischen oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerten Verletzungshandlungen im Verhältnis zum Kläger begangen.

Im Weiteren wirft auch die rechtliche Bewertung keine Schwierigkeiten (mehr) auf, da inzwischen hinsichtlich der Frage der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten in vergleichbaren Fällen auf eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Auch der hinsichtlich der Frage des "einfach gelagerten Falles" von der Klagepartei in Bezug genommene Rechercheaufwand ist mittlerweile durch den Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG stark vereinfacht. Allein die Tatsache, dass der Gestattungsantrag über das Gericht zu stellen ist, macht den Vorgang nicht zu einem "rechtlich" Schwierigen. Schließlich können die Abmahnenden regelmäßig auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen, da die rechtliche Bewertung unabhängig von der Art des angebotenen Werkes ist. Es müssen lediglich der Abgemahnt, das konrekte Werk, die Höhe der Kosten und die Nachweise eingefügt werden, was keines großen Aufwands (mehr) bedarf (vgl. zur Subsumtion von "Massenabmahnungen" unter der einfach gelagerten Fälle Ewert/von Hartz, Neue kostenrechtliche Voraussetzungen bei der Abmahnung im Urheberrecht, MMR 2009, 84 (87)); Prof. Dr. Thomas Hoeren, zur Frage der Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97 a UrhG in CR 6/2009). Soweit im Einzelfall ein erhöhter Aufwand erforderlich sein mag, mag dies gegen eine Anwendbarkeit des § 97a sprechen. Vortrag hierzu ist jedoch nicht geführt.

Im Weiteren ist auch die Voraussetzung der "Unerheblichkeit" der Rechtsverletzung zu bejahen.

Zwar hat die Tauschbörse in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 16/8783,50) nicht explizit Eingang gefunden, soweit dort das öffentliche Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts auf einer privaten Homepage, eines Liedtextes auf einer privaten Homepage bzw. die Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung erwähnt worden sind. Die Aufzählung dort hat jedoch nur beispielhaften Charakter. Dass nicht sämtliche einschlägigen Sachverhalte in die Aufzählung Eingang finden konnten, zeigt der Verweis der Gesetzesbegründung auf den Einzelfall. Allen Beispielen der Aufzählung der Gesetzesbegründung ist nun mit dem hiesigen Sachverhalt gemein, dass es sich um eine einmalige Rechtsverletzung durch das Zugänglichmachen eines einzelnen Werkes handelt. Gemein ist den Sachverhalten auch, dass die abstrakte Gefährdung des Downloads durch andere und die Verbreitung durch diesen Personenkreis gleichermaßen besteht. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann zur Frage der Erheblichkeit der Rechtsverletzung auch nicht etwa auf die zu § 101 UrhG entwickelten Kriterien zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung zurückgegriffen werden, wenngleich bei der Subsumtion beider sowohl der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch deren Schwere maßgeblich sein sollen. Das Übertragen der Grundsätze hätte nun aber zur Folge, dass in den Fällen, in denen die Auskunft über § 101 UrhG erteilt wird, grundsätzlich auch die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG ausgeschlossen wäre, was nicht gewollt gewesen sein kann, wie nicht zuletzt daraus ersichtlich wird, dass der Gesetzgeber im § 97a UrhG mit der Erheblichkeit der Rechtsverletzung einen anderen Wortlaut gewählt hat, als mit dem gewerblichen Ausmaß in § 101 UrhG, zudem die Einzelfallbetrachtung geboten sein soll.

Dass das zur-Verfügung-Stellen der Datei schließlich außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehen ist, ergibt die Tatsache, dass die Art und Weise der Handlung nicht eine solche ist, wie man sie von einem gewerblich Handelnden erwarten würde (z.B. Vielzahl von Verbreitungshandlungen oder auch die Absicht, Einnahmen zu erzielen) .

Der Klägerin steht neben dem Anspruch aus § 97 a UrhG darüber hinaus auch der geltend gemachte Schadensersatzanspruch i.H.v. 150,00 € gern. § 97 Abs. 2 UrhG unter Berücksichtigung der Grundsätze der Lizenzanalogie zu.

Die Schadensberechnung auf der Grundlage Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung einer angemessenen die Überlassung von durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich ist, wobei es entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich ist, ob der Verletzte tatsächlich Lizenzen vergibt. Insoweit handelt es sich um eine fiktive Form der Schadensberechnung (vgl. Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 97 Rd. 71).

Die Beklagte hat auf die oben dargelegte Zuordnung der über ihre IP-Adresse begangenen Urheberrechtsverletzung jedenfalls fahrlässig gehandelt.

Die Höhe des Anspruchs ist nicht zu beanstanden. Insoweit ist bei der Berechnung darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte und der vernünftige Vertragspartner, der Lizenznehmer, zu bezahlen bereit gewesen wäre. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist der Betrag i.H.v. 150,00 € angemessen (§ 287 ZPO).

Die Zinsentscheidung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 288, 291 BGB).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Zum "gewerblichen Ausmaß" beim Download eines Musikalbums via P2P Netzwerk (Beschluss OLG Köln v. 05.10.2010, Az: 6 W 82/10)

2011-02-17T06:08:00.000-08:00

Es müssen bei der Verbreitung eines aktuellen Musikalbum via P2P - Netzwerk schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung des Werkes eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können

Leitsatz der Redaktion

OBERLANDESGERICHT KÖLN

Beschluss

Aktenzeichen: 6 W 82/10

Verkündet am: 05.10.2010

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 230 O 49/10 - vom 23.04.2010 die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antrag-stellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 11.03.2010 um 10:51:00 Uhr MEZ die IP-Adresse ... zugewiesen war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens ist Inhaberin ausschließlicher von den ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern abgeleiteter Nutzungsrechte an einem im August 2008 erschienenen Popmusik-Album. Mit Hilfe automatischer, von einem Beauftragten entwickelter und kontrollierter Ermittlungen stellte sie fest, dass dieses Album in Form digitaler Musikdateien innerhalb eines P2P-Netzwerks (einer sogenannten Internet-Tauschbörse) unter anderem am 11.03.2010 um 10:51:00 Uhr MEZ öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auf ihren Antrag hat das Landgericht Köln der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gestattet, unter Verwendung der Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte IP-Adresse zugewiesen war. Die Beteiligte erteilte die Auskunft und benannte die Beschwerdeführerin als Anschlussinhaberin; von der Antragstellerin wurde diese unter Beifügung einer Kopie des landgerichtlichen Gestattungsbeschlusses zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostenübernahme oder zur Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages von 1.200,00 € aufgefordert. Mit ihrer persönlich eingelegten Beschwerde beanstandet die Anschlussinhaberin nunmehr, dass die Beteiligte Informationen über ihren Internetanschluss weitergegeben und das Landgericht dies gestattet habe, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. In der Sache verweist sie darauf, dass das Musikalbum nur von ihrer 11jährigen Enkeltochter, die gerade einen Computerkurs beendet habe, aus dem Internet heruntergeladen worden sein könne. Sie sehe nicht ein, für so eine Kindermusik und den Übereifer ihrer Enkelin einen Betrag in der geforderten Höhe bezahlen zu sollen.

II.

Die Beschwerde, mit der erkennbar die Feststellung der Rechtswidrigkeit der die Beschwerdeführerin betreffenden Anordnung im angefochtenen Beschluss erstrebt wird, ist zulässig. Soweit der Senat in anderer Besetzung vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 01.01.2009 und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) eine eigene Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers verneint hat (Senatsbeschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 = GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2; vgl. - die Frage für den geltenden Rechtszustand offen lassend - die Senatsbeschlüsse vom 18.05.2010 - 6 W 51/10; vom 21.07.2010 - 6 W 63/10; 69/10; 79/10; 18.8.2010 - 6 W 112/10), wird daran nicht festgehalten.

1. Der Anschlussinhaber - hier die Beschwerdeführerin - ist durch die richterliche Gestattungsanordnung beschwert.

a) Eine formelle Beschwer, die bei Zurückweisung des Antrags auf richterliche Anordnung nur in der Person des Antragstellers besteht (§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. § 59 Abs. 2 FamFG), kann der Anschlussinhaber allerdings nicht geltend machen. Weil er dem Antragsteller wie dem Gericht vor Erteilung der Auskunft durch die Beteiligte, über deren Zulässigkeit in dem Anordnungsverfahren erst entschieden wird, naturgemäß noch unbekannt ist, kann er weder vor der richterlichen Anordnung angehört noch von Amts wegen davon benachrichtigt oder über mögliche Rechtsbehelfe belehrt werden; da schon eine entsprechende verfahrensrechtliche Verpflichtung des Gerichts nicht besteht, kommt es nicht darauf an, ob ihre Verletzung allein ein Beschwerderecht begründen könnte.

b) Eine materielle Beschwer, also eine mit der angefochtenen Entscheidung bewirkte Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in seinen Rechten, die für das Beschwerderecht in dem FamFG unterfallenden Verfahren regelmäßig - auch in Antragsverfahren bei stattgebender Entscheidung - genügt (§ 59 Abs. 1 FamFG, vgl. Keidel / Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 59 Rn. 44), kann dagegen im Ergebnis nicht verneint werden. Im Licht des grundrechtlich verbürgten Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 GG), das gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die speziellere Garantie darstellt (BVerfG, NJW 2010, 833 [Rn. 191]) und in § 101 Abs. 10 UrhG als durch § 101 Abs. 2 und 9 UrhG eingeschränktes Grundrecht genannt wird, dient der dort vorgesehene Richtervorbehalt vor allem dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten Anschlussinhaber. Obgleich verfassungsrechtlich für die Auskunft über Bestandsdaten - wozu die Identität des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers gehört - kein Richtervorbehalt gefordert wird, zumal wenn ein prozessordnungsgemäßes Ersuchen der Staatsanwaltschaft vorliegt (BVerfG, a.a.O. [Rn. 261]; BGH, GRUR 2010, 633 = WRP 2010, 912 [Rn. 29] - Sommer unseres Lebens; Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/5048 S. 56), hat der Gesetzgeber für das Verhältnis zwischen privatem Rechtsinhaber und Provider am Erfordernis einer richterlichen Anordnung festgehalten, weil der Provider für die Zuordnung der IP-Adresse besonders schutzwürdige, im Vergleich zu Telefonverbindungen wesentlich sensiblere Verkehrsdaten heranziehen muss (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, a.a.O. [Rn. 259]). Auch wenn sich der Entscheidungssatz des Gerichtsbeschlusses nur an den Provider richtet, betrifft er insofern doch auch unmittelbar die an Hand der angegebenen Daten identifizierbaren Anschlussinhaber - dies umso mehr, als der Provider durch die richterliche Anordnung von eigenen Prüfungen entlastet und damit praktisch zur Auskunft veranlasst wird (vgl. BT-Drucks. 16/5048 S. 63; BT-Plenarprot. 16/16318 B/C).

2. Da sich die Auskunft des Providers über die Person des hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers an Hand von Verkehrsdaten nach ihrer Erteilung nicht mehr rückgängig machen lässt, so dass sich damit die richterliche Gestattungsanordnung in der Hauptsache erledigt, ist für die Statthaftigkeit der Beschwerde eines betroffenen Anschlussinhabers allerdings zusätzlich ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Näher geregelt ist diese Konstellation nunmehr in § 62 FamFG i.V.m. § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, wonach das Beschwerdegericht auf Antrag ausspricht, dass die in der Hauptsache erledigte erstinstanzliche Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.

a) Insbesondere wenn der Betroffene - wie die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren - nicht anwaltlich vertreten ist, dürfen die Anforderungen an die Formulierung eines solchen Antrags nicht überspannt werden; es genügt, dass sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung überprüfen zu lassen (Keidel / Budde, a.a.O., § 62 Rn. 10; Bork / Jacoby / Schwab / Müther, FamFG, § 62 Rn. 6; Schulte-Bunert / Weinreich / Unger, FamFG, 2. Aufl., § 62 Rn. 16 f. m.w.N.). So liegt es hier: Die Beschwerdeführerin beanstandet den in das Telekommunikationsgeheimnis eingreifenden, ohne ihre Beteiligung ergangenen Gestattungsbeschluss ersichtlich als unrechtmäßig und erstrebt dazu eine - nur noch als nachträgliche Feststellung mögliche - Entscheidung des Beschwerdegerichts.

b) Nach zutreffender Ansicht setzt der Antrag auf Fortsetzung eines abgeschlossenen Verfahrens in der Beschwerdeinstanz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der in der Hauptsache erledigten erstinstanzlichen Entscheidung nicht voraus, dass die Beschwerde - was bei Einwänden der Anschlussinhaber gegen eine richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG praktisch nie der Fall ist - schon vor dem erledigenden Ereignis eingelegt war. Gemäß der vom Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/6308 S. 205) aufgegriffenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.) muss der Begriff der Erledigung vielmehr weit ausgelegt und das Feststellungsbegehren im Interesse effektiven Rechtsschutzes auch dann als zulässig angesehen werden, wenn sich die angegriffene Maßnahme - wie hier - bei Einlegung der Beschwerde bereits erledigt hatte (Keidel / Budde, a.a.O., Rn. 7-9; Prütting / Helms / Abramenko, FamFG, § 62 Rn. 5; Schulte-Bunert / Weinreich / Unger, a.a.O., Rn. 3).

c) Ein berechtigtes Interesse der Beschwerdeführerin an der begehrten Feststellung besteht im Streitfall in der Form des Regelbeispiels eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Die richterliche Anordnung betrifft - wie oben zu Nr. 1 lit. b dargestellt - das von Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 und 2 GG). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 bedarf die Aufhebung der Anonymität im Internet gerade wegen des erheblichen Gewichts des darin liegenden Eingriffs ihrerseits einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird (BVerfG, NJW 2010, 833 [Rn. 262]). Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat nicht nur grundsätzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde (BVerfG, a.a.O. [Rn. 263]), sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen (vgl. BVerfG, a.a.O. [Rn. 251]), und zwar wenigstens in denjenigen Konstellationen, für die der Gesetzgeber - wie in § 101 Abs. 9 UrhG - eine vorbeugende richterliche Kontrolle der Maßnahme bewusst vorgesehen hat, in denen dem davon Betroffenen innerhalb der Zeitspanne bis zur Erledigung der Maßnahme aber typischerweise kein rechtliches Gehör gewährt werden kann.

Obwohl der Erlass der richterlichen Anordnung noch keine Entscheidung über das Vorliegen einer gerade vom Anschlussinhaber zu verantwortenden Rechtsverletzung erfordert und insoweit keine schwerwiegende stigmatisierende oder diskriminierende Wirkung von ihr ausgehen mag, ist im Ergebnis ein Rehabilitationsinteresse (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08 [Rn. 32] m.w.N., zitiert nach juris) des betroffenen Anschlussinhabers zu bejahen, der sich gegen die gerichtliche Feststellung einer offensichtlichen Verletzung geschützter Rechte des Gläubigers in gewerblichem Ausmaß unter Benutzung der seinem Internetanschluss zugeordneten IP-Adresse wendet. Denn er wird durch die erledigte richterliche Anordnung weiterhin erheblich beeinträchtigt, insofern sich der Gläubiger nach erteilter Auskunft zunächst an ihn wendet und ihn gegebenenfalls zwingt, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen. Ohne eigenes nachträgliches Beschwerderecht im Anordnungsverfahren wäre der betroffene Anschlussinhaber gegenüber dem Auskunftsgläubiger zwar nicht rechtlos gestellt. In Bezug auf die im Verfahren nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen (namentlich Rechtsinhaberschaft des Gläubigers, Offensichtlichkeit und gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung) wäre seine Verteidigung aber wesentlich erschwert, wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte. Soweit nicht das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung, sondern nur deren fehlendes gewerbliches Ausmaß und damit das Bestehen eines Auskunftsanspruchs in Rede steht, ist es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes im Folgeprozess ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann.

Dem fortbestehenden berechtigten Interesse der Beschwerdeführerin an einer Überprüfung der richterlichen Gestattungsanordnung steht das gleichfalls anzuerkennende Interesse der Antragstellerin am Schutz ihres geistigen Eigentums (Art. 14 GG) nicht entgegen. Dieses Interesse erfordert nicht, dass die vom erstinstanzlichen Gericht getroffene, mit Erlass wirksam gewordene und mit Auskunftserteilung in der Hauptsache erledigte Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten bei der Auskunft über die Zuordnung bestimmter IP-Adressen zu einzelnen Anschlussinhabern jeder nachträglichen Überprüfung auf Grund einer (Fortsetzungsfeststellungs-) Beschwerde der Anschlussinhaber entzogen bleibt. Insoweit droht auch kein mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarer Schwebezustand - um so weniger, als das Beschwerderecht unabhängig von gesetzlichen Fristen (§ 101 Abs. 9 S. 4 und 7 UrhG, § 63 FamFG), deren Anwendbarkeit auf die betroffenen Anschlussinhaber zweifelhaft sein mag, zumindest Verwirkungsregeln unterliegt (vgl. BVerfG, NStZ 2009, 166 [167]) und die Antragstellerin es regelmäßig selbst in der Hand hat, wann sie die ihr vom Provider benannten Anschlussinhaber über den Inhalt der sie betreffenden richterlichen Anordnung in Kenntnis setzt.

d) Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verfristung oder Verwirkung des Beschwerderechts. Der Beschwerdeführerin ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts zuerst mit dem Anspruchsschreiben der Antragstellerin vom 11.06.2010 in Kopie übermittelt worden (Bl. 159 ff. d.A.); schon mit Einschreiben vom 13.06.2010 (Bl. 155) hat sie Beschwerde eingelegt.

III.

Die Beschwerde ist auch begründet.

Wie bereits aus den vorstehenden Erwägungen (zu Nr. II 2 c) erhellt, kann die von einem Anschlussinhaber begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit einer seine Internetdaten betreffenden richterlichen Anordnung allerdings nicht mit Erfolg auf Umstände gestützt werden, deren Prüfung überhaupt nicht Gegenstand des Anordnungsverfahrens sind, also insbesondere nicht auf eine angeblich fehlerhafte Auskunft des Providers über die Zuordnung der angegebenen IP-Adresse oder auf tat-sächliche Vorgänge in Bezug auf die Nutzung des fraglichen Internet-Anschlusses durch den Beschwerdeführer, seine Familienangehörigen oder sonstige Dritte (vgl. zu derartigen Konstellationen die Senatsbeschlüsse vom 21.07.2010 - 6 W 69/10 - und vom 18.08.2010 - 6 W 112/10).

Hier macht die Beschwerdeführerin aber in der Sache (jedenfalls auch) mit Erfolg geltend, dass das Landgericht zu Unrecht ein gewerbliches Ausmaß der in Rede stehenden Rechtsverletzung angenommen habe, die nach den dargestellten Ermittlungen der Antragstellerin am 11.03.2010 um 10:51:00 Uhr MEZ durch öffentliches Zugänglichmachen einer geschützten Musikdatei von dem Internetanschluss mit der IP-Adresse … aus begangen wurde. Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat (vgl. zu diesem der Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14, entlehnten Merkmal BT-Drucks. 16/5048 S. 65; BT-Drucks. 16/8783 S. 50; BT-Plenarprot. 16/155 S. 16318 C, 16320 A, 16321 B; Senat, GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders; MMR 2009, 334 - Die schöne Müllerin; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]), ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen. Vorausgesetzt werden Handlungen zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils, ausgenommen gutgläubige Handlungen von Endverbrauchern (Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14), was aus objektiven Kriterien abgeleitet wird: Bei Rechtsverletzungen im Internet ist neben der Zahl der von einem Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien (die vor erteilter Auskunft über die Nutzer dynamischer IP-Adressen schwerlich feststellbar ist) vor allem die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung zu beachten - etwa wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland im Internet angeboten wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genügt für sich allein nicht, obwohl es ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk (vgl. Senatsbeschluss vom 3.11.2008 - 6 W 136/08, bei juris) oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde (Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]). Dabei ist den besonderen Vermarktungsbedingungen des jeweiligen Werkes Rechnung zu tragen, so dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einzelfall auch noch vorliegen kann, wenn seit der Veröffentlichung des Werks bereits längere Zeit vergangen ist (Senat, MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin), etwa wenn das Werk in Neuauflage erschienen (Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09, bei juris) oder in den TOP 50 der Verkaufscharts platziert ist (Senatsbeschlüsse vom 08.01.2010 - 6 W 153/09 - und vom 13.04.2010 - 6 W 28/10). Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt (Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09). Jedoch müssen bei einem aktuellen Musikalbum schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können (Senatsbeschlüsse vom 26.07.2010 - 6 W 98/10; 77/10; 86/10).

Im Streitfall geht es darum, dass im März 2010 ein schon im August 2008 erschienenes, also über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerks öffentlich zugänglich gemacht wurde. Von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß kann deshalb nicht ohne besondere Umstände ausgegangen werden. Derartige Umstände hat die Antragstellerin trotz eines konkreten Hinweises des Senats (Bl. 172 d.A.) nicht mitgeteilt. Mangels zumutbarer Mitwirkung der Antragstellerin entfiel eine weitergehende Pflicht zur Amtsermittlung (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG i.V.m. §§ 26 und 27 FamFG; Zöller / Feskorn, ZPO 28. Aufl., FamFG § 26 Rn. 4 m.w.N.; § 27 Rn. 4), für die erfolgversprechende Ansätze auch nicht ersichtlich sind.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, § 84 FamFG.

Der Senat hat gemäß § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil eine höchstrichterliche Klärung der in diesem Beschluss erörterten Fragen noch aussteht, zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung aber geboten erscheint.

Beschwerdewert: 1.200,00 €

Prüfpflichten bei WLAN Router (BGH Urteil v.12.05.2010, Az:1 ZR 121/08)

2011-02-17T06:03:00.000-08:00

Die Prüfpflichten privater Internetnutzer beziehen sich auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Auch private Internetnutzer müssen nach dem Anschluss des WLAN-Routers für den Zugang zum Router ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben.

Redaktioneller Leitsatz

BUNDESGERICHTSHOF

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: 1 ZR 121/08

Verkündet am: 12.05.2010

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten (325,90 € zuzüglich Zinsen) abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens" mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit der Überwachung des Titels im Internet. Am 8. September 2006 um 18.32 Uhr erfasste dieses Unternehmen einen Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse, der zu diesem Zeitpunkt den Tonträger „Sommer unseres Lebens" anderen Teilnehmern der Tauschbörse „eMule" zum Herunterladen anbot. Nach der im Rahmen der daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeholten Auskunft der Deutschen Telekom AG war die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet.

Die Klägerin hat beantragt,

dem Beklagten zu verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens" mit Darbietungen des Künstlers Sebastian Hämer im Internet in sogenannten Tauschbörsen über Peer-to-Peer-Netzwerke bereitzustellen oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ferner hat sie den Beklagten auf Schadensersatz (150 E) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten (325,90 €) zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verneint. Hierzu hat es ausgeführt:

Der Beklagte habe die Rechtsverletzung nicht selbst begangen, da er zum fraglichen Zeitpunkt urlaubsabwesend gewesen sei und sich sein PC in einem abgeschlossenen Büroraum befunden habe, der keinem Dritten zugänglich gewesen sei. Die Rechtsverletzung könne daher nur von einem Dritten begangen worden sein, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb genutzt habe, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen. Für diese – wie zu unterstellen sei – vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverletzung eines Dritten hafte der Beklagte nicht als Störer. Der WLAN-Anschlussinhaber dürfe nicht für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden, verantwortlich gemacht werden. Ein WLAN-Anschlussinhaber hafte im privaten Bereich deshalb nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden. Daran fehle es im Streitfall.

Störer könne zwar auch sein, wer die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, zu der er einen adäquat-kausalen Beitrag geleistet habe, nicht erkannt habe, sie aber hätte erkennen und mit zumutbaren Mitteln verhindern können. Es erscheine aber fraglich, ob die Unterhaltung eines WLAN-Anschlusses als adäquater Beitrag zu einer Urheberrechtsverletzung angesehen werden könne, die ein vorsätzlich handelnder Dritter mit Hilfe dieses Anschlusses begehe. Jedenfalls sei dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten, seinen Computer stets auf seine Kosten mit der neuesten Schutztechnik zu versehen. Solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestünden, sei es dem Anschlussinhaber unzumutbar, Mittel aufzuwenden, um einen vorsätzlich rechtswidrigen Eingriff eines Dritten zu vermeiden, dessen Handeln dem Beklagten unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sei. Das erschwere die Rechtsdurchsetzung nicht unzumutbar, weil immer dann, wenn der Anschlussinhaber von konkreten Rechtsverletzungen erfahre, seine Prüfungs- und Überwachungspflicht einsetze.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche kämen erst recht nicht in Betracht. Ein Verschuldensvorwurf gegenüber dem Beklagten scheide aus. Nach Erhebungen aus der Praxis seien die Sicherheitsprobleme von WLAN-Anschlüssen weithin unbekannt oder würden als nicht erheblich bewertet.

Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Sie führt hinsichtlich des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG haftet. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Rechtsverletzung urlaubsabwesend war und sich sein PC in einem abgeschlossenen Büroraum befand. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Computer des Beklagten während seines Urlaubs mit dem Internet verbunden war. Die Klägerin hat dies in den Vorinstanzen auch nicht geltend gemacht. Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Beklagte das fragliche Werk öffentlich zugänglich gemacht hätte, wenn sein Rechner, ausgestattet mit den maßgeblichen Daten und einer Tauschbörsensoftware, während seiner Abwesenheit eingeschaltet und mit dem Internet verbunden gewesen wäre, stellt sich daher im Streitfall nicht.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174). Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte jedoch nachgekommen, indem er — von der Klägerin unbestritten — vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich seine PC-Anlage in einem für Dritte nicht zugänglichen, abgeschlossenen Büroraum befunden habe. Die Vorlage eines Routerprotokolls hat die Klägerin von dem Beklagten in den Vorinstanzen nicht verlangt. Unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein solches Protokoll mit entscheidungserheblichem Inhalt hätte vorgelegt werden können, war der computertechnisch nicht versierte Beklagte jedenfalls nicht verpflichtet, von sich aus ein Reuterprotokoll vorzulegen. Das Berufungsgericht konnte deshalb ohne Rechtsfehler annehmen, dass die unmittelbar urheberrechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein konnte, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen.

b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 — Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht. Diese für das Wettbewerbsrecht entwickelte Haftungsgrundlage setzt voraus, dass die Merkmale einer täterschaftlichen Haftung nach dem jeweiligen Haftungsregime erfüllt sein müssen. Während im Lauterkeitsrecht das in Rede stehende Verhalten — die Eröffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr für die geschützten Interessen anderer Marktteilnehmer ohne weiteres als eine unlautere geschäftliche Handlung eingeordnet werden kann, müssen für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein. Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses — den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 — Internet-Versteigerung I). Dies ist indessen wie dargelegt — nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Haftung für die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in dem vom Senat entschiedenen Fall nicht zuletzt mit dem eigenen geschäftlichen Interesse begründet worden ist, das der Betreiber der Handelsplattform verfolgt und das es rechtfertigt, von ihm eine besondere Rücksichtnahme auf Rechtsgüter zu verlangen, die durch sein Verhalten gefährdet werden.

c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 — Halzband). Die bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt danach einen eigenen, selbständigen Zurechnungsgrund dar. Diese Entscheidung ist indes nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte übertragbar.

Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP- Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 — Halzband). Es ginge deshalb zu weit, die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten für ein eBay-Konto gleichzusetzen. Dies würde die WLAN-Nutzung im Privatbereich auch mit unangemessenen Haftungsrisiken belasten, weil der Anschlussinhaber bei Annahme einer täterschaftlichen Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde, wenn außenstehende Dritte seinen Anschluss in für ihn nicht vorhersehbarer Weise für Rechtsverletzungen im Internet nutzen.

d) Der Beklagte ist auch nicht Teilnehmer der durch den unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung. Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 — Internet-Versteigerung I).

e) Haftet der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus. Nicht zu beanstanden ist daher die Abweisung des Zahlungsantrags, soweit die Klägerin Schadensersatz begehrt hat.

2. Soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen hat, kommt eine Bestätigung dagegen nicht in Betracht. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Berufungsgericht meint zwar, der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses durch einen Außenstehenden, sondern erst wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch bestünden. Dem kann aber für den hier vorliegenden Fall nicht beigetreten werden, dass der WLAN-Anschluss ohne die auch im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen betrieben wird.

a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 — I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 — Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 — I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 — Internet-Versteigerung III). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 15.10.1998 – I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 — Möbelklassiker; BGHZ 158, 343, 350 — Schöner Wetten; BGH, Urt. v. 9.2.2006 — I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 — Rechtsanwalts-Ranglisten).

b) Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt.

aa) Es ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte Musiktitel im Internet in Tauschbörsen einzustellen. Die Unterlassung ausreichender Sicherungsmaßnahmen beruht auch auf dem Willen des Anschlussinhabers.

bb) Auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Zumutbarkeit folgt schon daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen. Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte Dritte ergriffene Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Zugang dienen zugleich diesem Eigeninteresse des Anschlussinhabers. Die Prüfpflicht ist mit der Folge der Störerhaftung verletzt, wenn die gebotenen Sicherungsmaßnahmen unterbleiben.

cc) Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 — Internet-Versteigerung II). Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 — VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 — VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).

dd) Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prüfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Die Gründe, die den Senat in den Fällen der Internetversteigerung dazu bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat, liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. — Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des Diensteanbieters nach § 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschließen. Das hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.

c) Die Klägerin kann den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Er hat unter Verletzung der ihm obliegenden Prüfungspflicht eine Ursache dafür gesetzt, dass ein Dritter über seinen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begehen konnte.

aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von der L. AG ermittelten IP-Adresse festgestellt, dass ein außenstehender Dritter den WLAN-Anschluss des Beklagten für die das Verwertungsrecht der Klägerin verletzende Handlung benutzt hat.

(1) Der Beklagte hat zwar bestritten, dass die Klägerin korrekt an seine IP-Adresse gelangt sei, und geltend gemacht, bei der Feststellung der IP-Adresse des wirklichen Täters müsse ein Ermittlungsfehler unterlaufen sein. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat die L. AG aber die fragliche IP-Adresse mit Hilfe der von ihr entwickelten zuverlässigen und eingehend überwachten Software ermittelt.

Nachdem das Landgericht das pauschale Bestreiten des Beklagten als zu unbestimmt angesehen hatte und der Beklagte seinen Vortrag in zweiter Instanz nicht weiter substantiiert hat, konnte das Berufungsgericht insoweit ohne Rechtsfehler auf die Feststellungen des Landgerichts verweisen.

(2) Für die Auskunft der Deutschen Telekom AG, wonach die ermittelte IP-Adresse im fraglichen Zeitpunkt dem WLAN-Anschluss des Beklagten zugeordnet war, bestand kein Beweiserhebungsverbot. Sie konnte deshalb vom Berufungsgericht auch ohne Rechtsfehler verwertet werden.

Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck’scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626). Es handelt sich nicht um Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1, § 113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur auf richterliche Anordnung erhoben werden dürfen. Die Zuordnung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber enthält keine Aussage darüber, mit wem der Betreffende worüber und wie lange kommuniziert hat. Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung, BT-Drucks. 14/7008, S. 7; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung BT-Drucks. 16/5846, S. 26 f.). Die Ermittlung des einer konkreten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordneten Anschlussinhabers erfolgt daher auf der Grundlage der allgemeinen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 und § 163 StPO, so dass die Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmäßig eingeholt worden ist.

(3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig, bei der Installation im Jahre 2003/04 sei diese Funktion aber deaktiviert worden und die Vernetzung über eine strukturierte Verkabelung erfolgt. Das steht indes einer Nutzung des WLAN-Zugangs durch einen Dritten am 8. September 2006 nicht entgegen. Vielmehr konnte das Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die landgerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf die von der Deutschen Telekom AG erteilte Auskunft davon ausgehen, dass der WLAN-Zugang des Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt aktiviert war.

Entgegen dem Vortrag des Beklagten konnte sein WLAN-Router dann auch nicht während seines Urlaubs über einen der Stromversorgung seines PC- Systems dienenden Sammelstecker ausgeschaltet gewesen sein.

bb) Der Beklagte hat die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen verletzt.

Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte allerdings keinen gänzlich ungesicherten WLAN-Zugang verwendet. Vielmehr war der Zugang auf seinen Router bei aktivierter WLAN-Unterstützung werkseitig durch eine WPA-Verschlüsselung geschützt, die für die Einwahl in das Netzwerk des Beklagten einen 16-stelligen Authentifizierungsschlüssel erfordert. Mangels anderweitiger Feststellungen kann jedenfalls für September 2006 auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei privater WLAN-Nutzung eine Verschlüsselung nach dem WPA2- Standard verkehrsüblich und damit geboten war, um unberechtigte Zugriffe Dritter auf das Drahtlosnetzwerk zu verhindern. Es belastete die Verwender dieser Technologie unzumutbar und damit unverhältnismäßig, wenn sie ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufwenden müssten.

Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden.

c) Auch wenn der Beklagte als Störer haftet, kommt eine Verurteilung nach dem bislang gestellten Unterlassungsantrag nicht in Betracht. Denn der Antrag, es dem Beklagten zu verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens" im Internet in Tauschbörsen zugänglich zu machen, verfehlt die konkrete Verletzungsform.

Ein Unterlassungsanspruch steht der Klägerin nur insoweit zu, als sie sich dagegen wendet, dass der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-Anschluss unzureichend sichert. Die Revision macht zwar geltend, dass sich ihr Antrag konkret auf diese Verletzungsform beziehe. Es wird aber nicht deutlich, dass er sich darauf beschränkt. Der Antrag bedarf daher der Einschränkung, die nur die Klägerin selbst vornehmen kann.

Der Umstand, dass der gestellte Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform nicht erfasst, rechtfertigt andererseits nicht die Abweisung der Klage. Aus der Sicht des Berufungsgerichts bestand kein Anlass, darauf hinzuwirken, dass die Klägerin einen an der konkreten Verletzungsform orientierten Unterlassungsantrag stellt (§ 139 Abs. 1 ZPO). Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es unter diesen Umständen, der Klägerin die Möglichkeit einzuräumen, ihren Antrag auf die konkrete Verletzungsform anzupassen.

3. Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit ebenfalls noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt — unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat — die vom Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 € zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007, 869).

Haftung eines Hotelbesitzers für Internetanschluss (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. August 2010,Az: 2-6 S 19/09)

2011-02-17T05:56:00.000-08:00

Nach ganz einhelliger Rechtsprechung kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer, sondern nur einem Anschlussinhaber zugeordnet, der grundsätzlich dazu berechtigt ist beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt.

Redaktioneller Leitsatz

Gericht: LG Frankfurt am Main

Urteil vom 18. August 2010 (Az: 2-6 S 19/09)

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az. 31 C 266/08-16 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 1.049,- nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2008 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.049,- nebst Zinsen mit der Begründung abgewiesen dass die Beklagte durch ihre Abmahnung des Klägers, der ein Hotel betreibt, vom 6. August 2008 jedenfalls nicht schuldhaft in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen hat. Hinsichtlich der Tätigkeit der Bevollmächtigten des Klägers nach Zurückweisung der Abmahnung und Aufrechterhaltung der geltend gemachten Ansprüche durch die Beklagte mit Schreiben vom 10.09.2008 fehlte es jedenfalls, so das Amtsgericht, an einem Schaden des Klägers. Auf die zweite, zwischen den Parteien (ebenfalls) streitige Frage, ob überhaupt ein (rechtswidriger) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebertrieb vorliege, ist das Amtsgericht infolgedessen nicht eingegangen. Es hat festgestellt, dass der Kläger seinen Gästen einen Internet-Zugang über ein drahtloses, unstreitig sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes Netzwerk anbietet und diese zuvor auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweist. Der streitbegründende Upload eines Werkes der Beklagten ist unstreitig weder durch den Kläger selbst noch durch dessen Angestellte erfolgt. Die von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung war an das Hotel gerichtet, dessen Inhaber der Kläger ist. Dieser Abmahnung hat der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 27.08.2008 widersprochen und die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 04.09.2008 zum Ersatz der damit verbundenen Kosten aufgefordert. Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 25.09.2009 (Bl. 71 ff. d.A.).

Der Kläger wendet sich in erster Linie gegen die Verneinung eines schuldhaften Handels der Beklagten durch das Amtsgericht. Die Beklagte habe vor ihrer Abmahnung Kenntnis gehabt, dass es sich bei dem Anschlussinhaber um einen Hotelbetrieb gehandelt hat und habe die ihr zumindest deshalb obliegenden, einer rechtmäßigen Abmahnung vorgelagerten Prüfpflichten verletzt. Zudem sei ein Hotel gemäß § 8 TMG haftungsprivilegiert und hafte schon deshalb - für die Beklagte erkennbar - nicht. Unabhängig von dem Betrieb eines Hotels hafte der Kläger auch nicht als Störer, so dass die ausgesprochene Abmahnung in jedem Fall von Anfang an nicht rechtmäßig gewesen sei, was die Beklagte jedenfalls hätte erkennen müssen. Letztlich hält der Kläger das amtsgerichtliche Urteil für widerspruchsbehaftet, da dies ausgeführt habe, dass ein Verschulden des Klägers keinesfalls vorliege, obgleich die Abmahnung in jedem Fall zumindest teilweise, nämlich jedenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes unbegründet gewesen sei.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgericht Frankfurt vom 25.09.2009 den Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 1049,00 zuzüglich 8% Zinsen über Basiszinssatz seit 04.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. Die Beklagte macht sich die Ausführungen des Amtsgerichts Frankfurt überwiegend zu Eigen. Sie meint insbesondere, dass ein rechtsfreier Raum geschaffen würde, wenn der Kläger in keiner Weise für über seinen
Internetanschluss begangene Rechtsverstöße verantwortlich wäre.

II.

Das Rechtsmittel des Klägers ist an sich statthaft (§§ 511, 511a ZPO) und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 518, 519 ZPO). Es hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte hat durch die Abmahnung des Klägers schuldhaft in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Im Einzelnen:

Die Abmahnung des Klägers durch die Beklagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erfolgte zu Unrecht:

Eine Haftung des Klägers als Täter oder Teilnehmer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil unstreitig weder der Kläger noch dessen Angestellte ein Werk der Beklagten auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer einer Tauschbörse bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht noch solches unterstützt haben.

Auch eine Haftung des Klägers als Störer kommt vorliegend nicht in Betracht. Hinsichtlich seiner Gäste, denen er den Zugang zu dem verschlüsselten Funknetzwerk vermittelt hat, ergibt sich dies daraus, dass er diese zuvor auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat. Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Kläger - unabhängig von der Frage, ob sein Geschäftsmodell durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten nicht ohnehin gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251f.) - auf Grund der Verschlüsselung nicht (BGH GRUR 2010, 633, 635; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2008, 279ff.). Hinsichtlich Dritter ergibt sich dies ebenfalls auf Grund der einstreitig erfolgten marktüblichen Verschlüsselung des Funk-Netzwerkes mit dem dieses ausreichend (BGH GRUR 2010, 633, 635) gegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte gesichert war.

Durch die unbegründete Abmahnung wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzung hat die Beklagte rechtswidrig (vgl. BGH NJW 2005, 3141) in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Dieser Eingriff erfolgte auch schuldhaft i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, da die Beklagte jedenfalls fahrlässig handelte. Sie hat ohne die von ihr vorliegend zu erwartende Prüfung der Rechts- und insbesondere der Sachlage den Kläger abmahnen lassen.

Nach ganz einhelliger Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff., OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07 zitiert nach JURIS; Rechtsprechungsüberblick bei Mühlberger GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer, sondern nur einem Anschlussinhaber zugeordnet, der grundsätzlich dazu berechtigt ist beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Anschluss-Inhaber im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (BGH, aaO). Da der Kläger nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. oben) auch nicht per se für Rechtsverletzungen durch seine Gäste oder sonstige Dritte haftet, kann ohne nähere Kenntnis der Sachlage im konkreten Fall der Anschlussinhaber gerade nicht einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt werden, ohne dass sich der Bezichtigende zumindest Nachlässigkeit vorwerfen lassen musste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Bezichtigten wie vorliegend um einen Betrieb (hier: Hotel) handelt, zu dessen Serviceleistungen es unproblematisch erkennbar gehört, Dritten (hier: Hotelgästen) den Zugang zum Internet via Funk-Netzwerk zu ermöglichen. In einem solchen Fall hätte die Beklagte als Rechtsinhaberin vor Abmahnung erst sichere Kenntnis der Sachlage verschaffen müssen und können. Es wäre ihr bspw. unproblematisch möglich gewesen, unter Hinweis auf ihr an dem Werk ... zustehende Urheberrechte und den vermeintlichen Veröffentlichungstatbestand den Kläger zur Äußerung bzw. zu konkreten Darlegung seiner Berechtigung zur Vornahme der angegriffenen Handlung aufzufordern ("Berechtigungsanfrage"). So hätte sie ohne Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1997, 896, 897) die starke Unsicherheit über den Verletzungstatbestand beseitigen oder - falls sich der Kläger als vermeintlicher Rechtsverletzer nicht geäußert hätte - danach unverschuldet eine Abmahnung aussprechen können.

Der dem Kläger dem Grunde nach zustehende Schadensersatz erstreckt sich auf die mit der Abwehr der Abmahnung verbundenen Kosten eines Rechtsanwalts (vgl. BGH NJW 2006, 1065; Palandt/Grüneberg, § 249 BGB, Rz. 56f.), deren geltend gemachte Höhe nicht zu beanstanden ist.

Dieser Zahlungsanspruch ist gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die weitergehende Zinsforderung ist unbegründet, weil es sich bei dem Anspruch auf Kostenerstattung um keine "Entgeltforderung" im Sinn des § 288 Abs. 2 BGB handelt (vgl. Palandt/Grüneberg, § 288 Rn., § 286 Rn. 27; OLG Celle NJW-RR 2007, 393).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.